Anlässlich der vertagten Entscheidung der EU-Handelsminister zu Ceta sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND

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MIL OSI – Source: Bund fur Umwelt und Naturschutz Deutschland –

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18. Oktober 2016
Anlässlich der vertagten Entscheidung der EU-Handelsminister zu Ceta sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND
Berlin: “Kanzlerin Merkel und die EU dürfen vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche das Wallonische Parlament nicht unter Druck setzen, sein Nein zu Ceta ist zu akzeptieren. Die Vertagung der Abstimmung im EU-Ministerrat zeigt, wie umstritten das Abkommen ist. Jetzt gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Ceta-Flickschusterei muss ein Ende haben, die EU-Kommis­sion und die Bundesregierung müssen begreifen, dass Europa einen ökologisch und sozial ausgerichteten Handel braucht.
Auch die zwischen der EU und Kanada vereinbarte Zusatzerklärung zu Ceta löst keines der Probleme. Weder werden die Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen beschränkt noch wird das Vorsorgeprinzip gesichert, wie es das EU-Recht erfordert. Außerdem zu erfüllen sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur vorläufigen Anwendung von Ceta sowie zum gemeinsamen Ceta-Ausschuss.”
Mehr InformationenCETA und TTIPPressekontakt: Ernst-Christoph Stolper, BUND-Handelsexperte, Mobil: 01 72 / 2 90 37 51 bzw. BUND-Handelsexpertin Maja Volland, (0 30) 2 75 86-568, maja.volland@bund.net bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. (0 30) 2 75 86-425, presse@bund.net

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