Gleicke: “Rütteln an Rentenangleichung würde im Osten zu neuer Enttäuschung und Erbitterung führen”

By   /  October 2, 2016  /  Comments Off on Gleicke: “Rütteln an Rentenangleichung würde im Osten zu neuer Enttäuschung und Erbitterung führen”

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Gleicke: "Rütteln an Rentenangleichung würde im Osten zu neuer Enttäuschung und Erbitterung führen"

Gemeinsame Pressemitteilung

2.10.2016

© istockphoto.com/gameover2012

Die Beauftragte der Bundesregierung fr die neuen Bundeslnder, Iris Gleicke, wird am 3. Oktober 2016 an den Feierlichkeiten zum 26. Jubilum der Wiedervereinigung in Dresden teilnehmen.Iris Gleicke: “Deutlich niedrigere Lhne und eine deutlich geringere Wirtschaftskraft zeigen, dass die Folgen der Teilung und des wirtschaftlichen Transformationsprozesses auch nach 26 Jahren noch immer nicht vollstndig berwunden sind. Zur im Grundgesetz verankerten Herstellung gleichwertiger Lebensverhltnisse muss die ostdeutsche Wirtschaft schneller wachsen als die im Westen. Die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur ist dabei ein ernsthaftes Hemmnis, hier mssen wir ansetzen und unsere mittelstndischen Unternehmen nach Krften untersttzen.”Gleicke erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer Frderung der strukturschwachen Regionen in Ost und West und warnte eindringlich davor, an der im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Rentenangleichung zu rtteln: “Das wrde zu neuer Enttuschung und Erbitterung fhren und wre Wasser auf die Mhlen der Rechtspopulisten.”Groe Sorge bereitet Gleicke der starke Anstieg rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Gewalt in Ostdeutschland. “Der Rechtsextremismus in Ostdeutschland ist keine lstige Randerscheinung, die sich irgendwann von alleine erledigt. Er ist zu einer sehr ernsten Bedrohung fr die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Lnder geworden. Die berwltigende Mehrheit der Ostdeutschen ist weder rechtsextrem noch fremdenfeindlich. Aber diese Mehrheit ist vielerorts leider immer noch eine schweigende Mehrheit. Wenn wir wollen, dass auslndische Firmen, Fachkrfte und Touristen gerne zu uns kommen, dann mssen alle Demokraten ihren Beitrag leisten und dem Rechtsextremismus klare Kante zeigen und diejenigen untersttzen, die das schon seit langem tun.”Unterm Strich fllt das Fazit der Ostbeauftragten optimistisch aus: “Wir Ostdeutschen haben in den zurckliegenden 26 Jahren unglaublich viel erreicht, und den Rest schaffen wir auch noch.”Nach dem kumenischen Gottesdienst in der Frauenkirche wird Frau Gleicke am Festakt in der Semperoper und im Anschluss daran am Empfang des Bundesprsidenten im Internationalen Congress Center teilnehmen. Brgerinnen und Brger haben am Nachmittag Gelegenheit, mit Frau Gleicke an ihrem Stand im Zelt der Bundesregierung zu sprechen. Auch wird sich die Ostbeauftragte auf der nahe gelegenen Hauptbhne der Bundesregierung zu einem Bhnentalk mit dem sdkoreanischen Vizevereinigungsminister Herrn Kim treffen.Weitere Informationen der Beauftragten der Bundesregierung fr die neuen Bundeslnder finden Sie unter www.beauftragte-neue-laender.de.

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