Europäische Union bestätigt Klimaabkommen

By   /  October 6, 2016  /  Comments Off on Europäische Union bestätigt Klimaabkommen

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MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

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Der Weg ist frei – das Klimaabkommen von Paris kann in Kraft treten. Das EU-Parlament hat das Abkommen mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Die EU-Staaten hatten zuvor in einem letzten, rein formalen Schritt ebenfalls zugestimmt. Nun kann die Ratifikationsurkunde der UN in New York übergeben werden.

Die Weltgemeinschaft will die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen.
Foto: ALAIN JOCARD/AFP/Getty Images

Das EU-Parlament hat das Abkommen gebilligt. Der Klimaschutzvertrag von Paris kann damit Anfang November, zu Beginn der Klimakonferenz in Marrakesch, in Kraft treten. “Wir können alle gemeinsam stolz auf diese Leistung sein”, erklärte Umweltminister Laszlo Solymos für die slowakische EU-Präsidentschaft. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dankte der EU für ihre Vorreiterrolle. Das Abkommen könne nun in Rekordzeit in Kraft treten und der Umbau in eine neue Weltwirtschaft eingeleitet werden.
Europa erhält Stimmrecht

Die Europäer werden die Ratifikationsurkunde an die Vereinten Nationen (UN) in New York übergeben. Sie erhalten damit bei der Klimakonferenz in Marrakesch Stimmrecht. Das Abkommen von Paris tritt in Kraft 30 Tage nachdem ihm mindestens 55 Staaten beigetreten sind, die mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantworten. Wer bis zum 7. Oktober seine Beitrittsunterlagen bei den UN hinterlegt, ist ab 7. November in Marrakesch stimmberechtigt.

Indien ist dem Abkommen am 2. Oktober beigetreten. Damit haben 63 Länder ratifiziert, die gut 52 Prozent des CO2-Ausstoßes verursachen. Mit der Ratifizierung durch die EU sind weitere zwölf Prozent hinzugekommen: Das Abkommen kann in Kraft treten.

Der EU-Ministerrat hat für die EU als Ganzes den Beitritt zu dem Abkommen erklärt, nachdem das EU-Parlament zugestimmt hatte. Er musste nicht auf die Zustimmung aller nationalen Parlamente warten.

Als eigenständige Vertragspartei kann die EU der Vereinbarung von Paris nur als Ganzes beitreten. Dafür müssten zunächst die Parlamente in den Mitgliedsstaaten zustimmen. Bis Mitte September waren Frankreich, Malta, Österreich, Ungarn und die Slowakei beigetreten. Das Verfahren wurde gesplittet und damit beschleunigt: Die EU ist mit dem Beschluss der Umweltminister und des Europaparlaments beigetreten – schon bevor alle nationalen Parlamente zugestimmt haben.
Bundestag und Bundesrat haben bereits zugestimmt

Die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vertrag zustimmen. Hierzu erklärte Hendricks im Interview, es werde keine Zugeständnisse bei der CO2-Reduzierung an einzelne Länder geben. Jegliche Rabatte, etwa bei der Schadstoffminderung, lehnte die Ministerin ab.

Bundestag und Bundesrat haben den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Klimaabkommens der Bundesregierung bereits angenommen. Wenn der Bundespräsident seine Unterschrift geleistet hat, und das Abkommen im Bundesanzeiger veröffentlich worden ist, kann es – voraussichtlich Anfang Oktober – in Kraft treten.

Das Pariser Abkommen schafft erstmals international einen verbindlichen Rahmen für eine globale Energiewende. Die Weltgemeinschaft will die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen. Ziel ist sogar, die Erderwärmung unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten. Außerdem soll in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die reichen Industrieländer Länder müssen zudem bis 2020 einen konkreten Finanzierungsfahrplan aufstellen, wie sie die vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen unterstützen.
Mittwoch, 5. Oktober 2016

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