“Ich trete an für Erneuerung, für den Status Quo stehen andere.”

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEIErstveröffentlichung in BILD AM SONNTAG (BAMS) am 16.05.2021
Von Angelika Hellemann
BAMS: Frau Baerbock, was würde sich für die Menschen mit Ihnen als Kanzlerin als Erstes ändern? ANNALENA BAERBOCK: Dass die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen im Zentrum stehen. Jemand, der auf dem Dorf lebt, hat andere Bedürfnisse als Familien in Innenstädten: Den einen fehlt die Arztpraxis in der Nähe, die anderen finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Oder Kinder – Sie sind keine kleinen Erwachsenen. Ihre Nöte, Bedürfnisse und Rechte müssen berücksichtigt werden.BAMS: Sie und Ihr Mann sind Eltern von zwei Töchtern (5 und 9). Wie organisieren Sie im Kanzler-Wahlkampf und danach Ihr Leben?ANNALENA BAERBOCK: Meine Kinder wissen, wo mein Herz und mein Zuhause sind. Aber natürlich geht es nicht ohne Aufgabenteilung: Mein Mann übernimmt die volle Verantwortung und Arbeit zuhause. Schon die letzten Jahre hat er seine Stunden im Job reduziert, weil ich oft frühmorgens aus dem Haus gehe und in der Nacht nach Hause komme. Mein Mann ist es, der sich vor allem um Kita, Schule, Hausaufgaben und Pausenbrote kümmert. Ab August wird er eine Auszeit nehmen und ist dann ganz zuhause, auch um beim Schulanfang unserer jüngeren Tochter als Vater da zu sein.BAMS: Hatte Ihr Mann bei Ihrer Kanzlerkandidatur ein Vetorecht?ANNALENA BAERBOCK: Natürlich, weil das alles auch unser gesamtes Familienleben verändert. Die Verantwortung des Kanzlerinnenamtes bedeutet, Tag und Nacht zur Verfügung stehen. Das kann ich auch deshalb, weil mein Mann in dem Fall voll Erziehungszeit nehmen würde.BAMS: Ihr Mann arbeitet als Lobbyist bei der Post. Ginge das überhaupt, wenn die Ehefrau Kanzlerin oder Ministerin ist oder kämen Sie da nicht in Interessenskonflikte?ANNALENA BAERBOCK: Wenn ich ein Regierungsamt annehme, ist ganz klar, dass mein Mann seine Arbeit dort so nicht fortführen wird.BAMS: Werden Frauen in der Politik härter angegangen als Männer?ANNALENA BAERBOCK: Ja.BAMS: Woran machen Sie das fest?ANNALENA BAERBOCK: Harter Streit in der Sache gehört zur Politik. Aber gerade in den sozialen Netzwerken werden Frauen sexistisch beleidigt und angegriffen, um sie mürbe zu machen. Ich kenne einige, die sich etwa ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren, und sagen, ich kann nicht mehr. Deswegen ist es so wichtig, diese Hasskampagnen öffentlich zu machen.BAMS: Friedrich Merz zweifelt an Ihrer Eignung als Kanzlerin, weil Sie die SPD zur Erfinderin der sozialen Marktwirtschaft gemacht haben.ANNALENA BAERBOCK: Naja, ich habe das verkürzt dargestellt. In einer leidenschaftlichen Bundestagsdebatte habe ich unglücklicherweise die soziale Marktwirtschaft, die ohne Frage Ludwig Erhard eingebracht hat, sowie den jahrzehntelangen Kampf der SPD für soziale Gerechtigkeit in einen Satz gepackt.BAMS: Ihren Konkurrenten ums Kanzleramt, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), haben im Gegensatz zu Ihnen Regierungserfahrung. Was unterscheidet Sie noch?ANNALENA BAERBOCK: Ich trete an für Erneuerung. Für den Status Quo stehen andere.BAMS: Werden wir mal konkret: Was wäre das erste Gesetz, das Sie als Kanzlerin auf den Weg bringen würden?ANNALENA BAERBOCK: Ein Klimaschutzsofortprogramm.BAMS: Die Grünen wollen einen höheren CO2-Preis. Wie teuer wird für eine Krankenschwester, die mit ihrem Verbrenner zur Klinik pendelt, eine Kanzlerin Baerbock?ANNALENA BAERBOCK: Ich komme selber vom Dorf. Der alte, klapprige Polo meiner Eltern, den ich zum 18. Geburtstag bekommen habe, war damals ein Stück Freiheit – weil ich nachts ja sonst aus der Stadt nicht zurückgekommen wäre. Ich weiß also, dass viele auf dem Land ohne Auto aufgeschmissen sind, allein schon, wenn sie zur Arbeit wollen. Deshalb: Klar, Autofahren muss weiter bezahlbar bleiben. Das heißt, Menschen, die jetzt kein Geld für ein neues E-Auto haben, werden wir unterstützen. Ich will, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Energiegeld an jede Bürgerin und jeden Bürger zurückfließen. Außerdem bekommt die Krankenschwester finanzielle Hilfe, damit sie sich ein E-Auto leisten kann. Und wir wollen die Strompreise senken.BAMS: Ihr Plan kostet mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr. Wie wollen Sie das finanzieren?ANNALENA BAERBOCK: Das Energiegeld speist sich ja aus den zusätzlichen Einnahmen des CO2-Preises, je höher der C02-Preis, desto mehr geht auch an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Wer Riesenhäuser heizt und Benzin fressende Geländewagen fährt, der zahlt mit dem CO2-Preis-drauf. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen dagegen würden über unseren Vorschlag eher profitieren.BAMS: Aber Flugreisen werden teurer?ANNALENA BAERBOCK: Ja, ich finde es nicht fair, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer sind. Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug. Und ja, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben.BAMS: Für 29 Euro nach Mallorca darf es dann auch nicht mehr geben?ANNALENA BAERBOCK: Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen. Übrigens fliegt kaum eine Familie für 29 Euro nach Mallorca. In Ferienzeiten liegen die Ticketpreise deutlich drüber. Die Schnäppchen gibt es für Wochenendkurztrips, da sitzt wohl kaum die Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern im Flieger.BAMS: Klar ist, dass wir für die Energiewende sehr viel mehr erneuerbare Energien brauchen. Werden Solaranlagen auf dem Dach für Neubauten zur Pflicht?ANNALENA BAERBOCK: Ja. Künftig muss in Deutschland gelten, dass in der Regel nur noch mit Solardach neu gebaut wird. Und Mieterinnen und Häuslebauer profitieren durch günstige Strompreise vom eigenen Dach.BAMS: Im Wahlkampf wird es um Steuern und Gerechtigkeit gehen. Wer muss unter einer Kanzlerin Baerbock mehr zahlen?ANNALENA BAERBOCK: Ich will gute Krankenhäuser, gute Schulen, und das Geld dafür fällt nicht vom Himmel, erst recht nicht nach dem Corona-Loch im Haushalt. Daher wollen wir die Schuldenbremse reformieren. Als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit sollten Menschen, die sehr wenig verdienen, entlastet werden, dafür erhöhen wir den Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent für alle, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Bei Ehepaaren ist die Grenze 200.000 Euro. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent.BAMS: Mit welchem Koalitionspartner wollen Sie am liebsten regieren?ANNALENA BAERBOCK: Das hängt vom Wahlergebnis und damit von der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler ab.BAMS: Das stimmt doch nicht. Aktuell reicht es in den Umfragen für eine Ampel, für Grün-Schwarz und Grün-Rot-Rot. Sie hätten also die freie Wahl.ANNALENA BAERBOCK: Dennoch – Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Wenn wir stärkste Kraft werden sollten, würden wir alle demokratischen Parteien zu Gesprächen einladen, mit denen eine Mehrheit möglich wäre. Ausgenommen natürlich die AfD. Dann könnte es verschiedene Sondierungsrunden geben. In Baden-Württemberg wurden gerade auch eine Ampel und Grün-Schwarz sondiert.BAMS: Wenn sich die Linkspartei nicht zur Nato bekennt und die FDP jegliche Steuererhöhungen ausschließt, welche Kröte schlucken Sie dann?ANNALENA BAERBOCK: Es ist in einer liberalen Demokratie doch wichtig, dass die Wahlprogramme der Parteien nicht alle gleich sind. Für mich spielen neben dem Klimaschutz die soziale Frage und eine gemeinsame europäische Außenpolitik eine zentrale Rolle. Am Ende kommt es darauf an, wo es die meisten Schnittmengen gibt.BAMS: Halten Sie die Linkspartei wirklich für regierungsfähig?ANNALENA BAERBOCK: Ich habe einen großen Dissens mit Teilen der Linkspartei, unter anderem in Bezug auf ihre Haltung gegenüber autoritären Regimen wie Russland. Aber auch Teile der Union sind da nicht glasklar – siehe die Gaspipeline Nordstream 2.BAMS: Die Union stellt für die Bundestagswahl Friedrich Merz und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auf, um so ihren konservativen Flügel zu stärken. Ist das Grünen-kompatibel?ANNALENA BAERBOCK: Generell gilt: Die Union muss ihre Flanke nach Rechtsaußen schließen.BAMS: Ihr größtes Problem ist der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Sie wollen ihn nach mehreren Skandalen aus der Partei werfen. Vermasselt Ihnen Palmer den Weg ins Kanzleramt?ANNALENA BAERBOCK: Nö.BAMS: Halten Sie Palmer für einen Rassisten?ANNALENA BAERBOCK: Seine jüngste Äußerung war rassistisch und abstoßend und sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Ich habe ihn eindringlich gebeten, sich zu entschuldigen und sich davon klar zu distanzieren. Das hat er nicht getan. Deshalb musste ich das als Parteivorsitzende für meine Partei tun.BAMS: Welchen Traum wollen Sie sich im Leben erfüllen?ANNALENA BAERBOCK: Mein Kindheitstraum war, Rocksängerin zu werden. Aber das wird wohl nichts mehr mit einer richtigen Gesangsstimme. Deshalb singe ich nur zu Hause und unter der Dusche.BAMS: Welche Sängerin war Ihr Idol?ANNALENA BAERBOCK: Als Teenie fand ich Anouk gut.BAMS: Apropos Rock-Karriere – die Grünen wollen Cannabis legalisieren: Haben Sie schon mal einen Joint geraucht?ANNALENA BAERBOCK: Hab ich, war aber echt nicht so meins.BAMS: Was würden Sie als Kanzlerin machen angesichts des Terrorkriegs der Hamas gegen Israel?ANNALENA BAERBOCK: Ich stehe an der Seite Israels. Wir können den abscheulichen Angriffen der Hamas nicht einfach zusehen. Die Bundesregierung – gleich wer sie führt – muss handeln und auf die Kräfte einwirken, die über Einfluss bei der Hamas verfügen. Intensive Telefondiplomatie und der Einsatz von Sonderemissären sind gefragt. Zudem sollten Hochrangige Vertreter der Bundesregierung in die Region entsandt werden, um gemeinsam mit engen Verbündeten ein sofortiges Ende der Gewalt zu vermitteln. All dies ist zügig in der EU und vor allem in enger Abstimmung mit den USA zu koordinieren.BAMS: Die Grünen lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Konfliktgebiete ab. Gilt das auch für Israel?ANNALENA BAERBOCK: Die Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson. Sollten wir der nächsten deutschen Bundesregierung angehören, werden wir die Sicherheitskooperation mit dem Staat Israel partnerschaftlich besprechen und fortsetzen.BAMS: Was sagen Sie zu den anti-israelischen Demonstrationen und Ausschreitungen in Deutschland?ANNALENA BAERBOCK: Sie erschüttern mich tief. Verfassungsfeindliche Symbole, volksverhetzende Parolen, das Verbrennen israelischer Fahnen – das ist ein Angriff auf Nachbarn, auf Freunde, auf die Grundfesten unserer Demokratie. Antisemitismus beginnt aber nicht erst, wenn auf Synagogen Steine geworfen werden, sondern früher – in vermeintlich beiläufigen Äußerungen, Verschwörungserzählungen, Abwertung und Hetze im Alltag. Den Anfängen zu wehren ist ein ständiger Prozess. Jüdinnen und Juden müssen jeden Tag, jede Stunde sicher und frei in Deutschland leben können – das ist unser aller Aufgabe.

