Informationen zu Flucht und Integration (aktualisiert am 5.10.2016)

By   /  October 5, 2016  /  Comments Off on Informationen zu Flucht und Integration (aktualisiert am 5.10.2016)

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Informationen zu Flucht und Integration (aktualisiert am 5.10.2016)

Die hohe Anzahl an Asyl- und Schutzsuchenden, die vor Krieg, Verfolgung und Not aus ihrer Heimat geflchtet sind, stellen Deutschland und Europa auf absehbare Zeit vor neue Herausforderungen. Unser Land trgt dabei derzeit im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten einen berproportionalen Anteil. In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene zahlreiche Manahmen verabredet, die auf eine Reduzierung der Zuwanderung abzielen, ohne das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen. Dank des groen haupt- und ehrenamtlichen Engagements tausender Menschen haben wir die Herausforderungen, die durch die Zuwanderung entstehen, angenommen und bislang nach Krften gemeistert.

Damit Flchtlinge erfolgreich integriert werden knnen, hat die Bundesregierung ein Integrationsgesetz verabschiedet. Es soll den Zugang fr Flchtlinge zum deutschen Ausbildungsmarkt vereinfachen und ihnen eine klare Perspektive geben.Bundesregierung verabschiedet IntegrationsgesetzBereits am 25. Mai 2016 hat das Bundeskabinett auf seiner Klausur in Meseberg das Integrationsgesetz beschlossen, der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 7. Juli 2016. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Integration der zu uns kommenden Menschen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu frdern und sie zugleich zu eigenen Integrationsbemhungen in die Pflicht zu nehmen (frdern und fordern). Das Gesetz enthlt viele wichtige Manahmen fr Unternehmen, die Flchtlinge ausbilden und beschftigen wollen und damit eine wertvolle Integrationsleistung erbringen. Ein zentraler Aspekt des Integrationsgesetzes ist die sogenannte 3+2 Regelung, fr die Wirtschaftsminister Gabriel sichinsbesondere eingesetzt hat. Ziel dieser Regelung ist es, dass in Deutschland ausgebildete Flchtlinge nach ihrer Ausbildung fr zwei weitere Jahre eine Aufenthaltserlaubnis fr eine anschlieende Beschftigung erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt fr mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen fr auszubildende Flchtlinge und ausbildende Betriebe. So erhlt der Auszubildende whrend der gesetzlichen oder tariflichen Ausbildungszeit eine Duldung fr die gesamte Dauer der Ausbildung. Fr einen mglichst unbrokratischen Ablauf wird whrenddessen vollstndig auf die Vorrangprfung verzichtet. Auerdem entfllt die bisherige Altersgrenze von 21 Jahren fr den Beginn der Ausbildung. Sofern nach der Ausbildung keine bernahme durch den Ausbildungsbetrieb erfolgt, wird fr weitere 6 Monate eine Duldung zur Arbeitsplatzsuche erteilt. Weitere Informationen zum Integrationsgesetz finden Sie hier.Bereits zuvorhaben sich Bund und Lnder im Asylpaket I (Beschluss, PDF: 46 KB)und Asylpaket II auf umfangreiche Manahmen geeinigt. Durch die gute wirtschaftliche Lage und die solide Finanzpolitik in Deutschland, kann Deutschland diese schultern ohne bereits geplante Manahmen in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Sozialpolitik krzen zu mssen. Trotz der Mglichkeiten in Deutschland auf die Flchtlingszustrme zu reagieren sind sie eine europische Herausforderung, welche die Unionsmitglieder gemeinsam angehen mssen. Dafr braucht es laut Minister Gabriel ein Mehr – nicht ein Weniger – an Europa.Asylpaket I: Bund und Lnder einigen sich auf umfangreiche ManahmenUmfassende Einigung und mehr Untersttzung fr Kommunen: Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Lnder haben sich am 24. September 2015 auf weitreichende Manahmen zur Bewltigung der Flchtlingskrise (Stellungnahme von Bundesminister Sigmar Gabriel) geeinigt. So trgt seit dem 1. Januar 2016 der Bund einen Teil der Kosten fr den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das BAMF. Der Bund beteiligt sich darber hinaus mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und erbringt 350 Millionen Euro fr unbegleitete minderjhrige Flchtlinge. Weiterhin