Wir investieren in Gerechtigkeit

By   /  October 2, 2016  /  Comments Off on Wir investieren in Gerechtigkeit

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MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

Headline: Wir investieren in Gerechtigkeit

Nachhaltige Investitionen in Bildung und Infrastruktur, gezielte Entlastungen für Frauen Familien und Kinder, soziale Sicherung und eine gerechte Verteilung unseres Wohlstands: Das sind die Schwerpunkte des Antrages, den der Bundesvorstand dem Parteitag in Münster (11.-13.11.) vorlegt.
So wollen wir eine gerechtere Gesellschaft schaffen.
01.10.2016

Wir Grüne kämpfen für ein gerechtes Land, in dem jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Wie wir diesem Ziel näher kommen können, hat der grüne Bundesvorstand in seinem Leitantrag “Wir investieren in Gerechtigkeit” skizziert, der auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November in Münster beraten wird. Mit nachhaltigen Investitionen, gezielten Entlastungen, sozialer Sicherung und gerechter Verteilung soll Schritt für Schritt eine gerechtere Gesellschaft geschaffen werden.
Wir investieren in unsere Zukunft
Wir wollen mehr in eine gute Zukunft unseres Landes investieren. Uns ist wichtig wohin jemand will, nicht woher sie oder er kommt. Wir wollen der Tochter des Krankenpflegers die gleichen Aufstiegschancen ermöglichen wie dem Sohn des Rechtsanwalts. Dazu braucht es ein gutes Bildungssystem und eine intakte öffentliche Daseinsvorsorge.
Über ein bundesweites Kitaqualitätsgesetz wollen wir allen Kindern unabhängig vom Wohnort gute Startchancen bieten. Zentral hierfür ist, dass genügend Erzieherinnen und Erzieher genügend Zeit für die Förderung jedes Kindes haben. Eine Erzieherin kann nicht mehr als vier unter Dreijährige und nicht mehr als zehn über Dreijährige betreuen. Auch die Schulen müssen vom Investitionsstau befreit werden. Mit zehn Milliarden Euro in fünf Jahren kann der Bund den Kommunen unter die Arme greifen und flächendeckend Ganztagsschulen sanieren. Wer die Schule verlässt, sollte eine Perspektive aufgezeigt bekommen. Eine Ausbildungsgarantie wie auch eine BAföG-Erhöhung geben jungen Menschen Sicherheit für den selbstbestimmten Start in das Berufsleben.
Neben dem Bildungsaufbruch ist es an der Zeit, Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, ihre bröckelnde Infrastruktur wieder herzustellen und den öffentlichen Raum lebenswert zu halten: Spielplätze, Schwimmbäder, Theater und Sportanlagen wollen wir erhalten. Wir setzen uns ein für Straßen ohne Schlaglöcher, neue Radwege und Busse, die häufiger als einmal in der Stunde fahren.
Wir entlasten gezielt Frauen und Familien
In einem reichen Land wie Deutschland sollte niemand in Armut leben. Wir wollen Familien mit Kindern und insbesondere Alleinerziehende entlasten. Kinderarmut sollte der Vergangenheit angehören. Aktuell leben fast drei Millionen Kinder in Deutschland in Armut oder sind von ihr bedroht. Alleinerziehende tragen heute das größte Armutsrisiko. Das ist zutiefst ungerecht. Wir wollen sie dabei unterstützen, Job und Kindererziehung unter einen Hut zu bekommen. Wir legen dem Parteitag zwei alternative Modelle vor, wie Kinderarmut bekämpft und Familien entlastet werden können: Zum einen die Kindergrundsicherung, die allen Kindern den gleichen Förderbetrag unabhängig vom Einkommen der Eltern garantiert. Zum anderen einen Kindergeld-Bonus, der abhängig vom Eltern-Einkommen zusätzlich zum Kindergeld gezahlt wird.