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Brinkhaus: “Schneller und agiler werden”

Source: CDU CSU

„Für die Kitas sind eigentlich Landkreise oder Kommunen zuständig. Die Finanzierung läuft aber in Teilen über das Land. Häufig kommt eine kirchliche, soziale oder private Trägerschaft dazu, der Bund schießt Investitions- und Sprachförderkosten zu.“ An einer einzelnen Kita seien alle föderalen Ebenen beteiligt und im Zweifel könne jeder die Verantwortung für Missstände auf den anderen schieben, so Brinkhaus. Am Ende sei keiner richtig verantwortlich, wenn viele Verantwortung tragen, kritisierte er. „Das haben wir auch in der Pandemie an zu vielen Stellen gesehen. Das können wir uns nicht mehr leisten.“

Lange Entscheidungswege abbauen

Brinkhaus sprach sich auch dafür aus, Mitarbeitern in Behörden mehr Entscheidungsspielräume zu geben und zu überprüfen, wie Hierarchien und lange Entscheidungswege abgebaut werden könnten. „Wir brauchen mehr Leistungsanreize für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, gute Leistung muss besser belohnt werden“, betonte er. Brinkhaus plädierte für einen stärkeren Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Außerdem müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Es kann doch nicht sein, dass man in Deutschland Jahrzehnte braucht, um eine neue Eisenbahnstrecke zu bauen“.

Digitalisierung zur Chefsache machen

Als ein zentrales Werkzeug für Veränderungen nannte der Fraktionschef die Digitalisierung: „Ich bin überzeugt: Wenn wir die Verwaltung grundlegend digitalisieren, können wir in vielen Bereichen viel schneller und agiler werden.“ Die Digitalisierung müsse in jedem Bundesressort zur Chefsache gemacht werden, „egal ob es um die innere Sicherheit oder die Arbeitsverwaltung geht“.

Notstandsgesetzgebung reformieren

Reformieren will der Chef der Unionsfraktion auch den Bevölkerungsschutz: „Unsere Notstandsgesetzgebung ist im Wesentlichen auf den Verteidigungsfall ausgerichtet. Die nächste Katastrophe wird aller Voraussicht nach aber kein Verteidigungsfall sein. In solchen Fällen muss der Hebel umgelegt werden können und zentrale Anweisungen gelten können.“ In den letzten 75 Jahren habe Deutschland viel Glück gehabt habt. Aber Katastrophen könnten häufiger werden, „ob das nun Pandemien oder Klimafolgenereignisse sind“. Brinkhaus nannte als aktuelles Beispiel einen Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen „wie etwa vor wenigen Tagen an der Ostküste der USA auf die Colonial-Ölpipeline“, wo es zu Versorgungsengpässen an Tankstellen gekommen ist.

Zivile Reserve für den Katastrophenfall

Um Deutschland besser gegen Katastrophen zu wappnen schlug Ralph Brinkhaus die Schaffung einer zivilen Reserve vor: “Es gibt viele Menschen, die, weil wir ein wunderbares Land sind, im Katastrophenfall helfen wollen. Viele engagieren sich bereits in festen Strukturen, andere wollen sich aber nicht über Jahre hinweg bei der Feuerwehr oder beim THW binden, sondern zeitlich begrenzt ihre Hilfe anbieten.“ Er sei deshalb fest überzeugt davon, dass viele Menschen ihre Unterstützung zum Beispiel für vier oder sechs Wochen im Gesundheitsamt angeboten hätten, wenn Deutschland schon in der Pandemie über eine zivile Reserve verfügt hätte. „Diese Bereitschaft sollten wir künftig unbedingt nutzen“, so Brinkhaus.