wurden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklrt, so dass aussichtlose Asylantrge aus diesen Staaten schneller bearbeitet werden knnen. Ein weiterer zentraler Punkt des Asylpaket I: Sachleistungen ersetzen das bisherige “Taschengeld”.Das Gesetz wurde am 23. Oktober 2015 im Bundesgesetzblatt verkndet und ist daher in seinen wesentlichen Regelungen am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten. Weitere Informationen zum Asylpaket I finden Sie hier. Asylpaket II: Beschleunigte Verfahren und nderungen beim FamiliennachzugAm 25. Februar 2016 beschloss der Bundestag das Asylpaket II. Dieses Asylpaket enthlt unter anderem Manahmen zur Beschleunigung der Verfahren, zum Aussetzen des Familiennachzuges fr Flchtlinge mit eingeschrnktem Schutzstatus und eine Erweiterung der “sicheren Herkunftsstaaten”. Eine bersicht ber die Manahmen im Einzelnen finden Sie hier.Netzwerk “Unternehmen integrieren Flchtlinge”Im Mrz 2016 starteten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Prsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages (DIHK) Dr. Erich Schweitzer das Netzwerk “Unternehmen integrieren Flchtlinge”. Das Netzwerk, das aus mehr als 300 Grndungsunternehmen besteht, bietet Unternehmen, die sich fr Flchtlinge engagieren oder engagieren wollen, eine Plattform zum Austausch von praktischem Know-How und Erfahrungswissen. Auerdem erhalten die Unternehmen Informationen zu Rechtsfragen, Integrationsinitiativen und ehrenamtlichem Engagement. Das BMWi frdert das auf drei Jahre angelegte Projekt mit rund 2,8 Millionen Euro. Weitere Informationen zum Netzwerk finden Sie hier (PDF: 3,0 MB). Laut einer aktuellen Studie engagieren sich etwa drei Viertel der mittelstndischen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern fr Flchtlinge. Etwa 48 Prozent dieser Unternehmen stellen fr Flchtlinge Ausbildungspltze bereit.BMWi untersttzt Wirtschaft mit Manahmen zur Integration in Arbeit und AusbildungInsbesondere Sprachkurse tragen entscheidend dazu bei, die Integration der zu uns kommenden Menschen zu verbessern. Die Bundesregierung hat die Mittel fr die allgemeine Sprachfrderung erheblich erhht. 559 Millionen Euro stehen zur Verfgung, um 300.000 Flchtlingen und Zuwanderern die Teilnahme an einem Deutschkurs zu ermglichen.Bereits am 18. September 2015 lud Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu einem Spitzengesprch ein, bei dem er gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sowie den weiteren Partnern der Allianz fr Aus- und Weiterbildung Manahmen fr die Integration von Flchtlingen in Ausbildung und Arbeitsmarkt abgestimmt haben. Weitere Informationen erhalten Sie hier (PDF: 132 KB).Als eine Manahme der Allianz fr Aus-und Weiterbildung wurden sogenannte Willkommenslotsen eingerichtet. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Prsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer gaben im Dezember 2015 bekannt, dass knftig 150 Willkommenslotsen bei Kammern und sonstigen Organisationen der Wirtschaft vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) praktische Untersttzung bei der Ausbildung von Flchtlingen geben: Diese helfen bei Fragen zu Sprachfrderung, Aufenthaltsstatus, Qualifikationsbedarf sowie zu Frder- und Untersttzungsmglichkeiten. Das erfolgreiche Programm zur passgenauen Besetzung von freien Ausbildungsstellen wird damit knftig um eine Komponente zur Besetzung von Ausbildungsstellen mit Flchtlingen ergnzt. Dafr stellt das Bundeswirtschaftsministerium 2016 bis zu 6 Millionen Euro zur Verfgung.Das Kompetenzzentrum Fachkrftesicherung (KOFA) bietet umfassende Informationen zur Integration von Flchtlingen in kleinen und mittleren Unternehmen. Ganz nach dem Motto: “Flchtlinge integrieren, Fachkrfte gewinnen.”Informationen rund um die Anerkennung von auslndischen Berufsabschlssen finden Sie im bq-Portal. Unternehmen erhalten durch das BQ-Portal Informationen zur Einschtzung der Qualifikationen ihrer Bewerber mit auslndischem Berufsabschluss.Kleine und mittelere Unternehmen (KMU) erhalten weiterhin Untersttzung und eine praxisnahe Qualifizierung fr Ausbildungspersonal bei der Ausbildung von Jugendlichen mit unterschiedlichen Frderbedarfen durch