Nein zu Erdogans willkürlichen Verhaftungen von HDP-Politikern

By   /  October 12, 2016  /  Comments Off on Nein zu Erdogans willkürlichen Verhaftungen von HDP-Politikern

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MIL OSI – Source: Die Linke –

Headline: Nein zu Erdogans willkürlichen Verhaftungen von HDP-Politikern

„Präsident Erdogan verschärft weiter seinen Repressionskurs, wie die jüngste Verhaftungswelle gegen die demokratische Opposition im Südosten der Türkei zeigt. Berlin darf nicht schweigen, wenn Ankara mehr als 50 Lokal- und Provinzpolitiker der HDP verhaftet“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
 „Ein Unrechts-Regime, das Razzien gegen demokratische Politiker veranstaltet und Inhaftierten den Zugang zu Anwälten verwehrt, kann und darf kein Premium-Partner der EU und Deutschlands sein. Es ist ein Skandal, dass Berlin und Brüssel dem Despoten Erdogan freie Hand bei der Verfolgung von Demokraten lassen. Gleichzeitig lässt Erdogan die Verhaftungswelle auch im Staatsapparat gegen missliebige Beamte und Polizisten weiter rollen.
 Berlin muss den türkischen Botschafter einbestellen und gegen die jüngste Repressionswelle protestieren. Bundeskanzlerin Merkel muss sich endlich solidarisch an die Seite der verfolgten Demokraten stellen, statt dem Diktator weiter die Hand zu reichen.“

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