Interview mit Ralph Brinkhaus. Am 15.05.2021 in der Rheinischen Post erschienen. Hier lesen.

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Die Blaumeisen haben sich gut erholt

Source: NABU – Naturschutzbund DeutschlandZwischenergebnisse der Stunde der Gartenvögel

Durch verbesserten Bruterfolg konnten die heimischen Blaumeisen die krankheitsbedingten Verluste des Vorjahres weitgehend wieder ausgleichen. Darauf deuten die bisherigen Resultate der noch bis Sonntag laufenden Stunde der Gartenvögel hin.

Blaumeise – Foto: Lutz Klapp/www.naturgucker.de

15. Mai, 9 Uhr – Mit beeindruckenden 29.000 Teilnehmer*innen sowie 730.000 Vögeln aus 20.000 Gärten und Parks starten wir in den Samstag. Wesentliche Änderungen haben sich gegenüber dem Zählbeginn am Donnerstag nicht ergeben. Wie üblich gehen die gemeldeten Durchschnittszahlen bei den meisten Arten etwas zurück, je mehr Beobachtungen in die Auswertung einfließen. Das betrifft auch die Blaumeise, die jetzt „nur“ noch ein Plus von 36 Prozent aufweist. Damit sieht es aber weiter so aus, als hätten sich die Blaumeisenbestände von der Suttonella-Infektion 2020 gut erholt.Gar nicht gut sieht es bei Schwalben und Seglern aus. Während insgesamt 10 bis 15 Prozent mehr Vögel als 2020 zu verzeichnen sind, nehmen die Fluginsektenjäger in gleichem Maße ab. Das hat leider nicht nur mit dem Wetter zu tun, zumal sich dieses im Vergleich zum Himmelfahrtstag insgesamt deutlich verbessert hat. Vor allem bei der Mehlschwalbe setzt sich damit ein langfristiger Trend fort. Bei Schwalben und Mauerseglern zeigen die Karten kein abweichendes Verbreitungsmuster von den Vorjahren. Es gibt also keinen Hinweis darauf, dass diese es vielleicht aufgrund des kalten Frühjahrs noch nicht geschafft hätten, zum Beispiel auch im Norden anzukommen.

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Alle Daten auf einen Blick
Wie viele Vögel welcher Art wurden bundesweit, pro Bundesland oder pro Landkreis gemeldet? Welcher Vogel rückt vor, welcher schwächelt? Interaktive Karten und Listen mit Live-Darstellung der eingehenden Ergebnisse und Vergleich mit den Vorjahren. Mehr →

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Rotkehlchen, wohin man auch schaut…
Hat der Vogel des Jahres einen „Amtsbonus“?
Start geglückt: Am ersten Aktionstag wurden aus 11.300 Gärten und Parks fast eine halbe Million Vögel gemeldet. Pro Beobachtungsort sind das vier Vögel mehr als im Vorjahr. Besonders gut erholt zeigen sich ursprüngliche Waldbewohner wie Kernbeißer, Eichelhäher und Buntspecht, aber auch Meisenarten – darunter die 2020 krankheitsgebeutelte Blaumeise.
Stare im Regen; keine Rotkehlchen. – Foto: Pia Reufsteck

13. Mai, 22 Uhr – Gibt es für den Vogel des Jahres so etwas wie einen Amtsbonus, wie bei Politiker*innen? Kaum ist eine Art gekürt, wird sie bei der nächsten Stunde der Gartenvögel häufiger beobachtet. Mal mehr, mal weniger.Beim Rotkehlchen ist der Effekt ausgesprochen deutlich, es steuert auf eine neue Bestmarke zu. Dabei hat sich die Zahl der Rotkehlchen je Garten nicht groß geändert. Bei dieser eher einzelgängerischen Art ist das auch nicht zu erwarten. Aber seine Stetigkeit hat enorm zugenommen. Wurden 2020 aus 48 Prozent der Gärten und Parks Rotkehlchen gemeldet, ist die Quote jetzt auf 66 Prozent geschnellt.Naturbeobachtung ist keine objektive Messung, Fokussierung und Wissen der Beobachtenden spielt immer eine Rolle. Gerade Neulinge in diesem Gebiet werden daher durch die vorherige Beschäftigung mit dem Vogel des Jahres eher auf diesen aufmerksam. Und die Zahlen sprechen dafür, dass die Stunde der Gartenvögel erneut viele Erstteilnehmer*innen gewinnen konnte. 16.000 Beobachter*innen und 415.000 Vögel aus 11.300 Orten sind ein unglaublicher neuer Startrekord. Natürlich wurde das durch den Feiertag kräftig befördert und vielleicht hat sogar das bescheidene Wetter dazu beigetragen, weil so manche andere Aktivität im buchstäblichen Sinne ins Wasser fiel.Nicht nur beim Rotkehlchen geht es aufwärts. Insgesamt stieg die Zahl der Vögel je Garten um mehr als zehn Prozent. Nach drei recht vorgelarmen Jahren verspricht 2021 immerhin, wieder zu „Normalwerten“ zurückzukehren. Aber noch liegen drei weitere Beobachtungstage vor uns. Bis einschließlich 24. Mai können diese Beobachtungen gemeldet werden.
13. Mai, 9.30 Uhr – Die ersten Ergebnisse laufen ein und schon jetzt liegt der Seriensieger Haussperling bei der Anzahl der Vögel wieder deutlich vorne. Noch beeindruckender sind aber die Werte der Amsel, die ihrem Ruf als Regenvogel alle Ehre macht. Sie wurde aus 821 von 821 Gärten gemeldet, 100 Prozent Stetigkeit, kein Garten ohne Amsel!Bei den meisten der 119 eingetragenen Arten steht bei der Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr ein deutliches Plus. Das ist zu Aktionsbeginn aber ganz normal und bildet noch keinen Trend ab. Als allererstes tragen immer besonders eifrige Vogelfreund*innen und -kenner*innen ihre Beobachtungen ein. Ein Fingerzeig ergibt sich daraus aber doch: Mauersegler, Rauch- und Mehlschwalbe gehören zu den wenigen Arten mit stagnierenden oder leicht abnehmenden Zahlen. Das war bei diesen Fluginsektenjägern angesichts des Wetters erwartet worden.Anlass zur Hoffnung gibt es dagegen für die Blaumeise. Ihre Werte steigen von allen häufigen Arten bisher am stärksten. Das könnte ein erster Hinweis sein, dass sich die Meisen von der heftigen Suttonella-Infektionswelle 2020 erholt haben. Doch noch stehen 99 Prozent der zu erwartenden Meldungen aus.

