Funktionsweise deutscher Politik: Politiker aus Myanmar informieren sich über Staatsaufbau

By   /  October 18, 2016  /  Comments Off on Funktionsweise deutscher Politik: Politiker aus Myanmar informieren sich über Staatsaufbau

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MIL OSI – Source: Konrad Adenauer Stiftung –

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Die Republik der Union Myanmar, vielen besser bekannt unter den umgangssprachlichen Namen Birma oder Burma, durchläuft nach Jahrzehnten einer harten Militärdiktatur seit 2011 einen weitreichenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformprozess. Die seinerzeit von den Militärs eingesetzte zivile Regierung formulierte eine umfassende Agenda von Vorhaben zur Professionalisierung des Regierungshandelns, der Wiedererlangung des gesellschaftlichen Friedens sowie der ökonomischen Modernisierung. Dies war dringend erforderlich, da ethnisch-religiöse Konflikte, religiös-nationalistischer Populismus, Korruption, Armutsmigration, ungelöste Umwelt- und Ressourcenfragen sowie zahlreiche weitere Probleme über Jahrzehnte das Entwicklungspotenzial des Landes stark einschränkten und die Lebensbedingungen der Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigten.

Wenngleich derzeit weder eine Reform der gegenwärtigen, demokratisch nicht legitimierten Verfassung von 2008 noch gar die Erarbeitung einer vollkommen neuen Charta auf der Tagesordnung stehen, verlangen die gegenwärtigen Rahmenbedingungen der Politik neue, auch von außen kommende Impulse für den öffentlichen Diskurs in Myanmar zur Frage, wie der Staatsaufbau in Zukunft gestaltet sein und in welchem Verhältnis die Gewalten zueinander stehen sollten. Mit Blick auf die Vielzahl der im Land beheimateten ethnischen Gruppen und im Interesse der endgültigen Überwindung der seit über 60 Jahren in einigen Landesteilen andauernden, bürgerkriegsähnlichen Zustände erscheint eine föderale Struktur als die aussichtsreichste Staatsorganisationsform der Zukunft. Dies auch deshalb, um die einer konsolidierten nationalen Einheit entgegenwirkenden Zentrifugalkräfte zu kanalisieren und sie produktiv für die Entwicklung des Landes zu nutzen.

Die Delegation besuchte u.a. den Bundesrat, das Bundesinnen- sowie das Finanzministerium. In Gesprächen mit den Landesvertretungen und Landesregierungen Hessens und Sachsens wurden Funktionen und Herausforderungen des Länderfinanzausgleichs vorgestellt. Neben der verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgabenteilung von Bund und Ländern stand auch deren jeweilige Beamtenausbildung im Zentrum des Interesses der Besucher aus Myanmar, wo derzeit der künftige Staatsaufbau intensiv öffentlich debattiert wird.

Die Gruppe wurde vom Leiter des KAS-Auslandsbüros Myanmar, Dr. Norbert Eschborn, begleitet. Verantwortlich für die Organisation und Durchführung des Besucherprogramms von Seiten des Teams Inlandsprogramme: Dr. Kristina Hucko.

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