IWF-Jahresstagung und G20-Treffen vom 6. bis 8. Oktober 2016

By   /  October 13, 2016  /  Comments Off on IWF-Jahresstagung und G20-Treffen vom 6. bis 8. Oktober 2016

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MIL OSI – Source: Bundesministerium der Finanzen –

Headline: IWF-Jahresstagung und G20-Treffen vom 6. bis 8. Oktober 2016

Beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure gab es zunächst eine intensive Diskussion über die Lage der Weltwirtschaft. Angesichts des gedämpften Wachstums waren sich die Teilnehmer einig, dass weiteren Strukturreformen zur Wachstumsförderung und Vertrauensbildung sowie wachstumsfördernden Investitionen eine besondere Bedeutung zukomme. Die Fiskalpolitik müsse außerdem für eine nachhaltige Entwicklung der öffentlichen Schulden sorgen.

In der folgenden Diskussion zur internationalen Steuerpolitik war erneut die Schaffung von mehr Steuertransparenz ein wichtiges Thema. Schwerpunkt der Diskussion war bei diesem Treffen die Bereitstellung und der internationale Austausch von Informationen zum „wirtschaftlich Berechtigen“ (beneficial owner).

Darüber hinaus wurde auch über „Gastarbeiterüberweisungen“ (Remittances) gesprochen. Hier gilt es, eine sinnvolle Balance zu finden zwischen der Notwendigkeit zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einerseits und der Ermöglichung kostengünstiger Überweisungen in die Empfängerländer andererseits, bei denen diese Überweisungen um ein Vielfaches höher sind als die offizielle Entwicklungshilfe. Hierzu sollen nun Empfehlungen von Maßnahmen zur besseren Umsetzung der Geldwäschestandards bei Gastarbeiterüberweisungen erarbeitet werden.

Da es sich um das letzte Treffen unter chinesischem Vorsitz handelte, stellte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble die thematischen Schwerpunkte der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 im Finanzbereich vor. Diese sind „Widerstandsfähigkeit stärken“ (Enhancing Resilience), „Digitalisierung gestalten“ (Shaping Digitalisation) und „Investitionspartnerschaften, insbesondere mit Afrika (Partnership with Africa). Um die Widerstandsfähigkeit zu stärken, strebt die deutsche Präsidentschaft eine Verständigung der G20 auf einen Ausstieg aus schuldenfinanzierten Wachstumsmodellen und ultra-expansiver Geldpolitik, verbunden mit einem Einstieg in ambitionierte Strukturreformen an. Darüber hinaus sollen die Chancen und Risiken der Digitalisierung im Finanzbereich sowie digitale Möglichkeiten zur Verbesserung der finanziellen Inklusion ein wichtiges Thema sein. Außerdem wird im Vordergrund stehen, wie Investitionen – insbesondere in Afrika – unterstützt werden können. Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Afrika bedarf verstärkter privater Investitionen. Das BMF plant daher eine G20-Initiative zur Verbesserung der Investitionsbedingungen in Afrika.

Bei den Treffen des IWF-Lenkungsausschusses (IMFC) steht traditionell die Lage der Weltwirtschaft im Vordergrund. Als Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung kristallisierten sich laut IWF zunehmend politische Risiken heraus. Hier seien insbesondere wachsender Protektionismus und nach innen gerichtete Politiken, aber auch endemische Korruption, Terrorismus und die Zunahme von Flüchtlingsströmen zu nennen.

Als roter Faden zog sich durch alle Diskussionen die Feststellung, dass immer mehr Menschen die Globalisierung und den technischen Fortschritt weniger als Chance, sondern vielmehr als Bedrohung wahrnehmen würden. Hier bestand Einigkeit, dass die Vorteile der Globalisierung und des freien Welthandels nicht nur besser erklärt werden müssten, sondern durch nachhaltiges Wachstum auch erreicht werden müsse, dass alle Menschen von der zunehmenden Integration der Weltwirtschaft profitierten.

Das globale finanzielle Sicherheitsnetz (GFSN) zur Abfederung von Schocks, mit dem IWF als seiner wichtigsten Stütze, hat sich in der Vergangenheit bewährt. Auch für die Zukunft ist der IWF finanziell gut gerüstet: Die schlussendliche Umsetzung der schon 2010 beschlossenen Quotenreform zu Jahresbeginn 2016 hat zu einer Verdopplung der regulären Eigenmittel des IWF geführt. Außerdem stehen mit den bilateralen Kreditlinien eine „weitere Verteidigungslinie“ nach den Quotenmitteln und den Mitteln der sogenannten „Neuen Kreditvereinbarung“ zur Verfügung. Diese Kreditlinien laufen ab Herbst 2016 sukzessive aus. Der IWF hat seine Mitgliedsländer um eine Erneuerung gebeten. In den vergangenen Monaten konnte bei diesen neuen bilateralen Kreditlinien eine Einigung über ein verbessertes Rahmenwerk, mit einer Stärkung der Position der Gläubiger erzielt werden. Die Deutsche Bundesbank wird sich hieran erneut beteiligen, das Bundesfinanzministerium begrüßt und unterstützt dieses Vorhaben.

Die Aufgabe der Mitgliedsländer besteht darin, die eigene Widerstandsfähigkeit durch nationale Politik- und Anpassungsmaßnahmen kontinuierlich zu verbessern, um für eventuelle Krisen in der Zukunft gut gerüstet zu sein. In diesem Zusammenhang kommt einer nachhaltigen Fiskalpolitik, die insbesondere auch eine tragfähige öffentliche Verschuldung zum Ziel hat, eine besondere Bedeutung zu, um in Krisenzeiten flexibel reagieren zu können. Um die Widerstandfähigkeit gegen externe Schocks zu stärken, bedarf es effizienzsteigernder Strukturreformen, welche die mittel- bis langfristigen Wachstumsperspektiven verbessern. Transparente Beschlussfassung und eine klare Kommunikation bezüglich der Notwendigkeit von Anpassungsmaßnahmen bilden die Basis für Vertrauen in langfristige Stabilität, was eine wichtige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum darstellt.

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