Schluckspecht trifft Blaumeise
Die 17. bundesweite Stunde der Gartenvögel ist gestartet
12. Mai 2021 – Wenn sich bei der Zählung im eigenen Garten deutlich mehr Spatzen oder weniger Grünfinken zeigen als in den letzten Jahren, kann das reiner Zufall sein. Wenn das aber in 100.000 Gärten gleichzeitig passiert, werden daraus wertvolle vogelkundliche Erkenntnisse. Wir sind gespannt, was es dieses Jahr zu entdecken gibt.

Buntspecht – Foto: Peter Trentz/www.naturgucker.de

Welche spannenden Vogelbeobachtungen die diesjährige Stunde der Gartenvögel bringt, wissen wir noch nicht. Dass sie in den meisten Gegenden mit reichlich Regen einher gehen wird, sind sich die Wettervorhersagen aber recht sicher. Manchen Vogelbeobachter*innen mag das auf Gemüt schlagen, den Vögeln macht das wenig aus. Ihr dichtes Gefieder hält einen normalen Regenschauer problemlos aus.Trotzdem kann sich das Schmuddelwetter auf die Beobachtungsergebnisse auswirken. Kleine Insekten stören sich am Regen sehr wohl und sind dann weniger aktiv. Schwalben und Mauersegler, die Insekten im Flug jagen, finden folglich weniger Beute und reduzieren ihre Jagdflüge. Die Meldezahlen dieser Arten sind also mit Vorsicht zu genießen. Weniger stark dürften sich das generell kühle Frühjahr und die teils etwas später zurückgekehrten Zugvögel bemerkbar machen. Der Beobachtungszeitraum, das zweite volle Maiwochenende, liegt dieses Jahr zum spätestmöglichen Zeitpunkt.
NABU-Vatertagstipp: Erst gucken, dann schlucken
Durch den bundesweiten Feiertag Christi Himmelfahrt ist der Zählzeitraum verlängert und startet schon Donnerstags. Wer also den Herren- oder Vatertag nicht zu einem feuchtfröhlichen Ausflug nutzt, kann stattdessen Vögel beobachten. Da dafür nur eine Stunde benötigt wird, lässt sich aber auch beides kombinieren. Am besten in der Reihenfolge erst gucken und dann schlucken.

Rotkehlchen – Foto: NABU/Kathrin Raedel

Die große Datenmenge aus den Zählungen ergibt ein genaues Bild von Zu- und Abnahmen in der Vogelwelt unserer Gärten und Parks. Im vergangenen Jahr konnte ein plötzlicher Bestandseinbruch der Blaumeise um mehr als 20 Prozent festgestellt werden. Ursache dafür war eine in Deutschland neue Bakterieninfektion, die im März und April zu einem Massensterben geführt hatte. Aktuell beträgt die Anzahl der dem NABU gemeldeten Fälle weniger als ein Zehntel des Vorjahres und der Verbreitungsschwerpunkt scheint diesmal weiter nördlich zu liegen. Die Zählung wird Aufschluss geben, ob die Meisen die Vorjahresverluste durch erfolgreiche Bruten ausgleichen konnten.
Rotkehlchen in jedem zweiten Garten
Unverändert gut stehen die Chancen, bei der Zählung den amtierenden und ersten öffentlich gewählten „Vogel des Jahres“ zu sehen. Im langjährigen Mittel wird das Rotkehlchen innerhalb einer Stunde in fast jedem zweiten Garten entdeckt. Die Art steht damit auf Rang sieben der zuverlässigsten Gartenvögel. Größere Gruppen wird man allerdings nicht finden. Die Vögel sind sehr territorial und dulden außer ihrem Partner keine weiteren Artgenossen im Revier. Daher liegt das Rotkehlchen bei der Anzahl nur auf Rang 13, wenn es um die häufigsten Gartenvögel geht.

