Russisches Justizministerium erklärt Menschenrechtsorganisation Memorial zu “ausländischem Agenten”

By   /  October 5, 2016  /  Comments Off on Russisches Justizministerium erklärt Menschenrechtsorganisation Memorial zu “ausländischem Agenten”

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MIL OSI – Source: Boell –

Headline: Russisches Justizministerium erklärt Menschenrechtsorganisation Memorial zu "ausländischem Agenten"

Nach einmonatiger Prüfung hat das russische Justizministerium die Menschenrechtsorganisation Memorial auf die Liste der “ausländischen Agenten” gesetzt. Wir dokumentieren hier die Stellungnahme von Memorial International und Memorial Deutschland vom 5. Oktober 2016:”Nach jahrelangen Repressalien gegen regionale MEMORIAL-Verbände hat der Kreml nun auch die größte Menschenrechts- und Hilfsorganisation des Landes zum ausländischen Agenten erklärt. Damit möchte die Moskauer Regierung nicht nur einen Keil zwischen einer der bedeutendsten Nichtregierungsorganisationen des Landes und der russischen Gesellschaft treiben, auch die historische Aufarbeitung mit dem Sowjet-Erbe soll zum Erliegen kommen. Gleichzeitig wird damit die von MEMORIAL betriebene und vom russischen Staat stark vernachlässigte Sozialarbeit behindert und zum Teil zunichtegemacht.”
MEMORIAL Deutschland ruft die Vertreter der Bundesregierung und aller demokratischen Kräfte in Deutschland auf, vehement gegen die Drangsalierung der Menschenrechtsorganisation und einer Zwangseintragung in die sog. „Agentenliste“ in Russland zu protestieren.   
MEMORIAL International hält die Entscheidung auch nach russischen Gesetzen für widerrechtlich und wird sie gerichtlich anfechten.

Es ist ein weiterer Schritt in der anhaltenden Repression gegen unliebsame NGO’s: Bereits Anfang September hatte das Justizministerium das größte unabhängige Meinungsforschungsinstitut “Lewada Zentrum” auf die Liste der “ausländischen Agenten” gesetzt.

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