CETA: Bundesverfassungsgericht gibt Grünes Licht

By   /  October 14, 2016  /  Comments Off on CETA: Bundesverfassungsgericht gibt Grünes Licht

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: CETA: Bundesverfassungsgericht gibt Grünes Licht

Pressemitteilung

13.10.2016

© istockphoto.com/carolo7 – colourbox.de

Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Eilverfahren entschieden, dass die Bundesregierung CETA im Ministerrat zustimmen kann. Damit ist auch der Weg frei fr eine Unterzeichnung von CETA durch Deutschland. Das Gericht hat die auenpolitische Bedeutung des Abkommens fr Deutschland und die gesamte Europische Union hervorgehoben.Bundeswirtschaftsminister Gabriel: “Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg fr CETA frei gemacht. Das begre ich sehr. CETA ist ein modernes Handelsabkommen, mit dem wir die Globalisierung gestalten und hohe Standards fr die Umwelt, Verbraucher und Arbeitnehmer verankern knnen. In einer ausfhrlichen mndlichen Verhandlung und Anhrung der Beschwerdefhrer wurden die verschiedenen Argumente intensiv geprft. Die Zielsetzung der Auflagen des Gerichts teilen wir uneingeschrnkt und werden sie umsetzen.”In der mndlichen Verhandlung hat das BVerfG vor allem die Reichweite der Befugnisse der in CETA vorgesehenen Ausschsse errtert und wie die vorlufige Anwendung des Abkommens beendet werden knnte, wenn die Ratifizierung in Deutschland endgltig scheitern sollte.Das BVerfG hat deshalb entschieden,dass ein Ratsbeschluss ber die vorlufige Anwendung nur die Bereiche umfassen wird, die in der Zustndigkeit der Europischen Union liegen (EU-Only),dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache die Mitgliedstaaten ausreichenden Einfluss auf die Beschlsse der CETA-Ausschsse bekommen mssen.dass die Bundesregierung erklrt, dass sie die vorlufige Anwendung beenden kann, wenn die Ratifizierung in Deutschland scheitern wrde.

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