Mehr zur Aktion

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Unseren Staat effizienter machen

Source: CDU CSU

Ein wichtiges Highlight ist am Donnerstag (20. Mai, 19.00 Uhr) die neue Ausgabe des Live-Formats #JetztZukunft – Der Talk. Dieses Mal steht die Gesprächsrunde – moderiert von Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der Unionsfraktion, und Nadine Schön, stellvertretende Fraktionschefin – unter dem Motto “Unseren Staat neu denken“.

Schlanke Entscheidungswege

Die Inhalte und Fragen des Talks betreffen jeden von uns: Prozesse sind nicht ausreichend standardisiert und verzahnt – was können wir tun? Die Digitalisierung muss in der Verwaltung durchgängig realisiert und Entscheidungswege schlanker werden – aber wie können digitale Innovationen helfen, unseren Staat agiler und effizienter zu machen? Viel Gesprächsstoff für die Gäste wie etwa Staatsministerin Dorothee Bär, die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Übrigens: Live verfolgen können Sie den Talk hier, auf cducsu.de.

Neue Impulse

Schon am Mittwoch (19. Mai, 12.00 Uhr) diskutieren Politiker mit Experten bei einem digitalen Fachgespräch unter dem Motto: “Agil und digital – Impulse und Perspektiven für eine moderne Verwaltung“. Auch hier kommt die Unionsfraktion mit Menschen ins Gespräch, die sich für die Modernisierung und Digitalisierung der Bürokratie engagieren und dafür Vorschläge präsentieren. Mehr Infos über Teilnehmer und Inhalte, wie auch die Anmeldung, finden Sie hier.

Modernisierungsoffensive

Wer noch tiefer ins Thema einsteigen will, sollte sich das Beschlusspapier der CDU/CSU-Fraktion zu einer Modernisierungsoffensive anschauen – es wurde im April vom Geschäftsführenden Fraktionsvorstand verabschiedet und enthält zahlreiche konkrete Forderungen.

Verfahren entschlacken

In dem Papier mit dem Titel “Unseren Staat und die Verwaltung modernisieren – jetzt die Lehren aus der Krise ziehen” heißt es: “Wir müssen die Strukturen, Ebenen, Institutionen und Verantwortlichkeiten unseres Staates und den Verwaltungsaufbau kritisch auf den Prüfstand stellen.” Im Verwaltungshandeln müssten sich “innovative Ideen und kluge Initiativen durchsetzen”. Den Bürgern wolle man einen effizienten und schnellen Service bieten. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten entschlackt und beschleunigt werden.

Schlagkräftige Behörde

Der Service soll für die Bürgerinnen und Bürger “sicher, benutzerfreundlich und barrierefrei” sein. Daten sollen zum Wohle der Menschen genutzt werden. Auch der Bevölkerungsschutz müsse laut dem Positionspapier neu ausgerichtet werden – demnach solle das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer “schlagkräftigen Behörde” ausgebaut werden.

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Wer einseitig gegen Israel Stellung bezieht, kann kein Freund Deutschlands sein

Source: CDU CSU

„Es ist bezeichnend, dass die Unterstützung für die Palästinenser abnimmt. Umso befremdlicher wirkt die pauschale Verurteilung Israels durch den türkischen Präsidenten Erdogan. Er hat als einziges namhaftes Staatsoberhaupt der Region Israel für die Eskalation im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Wer einseitig gegen Israel Stellung bezieht, kann kein Freund Deutschlands sein. Durch die fehlende Abgrenzung gegenüber Terroristen, die mangelnde demokratische Legitimation der palästinensischen Führung und die Spaltung in Hamas und Fatah isolieren sich die Palästinenser zunehmend selbst.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass der Abwehrkampf Israels gegen den Raketenterror die Annäherung zur arabischen Welt nicht gefährdet. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten gehörte zu den herausragenden politischen Ereignissen des vergangenen Jahres. Sie war ein historisches Zeichen dafür, dass scheinbar ewige Feindschaft einer konstruktiven, pragmatischen Zusammenarbeit gewichen ist.“

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Queere Errungenschaften sind nicht selbstverständlich – Es bleibt viel zu tun

Source: Die Linke„Die aktuellen Krisen und der parlamentarische und gesellschaftliche Rechtsruck der letzten Jahre verschärfen existierende Ungleichheiten, auch für alle queeren Menschen. In der Pandemie berichten besonders jüngere und ältere queere Menschen von Einsamkeit und Abbruch wichtiger sozialer Kontakte. Queere Infrastrukturen, die über Jahre und Jahrzehnte unter hohem Einsatz aufgebaut wurden, seien es Clubs oder Beratungsangebote, stehen nach erkämpfter Anerkennung jetzt ökonomisch unter Druck. Gleichzeitig nimmt queerfeindliche Gewalt zu. Die Politik muss diese Zusammenhänge mit starken Gegenmaßnahmen beantworten. Es braucht einen Rettungsschirm für die Landschaft queerer Einrichtungen und Bedarfe und Gesetzgebungen, die klar machen: Besonders diskriminierte und verletzliche Menschen stehen bei uns unter besonderem Schutz. Die Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 im Grundgesetz um entsprechende Merkmale wäre da ein wichtiges Signal“, so Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi- Inter- und Transfeindlichkeit am 17. Mai 2021. Achelwilm weiter:

