Was ist CETA? (aktualisiert am 10.10.2016)

By   /  October 10, 2016  /  Comments Off on Was ist CETA? (aktualisiert am 10.10.2016)

    Print       Email

MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Was ist CETA? (aktualisiert am 10.10.2016)

Comprehensive Economic and Trade Agreement

© istockphoto.com/Ruskpp

Fast keine Zlle mehr fr Industriegter, ein deutlich besserer Zugang zum kanadischen Markt fr europische Unternehmen, weniger Kosten fr den Mittelstand durch gemeinsame Regeln: Das sind nur drei Vorteile eines gemeinsamen Handelsabkommens zwischen der Europischen Union und Kanada – kurz: CETA. Das Abkommen erffnet der Wirtschaft neue Chancen und enthlt – in dieser Form erstmalig in einem EU-Freihandelsabkommen – sowohl ein anspruchsvolles Nachhaltigkeitskapitel, als auch einen modernen Investitionsschutz nach deutschen Vorschlgen. Damit kann CETA Mastbe setzen. Schon heute ist Kanada ein wichtiger Partner fr Deutschland und Europa – und umgekehrt. Die EU ist nach den USA Kanadas zweitwichtigster Handelspartner: Rund 9,5 Prozent des kanadischen Auenhandels entfllt auf die 28 EU-Mitgliedstaaten. Bereits jetzt investieren und exportieren deutsche Mittelstndler in hohem Mae in und nach Kanada – und sichern damit hierzulande Arbeitspltze und Wohlstand.Gute und stabile Handelsbeziehungen ausbauenEin gemeinsames Handels- und Investitionsabkommen soll diese guten Beziehungen noch weiter strken. Der zentrale Ansatzpunkt dabei: Der Marktzugang fr europische Industriegter, Agrarprodukte und Dienstleistungen sowie im Bereich des ffentlichen Auftragswesens soll deutlich verbessert werden. Dabei konnte die Europische Union einen wichtigen Verhandlungserfolg erzielen: Mit dem geplanten CETA-Abkommen wird Kanada knftig auch die Provinzen und Kommunen bei ffentlichen Ausschreibungen fr europische Anbieter ffnen. Denn der grte Teil ffentlicher Auftrge wird auf regionaler oder kommunaler Ebene vergeben. Deutschland ist beim ffentlichen Auftragswesen fr Anbieter aus dem Ausland ohnehin seit Langem offen. Mit CETA gilt das dann auch fr deutsche Unternehmen in Kanada – vor allem in Schlsselbranchen wie Energie, Telekommunikation und bei Dienstleistungen.Zlle abbauen, Mrkte ffnenber 99 Prozent der Zlle zwischen den beiden Volkswirtschaften werden mit dem geplanten Handelsabkommen CETA abgebaut. Das schafft neue Absatzmglichkeiten von Waren und Dienstleistungen auf beiden Seiten des Atlantiks: Nicht nur fr Hersteller von industriellen Produkten, sondern auch fr Erzeuger von landwirtschaftlichen Produkten – etwa von verarbeiteten Molkereierzeugnissen. Anbieter von Dienstleistungen wie etwa im Post- und Telekommunikationsbereich werden mit CETA einen vereinfachten Marktzugang haben und im Bereich der Seeschifffahrt hat sich Kanada ebenfalls auf einigen Teilstrecken geffnet.Ein gemeinsames Abkommen lst neue Impulse fr den Mittelstand aus: NachAngaben der EU-Kommissiondrfte infolge der Umsetzung des Abkommens das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen EU-weit um rund 23 Prozent steigen. Europische Unternehmen wrden infolge des Zollabbaus jhrlich rund 470 Millionen Euro einsparen. Die EU-Kommission erwartet, dass sich durch CETA das jhrliche Bruttoinlandsprodukt der Europischen Union um ca. 12 Milliarden Euro pro Jahr erhhen wird.Regulierungsspielrume bleiben erhaltenMit CETA ist es gelungen, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, welches Regulierungsspielrume fr die nationalen Parlamente erhlt. Die Prambel des Abkommens bekennt sich zur nachhaltigen Entwicklung und nennt Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltschutz als Ziele. CETA ermglicht somit auf der einen Seite eine Marktffnung, von der Unternehmen und Brger