Waffenstillstand steht im Vordergrund

By   /  October 18, 2016  /  Comments Off on Waffenstillstand steht im Vordergrund

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MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

Headline: Waffenstillstand steht im Vordergrund

Im Syrien-Konflikt haben für die Bundesregierung die konkrete Hilfe für die Menschen und ein Waffenstillstand Priorität. Das machte Regierungssprecher Seibert in Berlin deutlich. Mit dieser Haltung gehe Bundeskanzlerin Merkel in die Verhandlungen des Europäischen Rates, der am Donnerstag beginnt.

Seibert: Die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung durch das Assad-Regime – hier in Aleppo – hat System.
Foto: Getty Images/Anadolu Agency/Ibrahim Ebu Leys

Das Thema Sanktionen gegen die kriegführenden Parteien in Syrien stehe zwar nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Er könne jedoch nicht ausschließen, dass Sanktionen gegen Russland von einzelnen Teilnehmern angesprochen würden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Man müsse erkennen, dass das “Leiden der Menschen in Aleppo ungehindert weitergeht”, bekräftigte Seibert. Die Zerstörung der Lebensgrundlage der Bevölkerung durch das Assad-Regime habe System. Den Verbündeten des Regimes komme eine Mitverantwortung zu.

Angesichts dieser Gräuel habe die Bundesregierung Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht werde – auch über Sanktionen gegenüber denjenigen, die diese Taten durchführten beziehungsweise ermöglichten. Für die Bundesregierung stehe im Vordergrund, was getan werden könne, um den Menschen zu helfen. Die Frage laute, wie man doch noch zur Herstellung eines Waffenstillstandes kommen könne.
Kriegsverbrechen beenden – humanitäre Versorgung sichern

Die Bundesregierung wird nicht müde, die militärischen Aktivitäten des syrischen Regimes anzuprangern. Mehrfach kritisierte sie die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen, auf einen UN-Hilfskonvoi sowie den Einsatz von Chemiewaffen, Fass- und Phosphorbomben.

Angesichts der “wirklich entsetzlichen Situation in Aleppo” gebe es bald keine Worte mehr, hatte Regierungssprecher Seibert bereits am Freitag (7. Oktober) geäußert. Letztlich entscheidend sei aber, “dass dem Frieden eine Chance gegeben wird”.
Waffenruhe unabdingbar

Die dringend notwendige humanitäre Versorgung der Bevölkerung in den belagerten Gebieten müsse aufgenommen werden können. “Ohne Waffenruhe wird das nicht möglich sein, ohne Waffenruhe wird es auch keine Rückkehr zum politischen Prozess geben”, sagte Seibert.

Hier sehe die Bundesregierung vor allem Russland und den Iran “in der Pflicht, ihrerseits alles dafür zu tun, und ihren Einfluss auf das Assad-Regime zu nutzen, dass diese Eskalation der Gewalt und das Leiden der Menschen ein Ende findet”.
Diplomatische Auswege suchen

Die Bilder und Nachrichten aus dem Ostteil der syrischen Stadt Aleppo seien an Grausamkeit kaum noch zu übertreffen, hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits festgestellt.

Man müsse nach Wegen suchen, das Sterben und das Morden zu beenden. “Dieser Wahnsinn kann und darf nicht ewig weitergehen”, mahnte Steinmeier. Er forderte, die Menschen in Aleppo weiter zu unterstützen. “Gerade weil die Bemühungen um einen dauerhafteren Waffenstillstand bisher keinen Erfolg hatten, dürfen wir unsere humanitären Bemühungen nicht einstellen.”

Von Tag zu Tag werde die humanitäre Katastrophe größer, so Steinmeier weiter. Die über Wochen zwischen Amerikanern und Russen ausverhandelte Waffenruhe sei nicht einmal getestet worden. Das Assad-Regime und seine Unterstützer wie etwa radikal-islamistische Gruppierungen hätten den Waffenstillstand gezielt torpediert. Trotzdem dürfe man nicht untätig bleiben, forderte der Minister.
EU-Außenminister beraten über Syrien

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen mit seinen europäischen Amtskollegen beim EU-Außenrat über die Lage in Syrien beraten. Dazu war auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, am Montag nach Luxemburg gereist.

Nach intensiven Diskussionen haben sich die EU-Außenminister auf gemeinsame Schlussfolgerungen geeinigt. Man habe sich darüber verständigt, dass der humanitären Versorgung nun zunächst Priorität gegeben werden müsse, sagte Steinmeier im Anschluss an die Gespräche.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, de Mistura, hatte den EU-Außenministern zuvor einen Überblick über die Verhandlungslage und die Gespräche am Wochenende gegeben. Weitere Gespräche sollten im Lauf der Woche folgen, denn Verhandlungen seien der einzige erfolgsversprechende Weg, so Steinmeier.
Montag, 17. Oktober 2016

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