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Kommentar: Konzernklagen gegen Klimaschutzgesetze stoppen

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Source: Bund fur Umwelt und Naturschutz Deutschland Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin des BUND  (Simone Neumann) “Es ist ein Skandal, dass Konzerne ganze Staaten vor einer Paralleljustiz wegen Klimaschutzgesetzen verklagen können. Bei den Debatten um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben wir immer vor der Gefahr solcher Angriffe auf demokratische Gesetzgebung zum Schutz der Umwelt und […]

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Rede von Olaf Scholz bei der Veranstaltung “Cum-Ex und die Folgen” in der Niedersächsischen Landesvertretung Berlin

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Source: Bundesministerium der FinanzenDatum 09.12.2019 [Es gilt das gesprochene Wort!] Sehr geehrte Damen und Herren, schönen Dank an das Netzwerk Steuergerechtigkeit, Transparency Deutschland und an WEED e.V. für die Einladung und für die Organisation dieser Podiumsdiskussion zum Thema „Cum-Ex und die Folgen“. Es ist schon bemerkenswert, dass wir uns heute -Jahre nach den letzten Taten […]

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Christoph Bernstiel: “Die notwendige Wissensvermittlung für junge Menschen stärken”

By   46 mins ago

Source: CDU CSU Mit dem Bundesprogramm „Jugend erinnert“ wollen wir die Wissensvermittlung über die NS-Terrorherrschaft und die SED-Diktatur stärken. Dafür sind im Bundeshaushalt 2019 bereits insgesamt 7 Millionen Euro eingestellt. Beteiligt sind hierbei das Auswärtige Amt, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Programm […]

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Johannes Selle: “Junge Menschen haben ein Recht darauf, informiert zu werden”

By   46 mins ago

Source: CDU CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass der Titel eines Tagesordnungspunktes so kurz und prägnant ausdrückt, was wir erreichen wollen. Ja, wir wollen, dass die Jugend informiert gedenken und sich vergewissern kann, was in der Vergangenheit vorgefallen ist und wie es begonnen hat. Wir halten […]

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Katrin Staffler: “Kinder sind unser schützenwertestes Gut”

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Source: CDU CSU Ja, Sie haben Recht! Sie haben Recht, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass die UN-Kinderrechtskonvention das wichtigste internationale Menschrechtsinstrument für Kinder ist. 196 Staaten haben die Konvention unterschrieben, so viele wie keine andere. Das zeigt den besonderen Stellenwert der Konvention. Kinder sind unser schützenwertestes Gut und leider auch das schwächste Glied […]

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Frank Heinrich: “Kinderrechte sind Menschenrechte”

By   1 hour ago

Source: CDU CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Auch wenn ich nicht Fan davon bin, um diese Uhrzeit zu reden: Das wollte ich in dieser Debatte doch nicht als letztes Wort hier stehen lassen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kollegen […]

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Tourismus in Deutschland Oktober 2019: 5,0 % mehr Übernachtungen als im Oktober 2018

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Source: Destatis Statistisches Bundesamt Presse Tourismus in Deutschland Oktober 2019: 5,0 % mehr Übernachtungen als im Oktober 2018 Seite teilen Pressemitteilung Nr. 472 vom 10. Dezember 2019 WIESBADEN – Im Oktober 2019 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 45,7 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter […]

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Umweltschutzinvestitionen 2017: Abwasserwirtschaft investiert 14,1 % mehr als im Vorjahr

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Source: Destatis Statistisches Bundesamt Presse Umweltschutzinvestitionen 2017: Abwasserwirtschaft investiert 14,1 % mehr als im Vorjahr Seite teilen Pressemitteilung Nr. 471 vom 10. Dezember 2019 WIESBADEN – Von den 8,4 Milliarden Euro, die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) in den Umweltschutz investierten, entfiel im Jahr 2017 mit 3,6 Milliarden Euro (42,7 %) der größte Anteil auf die Abwasserwirtschaft. […]

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Umsatz im Bauhauptgewerbe im September 2019: +7,1 % zum September 2018

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Source: Destatis Statistisches Bundesamt Presse Umsatz im Bauhauptgewerbe im September 2019: +7,1 % zum September 2018 Seite teilen Pressemitteilung Nr. 470 vom 10. Dezember 2019 WIESBADEN – Im September 2019 waren die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 7,1 % höher als im September 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl […]

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Zahl der Verkehrstoten sinkt im Jahr 2019 voraussichtlich auf neuen Tiefststand

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Source: Destatis Statistisches Bundesamt Presse Zahl der Verkehrstoten sinkt im Jahr 2019 voraussichtlich auf neuen Tiefststand Dennoch durchschnittlich 8 Tote sowie mehr als 1 000 Verletzte pro Tag im Straßenverkehr Seite teilen Pressemitteilung Nr. 469 vom 10. Dezember 2019 WIESBADEN – Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland wird im Jahr 2019 voraussichtlich einen neuen Tiefststand erreichen. […]