„Der Tag rückt in den Fokus der Aufmerksamkeit, was zum Alltag vieler queerer Menschen dazugehört: Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich oder auch in der eigenen Familie sowie queerfeindliche Gewalt. Erst kürzlich wurden die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für 2020 veröffentlicht. Bei Straftaten, die sich gegen die sexuelle oder geschlechtliche Orientierung richteten, wurde ein Anstieg von 36 Prozent gegenüber 2019 verzeichnet. Diese Gewalt ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss endlich den Gewaltschutz von queeren Menschen stärken. Es braucht den Ausbau unabhängiger (Anti-)Gewaltberatung und eine systematische Erfassung queerfeindlicher Straftaten in der Polizeistatistik, mehr Mittel für Opferschutz und Gewaltprävention gegen Hasskriminalität.“

Die queeren Errungenschaften der letzten Jahre sind nicht selbstverständlich, sondern wurden hart erkämpft. Nach der ‚Ehe für alle‘ 2017 wurde 2019 der dritte Geschlechtseintrag (‚divers‘) eingeführt, sogenannte ‚Konversionsbehandlungen‘ wurden 2020 an unter 18-Jährigen formal verboten sowie fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Diese Gesetze sind wichtig, aber ihre Wirksamkeit muss in der nächsten Legislatur überprüft werden.
Diese Fortschritte dürfen nicht davon ablenken, dass der Emanzipations- und Gleichstellungsprozess nicht annähernd abgeschlossen ist und die GroKo weiter lang bekannte Dringlichkeiten verschleppt hat: Die Abschaffung des entmündigenden und pathologisierenden ‚Transsexuellengesetzes‘, aber auch die Entschädigung der von Zwangsoperationen betroffenen Menschen muss dringend angegangen werden. Schwule Männer und trans Menschen dürfen bei der Blutspende nicht länger diskriminiert werden und dass Regenbogenfamilien, insbesondere lesbische Mütter und ihre Kinder, noch immer vom Familien- und Abstammungsrecht benachteiligt werden, kann genau genommen keine Woche länger so bleiben. DIE LINKE steht an der Seite queerer Menschen. Es gibt viel zu tun, um ihre Rechte zu stärken. Heute und an jedem Tag!“

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Weg mit dem § 218 – Für das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft

Source: Die Linke”Seit 150 Jahren gibt es den §218 im Strafgesetzbuch, 1871 wurde er in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen. Seit 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. Auch wenn Änderungen des Paragraphen Abbrüche zwar erleichtert haben, bleibt ein Schwangerschaftsabbruch – direkt hinter Mord und Totschlag geregelt – eine Straftat. Damit gibt es noch immer eine Austragungspflicht. Echte Wahlmöglichkeit ist aber nur ohne Zwang möglich. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen und stattdessen ein Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft. Das heißt nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge überhaupt nicht mehr gesetzlich geregelt werden sollen. Sie sollen aber als das geregelt werden, was sie sind: ein medizinischer Eingriff, der zur gesundheitlichen Versorgung gehört”, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des bundesweiten Aktionstages zu 150 Jahre §218 am 15. Mai. Möhring weiter:

“So lange wie es das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gibt, gibt es Widerstand dagegen. Weg mit §218 – diese Losung muss endlich umgesetzt werden. Mit der Union in der Regierung wird das nicht möglich sein, die würde das Rad lieber zurückdrehen. Und auch mit der FDP wird es keine Selbstbestimmung geben, denn sie schert sich nicht um soziale Gerechtigkeit. Ohne Gerechtigkeit ist aber echte Selbstbestimmung nicht möglich, denn eine Entscheidung für oder gegen ein Kind muss frei von gesetzlichem Zwang, aber auch ohne materielle Zwänge und frei von Diskriminierung möglich sein. Deshalb fordern wir das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung, das Recht, selbst zu entscheiden, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht, sowie das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern.”

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Deutschland steht fest an der Seite Israels

Source: CDU CSU

„Gerade in diesen schweren Stunden muss Deutschland fest an der Seite Israels stehen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die terroristische Hamas aufs Schärfste. Diese Eskalation der Gewalt und die Inkaufnahme ziviler Opfer – jüdischer ebenso wie muslimischer – muss sofort enden. Die Hamas trägt die volle Verantwortung für die Eskalation der Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Einmal mehr zeigt die Hamas ihr grausames Gesicht: Sie nimmt zivile Opfer auch in den eigenen Reihen sowie die Zerstörung wichtiger Infrastruktur billigend in Kauf, um eigene politische Ziele durchzusetzen. Das ist zynisch und schadet vor allem den Interessen der jungen palästinensischen Bevölkerung, die sich mehrheitlich nach Frieden, Bildung und wirtschaftlicher Perspektive sehnt. Dies bietet die Hamas nicht.

Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sein eigenes Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung zu schützen. Hierfür erhält Israel selbstverständlich die volle Unterstützung Deutschlands. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson.

Die Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bleibt eine zentrale Aufgabe für die internationale Diplomatie. Dabei sollten Deutschland und die gesamte EU sich eng mit der US-Administration koordinieren und deren Verhandlungsbemühungen unterstützen. Ersetzen kann die EU die Führungsrolle der USA nicht.

