Wasserwerkgespräch 2016: “Neue Unübersichtlichkeit”

By   /  October 4, 2016  /  Comments Off on Wasserwerkgespräch 2016: “Neue Unübersichtlichkeit”

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MIL OSI – Source: Konrad Adenauer Stiftung –

Headline: Wasserwerkgespräch 2016: "Neue Unübersichtlichkeit"

Wenn die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Tag der Deutschen Einheit in den früheren Neuen Plenarsaal des Bundestages nach Bonn einlädt, um dort ihre Wasserwerkgespräche zu führen, dann kommen die Bonner nicht nur, um interessante Leute zu interessanten Themen zu hören. Sie wollen auch für ein paar Stunden sich der Aufgeregtheit und dem Bluthochdruck der augenblicklichen politischen Debatte entziehen und sich sachlich und abgewogen orientieren.

Diesmal ging der Blick nicht nach innen, sondern nach außen, auf die außenpolitischen Herausforderungen, denen sich das vereinigte Deutschland stellen muss. Dr. Franz Schoser, Schatzmeister der Stiftung, stimmte schon das Motiv an, das den Nachmittag bestimmte: die Verantwortung Deutschlands in einer zunehmend krisengeschüttelten Welt. Keynote Speaker Norbert Röttgen MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, verwendete sogar das Bild von Deutschland im „Auge des Hurrikans“, und seine Rede wurde zu einer konzisen Durchmusterung der Krisenlage, der sich Deutschland (keineswegs von inneren Herausforderungen unberührt) stellen muss. Er schilderte die „neue Unübersichtlichkeit“ der Krisen und Konflikte, die gleichzeitig, eher innerstaatlich und von kaum einhegbaren, teilweise anarchischen Akteuren geführt werden. Syrien sei das schmerzlichste Beispiel dafür, wie sich „die Weltgemeinschaft“ und „der Westen“ schwer damit tue, den tragischen Knoten zu entwirren. Russland mit seiner neuen Aggressivität verschärfe die Lage im Nahen Osten, aber eben auch auf europäischem Boden. Seine Politik der neuen Stärke, der informationellen Verwirrung und der diplomatischen Unzuverlässigkeit profiliere sich als Gegenmodell zur vernunftgeleiteten Befriedungspolitik, die die USA und EU versuchen.

Nun ist es keineswegs so, dass „der Westen“ stark und geschlossen auftrete. Obamas außenpolitischer Minimalismus und die von Brexit, Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage und der latenten Finanzproblematik geschwächte EU könnten ihr Potential nicht abrufen. Norbert Röttgen schlug zur Lösung den Bogen zum Tag der Deutschen Einheit. Ist nicht die Vereinigung das beste Beispiel für die Überwindung von früheren Gegensätzen? Es bedürfe in der EU einer Neubesinnung dessen, was auf dem Spiel stehe und welche Kraft in Europa und dem Westen stecke. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten angesichts der Herausforderungen ihre internen Differenzen und die Entfremdung mit den USA überwinden und „den Westen“ wieder zu einem politischen Konzept machen, so Röttgen.

In der anschließenden Podiumsdiskussion forderten alle Beteiligten, die Europaabgeordnete Doris Pack, der Bonner Politikwissenschaftler Ludger Kühnhardt und Judith Weiß von der Deutschen Bundesbank, eine stärkere Besinnung auf europäische Lösungen, was für jeden aber etwas anderes bedeutete: Kühnhardt betonte die Sicherheit und den Schutz der Außengrenzen, Doris Pack die Abgabe von nationaler Souveränität an die EU, Judith Weiß forderte eine intensivere EU-Diplomatie und Norbert Röttgen sieht einen Weg in der vertieften Integration der EU und dem Wiederfinden einer gemeinsamen Stimme. So endete der Nachmittag in einem Appell gegen Mutlosigkeit, Lähmung und Defätismus, so wie sie allenthalben Platz greifen. Das Publikum dankte für diesen Optimismus mit langanhaltendem Applaus.

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