CETA: Probleme vor Unterzeichnung rechtsverbindlich lösen

By   /  October 10, 2016  /  Comments Off on CETA: Probleme vor Unterzeichnung rechtsverbindlich lösen

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

Headline: CETA: Probleme vor Unterzeichnung rechtsverbindlich lösen

Der DGB warnt EU-Kommissionspräsident Juncker davor, CETA in seiner jetzigen Form zuzustimmen. Der DGB-Bundesvorstand hat in einer Resolution die EU-Kommission und die kanadische Regierung aufgerufen, die dringend notwendigen Nachbesserungen bei CETA vor einer Unterzeichnung rechtsverbindlich zu lösen.

DGB/Simone M. Neumann

“Deutsche Gewerkschaften warnen vor CETA”
ZEIT ONLINE berichtet unter der Überschrift “Deutsche Gewerkschaften warnen vor CETA” über die Resolution der Gewerkschaften und ein entsprechendes Schreiben des DGB an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: Die Resolution fordere “‘effektive und juristisch bindende Lösungen’ für insgesamt fünf Probleme.
Erstens müsse der Schutz ausländischer Investoren stärker begrenzt werden.
Zweitens müsse die öffentliche Daseinsvorsorge klarer vom Vertrag ausgenommen werden.
Auch dürften, drittens, Sozial- und Umweltstandards nicht als Handelshemmnisse interpretiert werden.
Viertens müsse das europäische Vorsorgeprinzip stärker wirken als alle Regeln des CETA-Vertrages.
Zudem müsse, fünftens, ein Mechanismus entwickelt werden, der Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards ahnde.”
“CETA so nicht zustimmungsfähig”
Bereits nach dem Beschluss des SPD-Parteikonvents zu CETA hatte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann klargestellt: “So wie CETA jetzt auf dem Tisch liegt, ist es für die Gewerkschaften nicht zustimmungsfähig.”
Im Schreiben des DGB an Juncker und Malmström weisen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften außerdem darauf hin, dass die Nachbesserungen bei CETA so rechtlich verbindlich geregelt werden müssen, dass sie gegenüber dem eigentlichen CETA-Abkommen gleichwertig sind:

“Bilaterale Klarstellungen müssen zusammen mit dem Hauptabkommen unterzeichnet werden, um juristische Gleichwertigkeit zu erlangen.”

DOWNLOAD
Das Schreiben des DGB an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Deutsch und Englisch:

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