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    German News – 105 Jahre seit der Geburt von Vladimir Chelomey

    By   5 months ago

    Quelle: Russia Federal Space # Geschichte # die Hauptsache 30.06.2019 10: 19105 Jahre seit der Geburt von Vladimir Chelomey Heute, am 30. Juni, jährt sich der Geburtstag des zweimaligen Helden der sozialistischen Arbeit, des hervorragenden Generaldesigners Vladimir Nikolaevich Chelomey, zu 105 Jahren. Unter seiner Führung wurde die berühmte Trägerrakete Proton entwickelt: Vladimir Chelomei wurde am […]

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    German News – Die russische Nationalmannschaft glänzt im Teamevent der II. Europäischen Spiele

    By   5 months ago

    Quelle: Russisches Sportministerium Am 29. Juni wurden in Minsk (Republik Belarus) bei den II. Europäischen Spielen 28 Preissets ausgespielt. Russische Athleten haben die Mannschaft mit sechs Gold-, drei Silber- und drei Bronzemedaillen aufgefüllt. Die Sieger der Spiele waren die griechisch-römischen Wrestler Stepan Maryanian (bis 60 kg), Zaur Kabaloyev (bis 67 kg) und Alexander Chekhirkin (bis […]

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    German News – Premierminister: Dies ist das wichtigste polnische Regierungsprogramm zum Aufbau polnischer Familien

    By   5 months ago

    Quelle: Präsident von Polen in polnischer Sprache Das über 500-fache Programm für jedes Kind ist eine Investition in die Entwicklung unserer Gesellschaft, die in Zukunft Früchte tragen wird – sagte der Ministerpräsident. Die polnischen Eltern bemühen sich darum, dass die Kinder am besten erzogen und ausgebildet werden und dass der polnische Staat einen kleinen Beitrag […]

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    German News – G20-Abschlusstreffen

    By   5 months ago

    Quelle: Präsident von Russland – Der Kreml – Englisch Die Staats- und Regierungschefs der G20 teilten ihre Ansichten zur aktuellen Wirtschaftslage in der Welt, zu Fragen der Weltwirtschaft, zu Handel und Investitionen sowie zu Möglichkeiten zur Ankurbelung der globalen Wirtschaftsentwicklung Grenzdatentransfer, Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Die wichtigsten Vereinbarungen wurden in der Schlusserklärung des […]

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    German News – Besatzungen der ISS-60/61 besuchten das Museum der KP Chinas und den Roten Platz

    By   5 months ago

    Quelle: Russia Federal Space Gestern, am 28. Juni 2019, besuchten die Haupt- (Alexander Skvortsov, Luka Parmitano und Andrew Morgan) und die Ersatzmannschaften (Sergey Ryzhikov, Thomas Marshburn und Soichi Noguchi) der ISS-60/61 nach dem Treffen der Interdepartementalen Kommission und der Pressekonferenz vor dem Flug denkwürdige Orte Mit der Geschichte der nationalen Kosmonauten besuchten sie das Museum […]

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    German News – Treffen mit dem Kronprinzen, dem Leiter des Verteidigungsministeriums von Saudi-Arabien, Mohammed Ben Salman Al Saud

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    Quelle: Präsident von Russland – Kreml Wladimir Putin traf sich mit Kronprinz, dem Verteidigungsminister des Königreichs Saudi-Arabien, Mohammed Ben Salman Al Saud. Das Treffen fand am Rande des G20-Gipfels statt. * * * V. Putin: Meine Hoheit, wir haben gestern begonnen, einige Themen zu erörtern, die von beiderseitigem Interesse sind. Wir freuen uns, heute die […]

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    German News – XIX Internationale Konferenz für Informatik und Anwendungen

    By   5 months ago

    Quelle: Staatliche Universität Sankt Petersburg in russischer Sprache Konferenz 1. – 3. Juli 2019 Zeit: 9: 00–18: 00 Uhr St. Petersburg, Ul. Tavricheskaya, gest. 21-25, aud. 3, 36, 37, 56, 57, 59, 67, 77, 78, 79 An der St. Petersburg State University findet die XIX. Internationale Konferenz für Informatik und Anwendungen statt. Programm 1. Juli: […]

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    German News – Russland und Ibero-Amerika in einer sich globalisierenden Welt: Geschichte und Moderne

    By   5 months ago

    Quelle: Staatliche Universität Sankt Petersburg in russischer Sprache In diesem Jahr verfolgt das Forum zwei wichtige Ziele: Die Entwicklung der russisch-lateinamerikanischen Beziehungen beim Übergang von der bipolaren zur multipolaren Welt zu fördern und neue Ansätze für die Erforschung der iberoamerikanischen Perspektive zu formulieren. Die Hauptthemen des Forums sind die regionale politische und wirtschaftliche Integration sowie […]

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    German News – Erstes internationales historisches Forum von St. Petersburg – 2019