das Portal Stark fr Ausbildung. Ein Schwerpunkt dieses Programms liegt bei asylsuchenden jungen Flchtlingen.Zur Ausbildung und Beschftigung von Flchtlingen in der Altenpflege hat das BMWi eine Informationsbroschre herausgegeben, die sich an Arbeitgeber richtet und dabei helfen soll, Hrden fr die Einstellung abzubauen. In der Pflegewirtschaft mangelt es demografisch bedingt an Fach- und Arbeitskrften. Eine gelingende Arbeitsmarktintegration, insbesondere durch Ausbildung, kann diesem Mangel aktiv entgegen wirken.Weitere Informationen zu den Manahmen des BMWi zur Integration von Flchtlingen in Arbeit und Ausbildung finden Sie hier (PDF: 68,8 KB).Fr mehr Sicherheit in Flchtlingsunterknften: Strengere Regeln fr das BewachungsgewerbeUm die Sicherheit insbesondere in Flchtlingsunterknften zu verbessern, verschrft die Bundesregierung die Regeln fr das Bewachungsgewerbe. Am 23. Mrz 2016 hat das Kabinett den vom Bundesministerium fr Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Durch eine nderung der Bewachungsverordnung, die das Kabinett am 18. August 2016 beschlossen hat, wird das Bewachungsgesetz ergnzt und konkretisiert. Der Gesetzesentwurf geht ursprnglich auf Vorschlge zurck, die das BMWi und die Bundeslnder unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums und einiger Grostdte fr strengere Anforderungen und mehr Kontrollen im Bewachungsgewerbe erarbeitet haben. Die nderungen der Gewerbeordnung und der Bewachungsordnung sollen eine bessere Kontrolle der Zuverlssigkeit und eine erhhte Fachkenntnis des Bewachungspersonals bewirken. So mssen Bewachungsunternehmer knftig eine Sachkundeprfung ablegen und werden regelmig alle drei Jahre auf ihre Zuverlssigkeit geprft. Dazu sollen die zustndigen Behrden eine polizeiliche Stellungnahme einholen. Zustzlich kann eine Abfrage bei der Verfassungsschutzbehrde erfolgen. Auch die Zuverlssigkeit des eingesetzten Bewachungspersonals soll sptestens alle drei Jahre berprft werden. Bei Personen, die in leitender Funktion mit der Bewachung von Flchtlingsunterknften oder Groveranstaltungen eingesetzt werden, ist ein Sachkundenachweis vorzulegen. Bis zum 31. Dezember 2017 soll zudem ein zentrales Bewacherregister errichtet werden, in dem bundesweit Informationen ber Bewachungsunternehmer und das eingesetzte Bewachungspersonal elektronisch erfasst werden.Gabriel lobt groe Hilfsbereitschaft in DeutschlandIm Jahr 2015 kamen rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland (Mehr zur Erfassung der Zahlen). Die Zahl von Flchtlingen und Asylsuchenden stellt Bund, Lnder und Kommunen im Hinblick auf die angemessene Unterbringung und Versorgung dieser Menschen vor enorme Herausforderungen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprach den zahlreichen Helfern seinen Dank aus und lobte das groe Engagement in Deutschland: “Wir haben hunderttausendfache Hilfsbereitschaft gegenber Flchtlingen – Familien, Alleinstehenden, Kindern – in den klassischen Organisationen wie dem Roten Kreuz, der Arbeiterwohlfahrt, Kirchengemeinden, aber vor allen Dingen auch in vielen ganz spontan gegrndeten Flchtlingsinitiativen. Einzelpersonen, die kommen, sich melden und fragen, wo sie helfen knnen, die ehrenamtlich Sprachkurse machen: Das ist Deutschland, das ist unser Land, das wirtschaftlich stark – aber vor allem auch mitfhlend ist”, so Gabriel.Vergabe- und Energieeinsparrecht: Hinweise fr KommunenEs ist die gemeinsame Aufgabe des Bundes, der Lnder und der Kommunen, fr die nach Deutschland kommenden Menschen Unterkunft und Verpflegung sicherzustellen und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Kommunen brauchen besondere Flexibilitt bei ffentlichen Auftrgen zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flchtlingen. Das Vergaberecht bietet in auergewhnlichen Lagen groe Spielrume. Mehr Informationen finden Sie hier.Breites Informationsangebot der BundesregierungWie hilft Deutschland in der Flchtlingskrise? Was tun wir gegen Fluchtursachen? Und wie hilft Europa? Die Bundesregierung bietet auf der Themenseite “Flucht und Asyl” ein umfassendes Informationsangebot zu vielfltigen Fragestellungen und Themen.

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