Es ist alarmierend, wie groß das Waffenarsenal ist, über das die Hamas verfügt, und in welcher Frequenz die Hamas mittlerweile Raketensalven in Richtung israelischer Städte abfeuern kann. Dies gilt auch für das Arsenal der radikalislamischen Hisbollah, die Israel vom Libanon aus bedroht. Die internationale Staatengemeinschaft hat zu lange tatenlos zugesehen, wie diese Arsenale aufgebaut wurden und zu einem stetig größeren Sicherheitsrisiko für die gesamte Region geworden sind.

Dies muss uns allen eine Lehre sein. Nach dieser Krise müssen wir eine Initiative starten, um den Abbau dieses Waffenarsenals durchzusetzen und um den Waffen- und Technologieschmuggel nach Gaza und in den Libanon zu unterbinden.

Der Iran trägt maßgeblich die Verantwortung für diese Aktivitäten. Der Waffen- und Technologieschmuggel ist Teil der feindseligen Strategie des Irans gegen die Sicherheit Israels. Dessen müssen wir uns bewusst sein, und auch dies wird für uns handlungsleitend bei den Gesprächen mit dem Iran sein. Das aggressive Verhalten des Irans in der Region muss ebenso auf den Tisch wie das Ende des Nuklearprogramms.

Besorgniserregend ist allerdings auch die Zunahme der innergesellschaftlichen Spannungen in Israel. Diese stellen eine weitere Gefahr für die innere Stabilität Israels dar. Es bleibt in unserem Interesse, diesen Spannungen entgegenzuwirken. Hierbei können die guten Kontakte Deutschlands in weite Teile der israelischen Zivilbevölkerung helfen. Wir begrüßen es, dass sich sowohl die israelische Regierung als auch führende Vertreter palästinensischer Parteien in Israel klar gegen die jüngste Gewalt zwischen Konfessionen in Israel ausgesprochen haben.

Auch die innerisraelischen Spannungen zeigen gleichwohl, wie wichtig eine langfristige und nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts ist. Trotz der sich wieder verhärtenden Fronten bleibt das Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung mit einem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die friedlich Seite an Seite leben, ein zentrales außenpolitisches Anliegen, für das sich die CDU/CSU-Fraktion einsetzt.

Dass die Eskalation der Gewalt durch die Hamas hierzulande zu abscheulichen antisemitischen Entgleisungen geführt hat, ist nicht hinzunehmen. Diese Straftaten müssen mit aller Härte des Rechtsstaats geahndet und verurteilt werden. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Auch hierfür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden ein.“

MIL OSI

Bundesregierung muss diplomatische Initiative ergreifen und Waffenlieferungen in die Region stoppen

Source: Die Linke”Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit der EU umgehend eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand im Nahen Osten unternehmen. Angesichts der Blockade der USA im UN-Sicherheitsrat ist jetzt Eile für eine internationale Initiative geboten, um eine weitere Eskalation der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas zu stoppen”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zur bevorstehenden Bodenoffensive israelischer Truppen im Gaza-Streifen.

“Die völkerrechtswidrigen Raketenangriffe der islamistischen Hamas auf israelische Zivilisten, wie der israelische Angriff auf Zivilisten und zivile Strukturen in Gaza mit zahlreichen Toten sind klar zu verurteilen. Kriegsverbrechen beider Seiten müssen vom Internationalen Strafgerichtshof untersucht und geahndet werden. Ohne eine Beendigung der israelischen völkerrechtswidrigen Siedlungs- und Besatzungspolitik des Westjordanlandes, Ostjerusalems und der Golanhöhen kann es keinen gerechten Frieden im Nahen Osten geben. Die Bundesregierung ist gefordert, gegen die Provokationen des rechtsgerichteten Premiers Benjamin Netanjahu eindeutig Position zu beziehen und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 einzusetzen.

Wer sich glaubwürdig gegen eine weitere Eskalation im Nahen Osten einsetzt, muss jetzt handeln und die deutschen Waffenexporte in die Region stoppen. Dies gilt an erster Stelle für einen Rüstungsstopp an Israel und die Unterstützerstaaten, der sich als bewaffneter Arm der antidemokratischen Muslimbruderschaft in Palästina verstehenden Hamas, Türkei und Katar, die den Konflikt im Nahen Osten nutzen wollen, um ihre autoritäre Herrschaft zu stabilisieren.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite insbesondere der Menschen in der Region, die sich in Israel und in den palästinensischen Gebieten gegen den Krieg einsetzen.”

MIL OSI

Tarifrunde Metall- und Elektro: Durchbruch bei der Angleichung Ost

Source: DGB – Bundesvorstand

14.05.2021
Tarifticker
Tarifrunde Metall- und Elektro: Durchbruch bei der Angleichung Ost
Die IG Metall hat nach 30 Jahren deutscher Einheit den Einstieg in die Angleichung der ostdeutschen Metallindustrie an den Westen erreicht. Die 35-Stunden-Woche Ost kommt stufenweise zunächst bei VW Sachsen, ZF Brandenburg und SAS. 2022 geht die Wochenarbeitszeit erstmal runter auf 37 Stunden. Weitere Betriebe werden folgen.
Zur Meldung der IG Metall

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