    By   5 months ago

    Quelle: Staatliche Universität Sankt Petersburg in russischer Sprache Konferenz 29. Oktober – 3. November 2019 St. Petersburg, Universitetskaya Embankment, 7–9, Actual and Petrovsky Halls, aud. 70; Mendeleevskaya Linie, gest. 5, aud. 50, 79, 84, 86, 99, 100, 103, 105, 107, 109 An der St. Petersburg State University findet 2019 das erste internationale historische Forum in […]

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    German News – Prag: Der polnische Regierungschef nahm am Treffen der Ministerpräsidenten der Visegrad-Gruppe teil

    By   5 months ago

    Quelle: Präsident von Polen in polnischer Sprache Wir verwenden Cookies, um Ihnen die Nutzung unserer Website zu erleichtern und statistische Zwecke zu ermöglichen. Wenn Sie diese Dateien nicht blockieren, stimmen Sie ihrer Verwendung und Speicherung im Gerätespeicher zu. Denken Sie daran, dass Sie Cookies selbst verwalten können, indem Sie die Einstellungen Ihres Browsers ändern. Weitere […]

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      Results of the 156th meeting of the Working Party on Tax Revenue Estimates

      By   1 month ago

      Source: German Ministry of Finance – in EnglishThe Federation, Länder and local authorities can continue to expect higher tax revenues in the coming years. According to current tax estimates, tax revenues will rise from €796.4bn in 2019 to around €935.0bn in 2024. The trend will be somewhat better for the Länder and local authorities than […]

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      Sustainable Finance Committee meeting on June 6 2019

      By   5 months ago

      Source: German Ministry of Finance – in EnglishPreparations for Brexit The European Council unanimously and in agreement with the UK Government extended the deadline for withdrawal under Article 50 until 31 October 2019. While the German government is still assuming that Britain’s withdrawal from the EU will be orderly, it is also preparing for a […]

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      Sustainable Finance Committee of the German government – Work programme [File does not meet accessibility standards.]

      By   5 months ago

      Source: German Ministry of Finance – in EnglishPreparations for Brexit The European Council unanimously and in agreement with the UK Government extended the deadline for withdrawal under Article 50 until 31 October 2019. While the German government is still assuming that Britain’s withdrawal from the EU will be orderly, it is also preparing for a […]

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      Sustainable Finance Committee of the German government – List of members [File does not meet accessibility standards.]

      By   5 months ago

      Source: German Ministry of Finance – in EnglishPreparations for Brexit The European Council unanimously and in agreement with the UK Government extended the deadline for withdrawal under Article 50 until 31 October 2019. While the German government is still assuming that Britain’s withdrawal from the EU will be orderly, it is also preparing for a […]

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      Joint press release: Sustainable Finance Committee takes up work

      By   5 months ago

      Source: German Ministry of Finance – in English 6 June 2019 Financial markets Germany to become a leading centre for sustainable finance The German government created a Sustainable Finance Committee on 6 June 2019. The Committee’s purpose is to advise the German government as it drafts and implements a sustainable finance strategy, as well as […]

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      German Financial Stability Committee recommends activating countercyclical capital buffer and releases sixth annual report

      By   6 months ago

      Source: German Ministry of Finance – in EnglishIn its meeting on 27 May 2019, the German Financial Stability Committee (G-FSC) decided to submit a recommendation to the German Federal Financial Supervisory Authority (BaFin). It is recommending to BaFin that the domestic countercyclical capital buffer (CCyB) be activated as from the third quarter of 2019 and […]

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      The cabinet makes social cohesion and modernisation priorities

      By   9 months ago

      Source: German Ministry of Finance – in English 20 March 2019 Economy and Finances On 20 March 2019, the federal cabinet adopted the benchmark figures for the 2020 federal budget and the financial plan to 2023. The government is planning record-level investments, the biggest tax cuts in over 10 years as well as comprehensive measures […]

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      Health expenditure up 4.7% in 2017

      By   9 months ago

      Source: Destatis Statistisches Bundesamt – In English Health expenditure per day exceeds the one billion mark for the first time WIESBADEN – In 2017, health expenditure in Germany amounted to 375.6 billion euros, or 4,544 euros per inhabitant. The Federal Statistical Office (Destatis) also reports that this was an increase of 4.7%, or 16.9 billion […]

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      Expenditure for education, science and research up 4.2% in 2017

      By   9 months ago

      Source: Destatis Statistisches Bundesamt – In English Expenditure unchanged at 9.0% of the gross domestic product WIESBADEN – The public budgets and the private sector (businesses, non-profit institutions, households and the non-domestic sector) spent a total of 295.1 billion euros on education, science and research in 2017. Based on provisional calculations, the Federal Statistical Office […]

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      China is the most important import country for the fourth year in a row

      By   9 months ago

      Source: Destatis Statistisches Bundesamt – In English WIESBADEN – According to provisional results, goods worth 106.3 billion euros were imported from the People’s Republic of China to Germany in 2018 (+4.4% on a year earlier). The Federal Statistical Office (Destatis) also reports that China was the most important country for imports to Germany for the […]

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