profitieren, und auf der anderen Seite den Schutz nationaler Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltschutzstandards. Auch aus dem weiteren Vertragstext geht hervor, dass zwingende Vorschriften des Arbeitsrechts, das Streikrecht und auch der Mindestlohn werden durch CETA nicht infrage gestellt werden. Das folgt aus der “Arbeitsmarktklausel”, die von der EU in alle Handelsabkommen aufgenommen wird. Sie stellt sicher, dass alle Anforderungen in Gesetzen und Rechtsvorschriften einer Vertragspartei zum Arbeits- und Sozialschutz in Kraft bleiben und angewendet werden knnen – einschlielich der Regelungen zum Mindestlohn und zu Tarifvertrgen. Kanada und die EU verpflichten sich zur Zusammenarbeit, um die Ziele des Abkommens im Hinblick auf arbeitsrechtliche Themen zu frdern. Dazu gehren der Informationsaustausch ber “best practices”, die Zusammenarbeit bei Initiativen gegenber Drittlndern und die Kooperation in internationalen Foren, die sich mit Fragen befassen, die fr den Handel, den Arbeitsmarkt und fr die Beschftigung relevant sind, insbesondere also in der Welthandelsorganisation WTO und der Internationalen Arbeitsorganisation IAO.Auch die kulturelle Vielfalt bleibt unangetastet. CETA besttigt sogar das Recht der Vertragsparteien, die kulturelle Vielfalt zu schtzen. Das kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass CETA die Verpflichtungen der Vertragsparteien nach der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Frderung kultureller Vielfalt ausdrcklich unterstreicht. Zudem ist die Kulturfrderung an mehreren Stellen abgesichert und fr audiovisuelle Dienstleistungen wurden keine Marktffnungsverpflichtungen bernommen.Auch hat Deutschland erfolgreich darauf gedrungen, dass die EU und Deutschland im Rahmen von CETA den Spielraum behalten, Manahmen zur Gestaltung und Organisation der Daseinsvorsorge und zur Regulierung insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Umwelt (u. a. Wasser), Kultur und Medien aufrecht zu erhalten und auch zuknftig zu ergreifen. Beispielsweise enthlt CETA weder eine Verpflichtung zur Privatisierung dieser Bereiche noch verhindert es die Rekommunalisierung privatisierter Bereiche. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben fr die Daseinsvorsorge im Allgemeinen sowie speziell fr die Bereiche Bildung, Gesundheit, Sozialdienstleistungen, Kultur und Wasserversorgung breite Vorbehalte in einem Anhang verankert. Mit CETA werden somit keine neuen Marktffnungsverpflichtungen im Vergleich zu dem seit 1995 ohnehin schon geltenden WTO-Recht bernommen. CETA verhindert des Weiteren nicht, dass Staaten allgemeine Anforderungen wie z. B. Anforderung an die Eignung von Dienstleistern vorsehen. Wird beispielsweise der Marktzugang fr Architekten oder Ingenieure gewhrt, mssen auslndische Anbieter die Anforderungen fr Registrierung oder Qualifikation erfllen, wie deutsche Anbieter auch.Damit ist klar, dass Marktffnung keinen Verzicht auf Regulierung bedeutet. CETA sichert die bestehenden Schutzstandards im Bereich Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz ab und erlaubt es, diese zu verbessern. Erstmals ein moderner Investitionsschutz vereinbartInvestitionsschutzvertrge sichern Investoren, die im Ausland Direktinvestitionen ttigen, rechtlichen Schutz im Gaststaat zu. Dabei geht es u. a. um den Schutz gegen Enteignung ohne Entschdigung, die Gewhrung fairer und billiger Behandlung, den Schutz gegen Diskriminierungen oder den freien Transfer von Kapital und Ertrgen. Nach dem bergang der Kompetenz fr auslndische Direktinvestitionen auf die EU im Jahr 2009 durch den Vertrag von Lissabon wurde das CETA-Verhandlungsmandat im September 2011 um Investitionsschutz erweitert. Deutschland hat die Einbeziehung