Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu

Pressemitteilung

19.10.2016

Das Kabinett hat heute die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA fr die Bundesrepublik Deutschland gegeben.Bundeswirtschaftsminister Gabriel: “Nach dem Bundestag, hat sich heute auch die gesamte Bundesregierung fr den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada ausgesprochen. CETA ist ein gutes und modernes Abkommen. Es bietet uns die groe Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. Die EU-Kommission hatte bei der gestrigen Sitzung des Handelsministerrates in Luxemburg die rechtsverbindliche Erklrung mit Kanada vorgelegt. Sie legt den Willen der Vertragsparteien zu wichtigen Bereichen des Abkommens, wie zum Beispiel Investitionsschutz, Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte dar. Auch das Vorsorgeprinzip wird ausdrcklich bekrftigt. Ich freue mich, dass Deutschland im Rahmen der deutsch-kanadischen Erklrung zu CETA, die ich am 18.09.2016 mit der kanadischen Handelsministerin Freeland vereinbaren konnte, gute Vorarbeiten fr die europisch-kanadische Erklrung leisten konnte. Auch die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.10.2016 konnten gestern im Rat einvernehmlich durchgesetzt werden.”Hierzu wurde zur Frage der Beendigung der vorlufigen Anwendung eine Protokollerklrung abgeben und zu den brigen Punkten in der Sache eine Verstndigung erzielt. Jetzt folgt eine frmliche Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren, danach folgt die Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten, bevor dann die Europische Union und Kanada das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel am 27.10.2016 feierlich unterzeichnen werden.

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