Zukunftgerichtete Rentenpolitik: Das fordert der DGB

By   /  March 21, 2017  /  Comments Off on Zukunftgerichtete Rentenpolitik: Das fordert der DGB

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

Headline: Zukunftgerichtete Rentenpolitik: Das fordert der DGB

Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist klar: Eine gute Alterssicherung braucht eine verlässliche und leistungsorientierte gesetzliche Rentenversicherung. Auch in Zeiten demographischer Veränderungen ist sie stabil und zukunftsfähig – wenn die Weichen heute richtig gestellt werden.
Analyse und Bewertung der aktuellen Rentenpolitik
Nach Berechnungen des BMAS sinkt – wenn die Politik nicht umsteuert – das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 um weitere 13 Prozent; es liegt dann bei unter 42 Prozent. Der Beitragssatz steigt trotz des sinkenden Rentenniveaus auf 23,4 Prozent in 2045. Deutliche Einbußen im Alter und bei Erwerbsminderung sind die Folge für die Beschäftigten. Die private Vorsorge kann schon die heute gerissenen Löcher nicht stopfen, wie die Erfahrung der letzten 15 Jahre zeigt.
Gerade Beschäftigte mit niedrigem Lohn sind betroffen. Sie können sich private Vorsorge kaum leisten. Und das sinkende Rentenniveau bedeutet: sie müssen heute schon acht und mehr Jahre länger arbeiten, nur um eine Rente in Höhe der Fürsorge zu erreichen.
Der aktuelle rentenpolitische Kurs ist eine Abkehr von der paritätischen Finanzierung: Den Beitrag zur privaten Vorsorge tragen die Beschäftigten weitgehend alleine. Der notwendige Gesamtbeitrag fällt so für die Arbeitgeber geringer und für die Beschäftigten höher aus. Die Lasten von den Arbeitgebern auf die Beschäftigten zu verlagern, hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun.
Grafik: DGB
Kurswechsel für eine starke gesetzliche Rente
Eine gute Alterssicherung braucht eine verlässliche und leistungsorientierte gesetzliche Rentenversicherung. Auch in Zeiten demographischer Veränderungen ist sie stabil und zukunftsfähig – wenn die Weichen heute richtig gestellt werden.
Der Kurswechsel, für den DGB und Gewerkschaften eintreten, bedeutet, dass Schluss ist mit einem automatisch immer tiefer sinkenden Rentenniveau. Das Niveau der gesetzlichen Rente muss auf dem heutigen Stand von 48 Prozent stabilisiert und im weiteren Schritt angehoben werden, etwa auf 50 Prozent. Daran anknüpfend, kann die individuelle Versorgung durch Betriebsrenten zusätzlich verbessert werden; die Betriebsrente muss dazu tarifvertraglich vereinbart und vom Arbeitgeber zumindest mitfinanziert sein.
Eine starke gesetzliche Rente braucht auch einen starken Solidarausgleich. So müssen z.B. lange Zeiten mit Niedriglohn besser bewertet werden. Dazu ist auch die Rente wegen Erwerbsminderung zu verbessern, indem wir die Abschläge von regelmäßig knapp 11 Prozent abschaffen.
Heute die Zukunft von morgen denken
Ein stabiles und ausreichendes gesetzliches Rentenniveau ist gerade auch für heute junge Menschen von existenzieller Bedeutung für eine gute Absicherung im Alter. Denn nur mit einer verlässlichen gesetzlichen Rentenversicherung haben junge Menschen eine planbare Alterssicherung. Deswegen setzen wir uns für gute Arbeit und Ausbildung ein. Am Anfang einer guten Rente steht ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz mit langfristigen Perspektiven von Anfang an.
Die Lohndiskriminierung der Frauen muss endlich ein Ende haben. Auch muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert und ein Rechtsanspruch auf Rückkehr zur Vollzeit eingeführt werden.
Und je weniger Beschäftigte ganz oder teilweise aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, in unfreiwillige Teilzeit, in (Langzeit-)Arbeitslosigkeit oder Renten wegen Erwerbsminderung, desto stärker sind ihre Rentenansprüche aber auch die gesamte Rentenversicherung.
Tabelle: DGB
Finanzierung
Was wir wollen, überfordert weder die Beschäftigten noch die Unternehmen. Und weder die Arbeitgeber noch der Staat werden aus der Verantwortung für eine gute gesetzliche Rente entlassen. Aber klar ist auch: Ausgangspunkt für eine zukunftsfähige Rentenversicherung muss ihre Leistungsfähigkeit sein, denn Rente muss für ein Leben im Alter in Würde reichen und vor sozialem Abstieg schützen.
Tabelle: DGB
Eine starke Rentenversicherung bei stabilem Rentenniveau ist erreichbar. Dazu gehört, die Basis an Beitragszahlenden zu stärken, was die Ausweitung des Schutzes der Rentenversicherung auf Selbstständige einschließt. Der demographische Wandel liegt in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft und nicht bloß der Beitragszahlenden, daher muss ein zusätzlicher demographischer Bundeszuschuss eingeführt werden. Und natürlich sind auch alle anderen versicherungsfremden Leistungen voll aus Steuermitteln zu finanzieren – beispielsweise die Mütterrente oder die anstehende Ost-West-Angleichung.
Unserer Forderungen sind mit einem Beitragssatz in den 2040er Jahren von voraussichtlichen bis zu 25 Prozent zu finanzieren, 1,4 Prozentpunkte mehr als bei sinkendem Rentenniveau die Prognosen heute schon ausweisen. Für ein um rund 20 Prozent höheres Rentenniveau müssten die Beschäftigten also weniger als ein Prozent mehr Beitrag zahlen. Notwendigerweise muss dies begleitet werden von entsprechenden Maßnahmen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftspolitik sowie der Wiederherstellung der Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der DGB fordert:
das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent stabilisieren und im weiteren Schritt anheben, etwa auf 50 Prozent
eine bessere zusätzliche individuelle Versorgung durch tarifvertraglich vereinbarte und vom Arbeitgeber zumindest mitfinanzierte Betriebsrente
den Solidarausgleich zu stärken und die Rente wegen Erwerbsminderung zu verbessern
eine solidarische und nachhaltige Finanzierung: versicherungsfremde Aufgaben voll aus Steuermitteln finanzieren, den demographischen Wandel mit einem Bundeszuschuss gestalten, die Basis an Beitragszahlenden stärken inkl. Ausweitung des Schutzes der Rentenversicherung auf Selbstständige, die Wiederherstellung der Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung und einen höheren Beitragssatz von voraussichtlichen in den 2040er Jahren bis zu 25 Prozent sowie begleitend entsprechenden Maßnahmen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftspolitik
DOWNLOAD
DGB-Papier „Zukunftsgerichtete Rentenpolitik“ (PDF)

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