von Investitionsschutz in das Abkommen mit Kanada stets kritisch gesehen. Denn die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Kanada ber eine belastbare Rechtsordnung verfgt und damit ausreichend Rechtsschutz fr europische Investoren vor unabhngigen nationalen Gerichten gewhrleistet. Ein Gutachten, das 2014 im Auftrag des Bundesministeriums fr Wirtschaft und Energie erstellt wurde, hat festgestellt, dass der Schutz kanadischer Investoren nach den materiellen Investitionsschutzbestimmungen in CETA hinter dem Schutz von Investoren nach dem deutschen Verfassungsrecht und dem Recht der Europischen Union zurckbleibt [Gutachten (PDF: 340 KB)]. Das heit, dass kanadische Investoren durch das deutsche Recht bereits besser geschtzt sind als sie das nur durch CETA wren. Der gesetzgeberische Handlungsspielraum zum Schutz ffentlicher Interessen wie der nationalen Sicherheit, Umwelt oder ffentliche Gesundheit wird damit gewahrt. Eine englischsprachige Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie hier (PDF: 7,3 KB).Grundstzlich ist es der Bundesregierung wichtig, dass bei der Einbeziehung von Investitionsschutz in Freihandelsabkommen ausgeschlossen wird, dass allgemeine und angemessene Regelungen zum Schutz von Allgemeinwohlzielen, die in demokratischen Entscheidungen rechtsstaatlich zustande gekommen sind, ausgehebelt oder umgangen werden. Die Bundesregierung hat sich deshalb dafr eingesetzt, die EU-Vorschlge fr einen modernen Investitionsschutz in TTIP auch in CETA zu bercksichtigen. Der Europischen Kommission ist es gelungen, Kanada im Rahmen der Rechtsfrmlichkeitsprfung von CETA von dem neuen Ansatz der EU zu berzeugen. Alle wesentlichen Elemente des Reformvorschlags der EU wurden in CETA bernommen. CETA sieht jetzt insbesondere ein ffentlich legitimiertes Investitionsgericht mit von den Vertragsparteien ernannten Richtern und eine Berufungsinstanz vor. Eingangsinstanz wie Berufungsinstanz des Gerichts entscheiden in transparenten Verfahren mit ffentlichen Verhandlungen, Entscheidungen und Schriftstzen. Zudem wird das Regulierungsrecht des Gesetzgebers in einem eigenen Artikel bekrftigt.Vorsorgeprinzip wird gewahrtIn der europischen Union wird das sogenannte Vorsorgeprinzip angewendet. Es ist im EU-Primrrecht (Art. 191 AEUV) verankert. Nach dem Vorsorgeprinzip werden auch bei unvollstndiger Wissensbasis prventive Manahmen ergriffen, um Gefahren fr die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht entstehen zu lassen. Solche Manahmen knnen zum Beispiel die Nichtzulassung bestimmter Pflanzenschutzmittel oder bestimmter Verfahren in der Lebensmittelproduktion beinhalten. Eine Manahme, die sich auf das Vorsorgeprinzip sttzt, muss eine vorlufige Manahme darstellen und auf wissenschaftlicher Basis erfolgen. Das heit konkret: Das Vorsorgeprinzip darf angewendet werden, wenn es Hinweise darauf gibt, dass ein Schaden mglich ist, aber wissenschaftliche Unsicherheit besteht. Das heit aber auch, dass es zumindest belastbare wissenschaftliche Hypothesen geben muss und die Anwendung des Vorsorgeprinzips einer Risikobewertung folgt.CETA bekrftigt die Anwendung des Vorsorgeprinzips de facto. So enthlt der Vertragstext wichtige Bezge auf das Vorsorgeprinzip: In CETA wird auf die Verpflichtungen aus dem bereinkommen der WTO ber sanitre und pflanzensanitre Massnahmen (SPS-Abkommen)verwiesen (Artikel 5.4 “Rights and obligations”), in denen das Vorsorgeprinzip verankert ist. Es ist – unabhngig von CETA – fr alle als Vorsorgemanahmen in der europischen Union getroffenen Regelungen vlkerrechtlich bindend. CETA enthlt zudem einen Verweis auf Art. 20 GATT, der generell handelsbeschrnkende Manahmen fr die Schutzziele menschlichen Lebens, Gesundheit, Tiere und