Wir wollen die Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beenden. Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Das ist nicht nur zutiefst ungerecht – damit ist Deutschland auch europaweites Schlusslicht. Uns ist wichtig, dass Frauen sich eine eigenständige Existenzsicherung aufbauen und sich beruflich so verwirklichen können, wie sie es wünschen. Das Ehegattensplitting steht diesen Zielen im Weg und fördert die Alleinverdiener-Ehe. Bei Scheidung oder Tod des Partners rutschen so vor allem Frauen in die Armutsfalle. Deshalb wollen wir zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden ersetzen. Über die genaue Ausgestaltung entscheidet die Bundesdelegiertenkonferenz.
Ob Mann oder Frau, jung oder alt, arm oder reich: Alle Bürgerinnen und Bürger verdienen eine gute gesundheitliche Versorgung. Wir wollen die Zweiklassenmedizin aus Kassen- und Privatpatienten abschaffen und zu einer Bürgerversicherung weiter entwickeln. Diese bezieht alle Menschen unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten ein. Statt ungerechten Zusatzbeiträgen und geringen Wahlmöglichkeiten, profitieren alle Versicherten vom Wettbewerb der Krankenkassen um die beste Qualität. Auch bei der Rente wollen wir den ersten Schritt zur Bürgerversicherung gehen. Selbständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Perspektivisch streben wir eine Rentenversicherung für alle an und wollen das Rentenniveau stabilisieren.
Wir teilen unseren Wohlstand gerecht
Arm und Reich driften in Deutschland in den letzten Jahren immer weiter auseinander. Die privaten Vermögen einiger sind enorm angestiegen. In kaum einem Land der Euro-Zone ist die Vermögensungleichheit größer. Die eingeschränkte Teilhabe von vielen und eine enorme Konzentration des Wohlstandes bei wenigen, gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Damit wir in die Zukunft investieren, Familien, Frauen und Kinder entlasten können, müssen wir mehr Steuergerechtigkeit schaffen und den gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand in unserem Land fairer verteilen.
Alle sollen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen beitragen. Dazu wollen wir nicht nur anders besteuern, sondern auch Steuersümpfe austrocknen und das Steuersystem vereinfachen. Doch bislang sind die deutschen Finanzämter den großen Steuerabteilungen der Konzerne, die ihre Geschäfte unter anderem nach Panama vermitteln, oft hoffnungslos unterlegen. Ähnlich wie es andere Staaten bereits erfolgreich praktizieren, setzen wir uns daher für eine bundesweite Steuerfahndung mit Spezialeinheiten für große multinationale Unternehmen und reiche Privatpersonen ein.
Ebenfalls helfen würde eine Vereinfachung des Steuersystems mit weniger Formularen und weniger Fragen. So könnte zum Beispiel über eine Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter der bürokratische Aufwand für viele Selbständige und mittelständische Unternehmen reduziert werden.
Wir wollen eine höhere Reichenbesteuerung einführen, die oberhalb eines zu versteuernden Single-Einkommens von 100.000 Euro einsetzen soll. Im Gegensatz zu Einkommen werden hohe Vermögen in Deutschland sehr gering besteuert. Mit einer Reform der Vermögensbesteuerung wollen wir der sich verstärkenden Vermögensungleichheit entgegen wirken.
Eine Möglichkeit hierfür ist die Einführung einer grünen Vermögenssteuer, die für Vermögen ab einer Million Euro gilt. Bereits mit einem Steuersatz von maximal einem Prozent könnten so zehn Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden. Alternativ könnte eine progressive Erbschaftssteuer mit moderaten Steuersätzen in einer Größenordnung von 15 Prozent und gleichbleibenden Freibeträgen die benötigten Einnahmen sichern. Auch darüber entscheidet der Parteitag.Wir investieren in Gerechtigkeit (Antrag des Bundesvorstands zur Bundesdelegiertenkonferenz in Münster)

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