Pflanzen erlaubt (Art. 28.3 “General exceptions”). Des Weiteren findet sich im Nachhaltigkeitskapitel des CETA-Vertragstextes ein Verweis auf die Rio-Erklrung ber Umwelt und Entwicklung, die ebenfalls das Vorsorgeprinzip bekrftigt (Art. 22.1).Eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip durch ein Abkommen mit Kanada ist auch deshalb nicht zu erwarten, weil Kanada entgegen vieler Behauptungen das Vorsorgeprinzip in vielen Fllen selbst anwendet. So ist Kanada Vertragspartei von multilateralen Umweltabkommen, die das Vorsorgeprinzip reflektieren. Dazu zhlt beispielsweise das Montrealer Protokoll ber Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht fhren von 1987, das einen Meilenstein im Umwelt-Vlkerrecht darstellt und auch von Deutschland ratifiziert wurde. Das Vorsorgeprinzip ist auch im nationalen kanadischen Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsrecht enthalten (Canadian Environmental Protection Act sowie Federal Sustainable Development Act). Einen Rckschritt hinter diese Abkommen und Gesetze durch CETA ist auch fr Kanada nicht erstrebenswert. Kanada als Partner bei der Schaffung sozial nachhaltiger HandelsbedingungenKanada ist fr Deutschland ein besonders attraktiver und bevorzugter Partner, wenn es darum geht, internationale Vertrge mit dem Ziel abzuschlieen, die globalen Rahmenbedingungen fr die Wirtschaft nachhaltig zu gestalten. Beispielsweise wollen die Vertragsparteien best practices im Bereich der Corporate Social Responsibility frdern und nehmen hierfr ausdrcklich Bezug auf die in den OECD-Leitstzen fr multinationale Unternehmen verankerten Grundstze.Zudem zeigt sich, dass kanadische Standards beispielsweise im Bereich Arbeit und Soziales sehr hoch (manchmal sogar hher als die deutschen Standards) und bereits seit langem in kanadischem Recht verankert sind. Das erste Mindestlohngesetz wurde in Kanada 1918 erlassen und ist also fast 100 Jahre alt. Bereits seit 1960 gibt es in allen kanadischen Provinzen Mindestlohngesetze. Seit 1977 ist der Grundsatz der Entgeltgleichheit in Kanada gesetzlich verankert. Ergnzend gibt es Gesetze, die den ffentlichen Sektor und einige private Sektoren verpflichten, proaktiv gegen berkommene Geschlechterdiskriminierung bei der Vergtung vorzugehen. Seit 1962 gibt es ein ffentliches Krankenversicherungssystem. Zudem gibt es ein ffentliches Rentensystem, das die private und betriebliche Altersversorgung ergnzt. Auch mit Blick auf die vieldiskutierten ILO-Kernarbeitsnormen ist Kanada ein sehr guter Partner. CETA sieht keine strikte Verpflichtung zur Ratifizierung internationaler Abkommen wie der ILO-Kernarbeitsnormen vor, sondern respektiert die Entscheidungsfreiheit der Vertragsparteien und ihrer Parlamente. CETA stellt aber klar, dass die Vertragsparteien die materiellen Grundstze der ILO-Kernarbeitsnormen beachten mssen und ihre Bemhungen zur Ratifizierung der ILO-Konventionen fortsetzen und vertiefen werden. Der Ratifizierungspflicht kommt praktisch wenig Bedeutung zu: Kanada hat sieben von acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert, zuletzt am 8. Juni die ILO-Kernarbeitsnorm 138 ber das Mindestalter von Beschftigten. Das einzige Kernbereinkommen, das von Kanada noch ratifiziert werden muss, ist die Nr. 98 zu Vereinigungsrecht und Kollektivverhandlungen. Damit das geschehen kann, mssen die Provinzen und Territorien einstimmig zustimmen. Die Errterungen sind bereits fortgeschritten. Die wesentlichen Grundstze dieses Abkommens sind in den kanadischen Arbeitsgesetzen bereits verankert.

Infografiken zum Handel zwischen der EU und Kanada

    Print       Email

You might also like...

Das erste BMW 2er Gran Coupé: finale Erprobungsphase in außergewöhnlichem Design.

Read More →