Kabinett billigt wichtige energiepolitische Vorhaben

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

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Pressemitteilung

19.10.2016

Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung und Anpassung der Regelungen zur Kraft-Wrme-Kopplung
Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Bundeskabinett heute zwei weitere wichtige energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur berprfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wrme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die Ende Augustmit der EU-Kommission erzielte Verstndigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt.Bundeswirtschaftsminister Gabriel: “Wir haben heute zwei zentrale energiepolitische Vorhaben verabschiedet. Beide sind fr die Planungssicherheit der betroffenen Akteure von hoher Bedeutung. Erstens klren wir die Verantwortung fr die kerntechnische Entsorgung. Wir stellen sicher, dass die Finanzierung fr Stilllegung, Rckbau und Entsorgung langfristig gewhrleistet wird, ohne dass die Kosten einseitig auf die Gesellschaft bertragen werden und ohne die wirtschaftliche Situation der Betreiber zu gefhrden. Zweitens setzen wir bei der Kraft-Wrme-Kopplung und den Regelungen zur Eigenversorgung bereits wenige Wochen nach der Verstndigung mit der EU-Kommission diese auch gesetzlich um.”Ergnzende Informationen zu Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen EntsorgungDer Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der KFK um und teilt die Verantwortung zwischen Betreibern der Kernkraftwerke und dem Bund auf. Die Betreiber der Kernkraftwerke bleiben fr die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rckbau und Verpackung der radioaktiven Abflle zustndig. Der Bund wird knftig die Durchfhrung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung verantworten.Die Betreiber werden dem Bund die finanziellen Mittel fr die Zwischen- und Endlagerung zur Verfgung stellen. Diese werden in einen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung bertragen. Der Fonds ist als Stiftung des ffentlichen Rechts organisiert. Er vereinnahmt die Mittel, legt sie an und zahlt sie aus. Die Betreiber werden verpflichtet, einen auf den im Gesetz vorgesehenen Zahlungsstichtag anzupassenden Betrag von 17,389 Milliarden Euro in den Fonds einzuzahlen. Gegen die Zahlung eines zustzlichen Risikozuschlages von 35,47 Prozent knnen die Betreiber ihre Verpflichtung zur Zahlung eines gegebenenfalls erforderlichen Nachschusses an den Fonds beenden. Dieser Risikozuschlag deckt die ber die kalkulierten Entsorgungskosten hinausgehenden Kosten- und Zinsrisiken ab. Die Einzahlung in den Fonds besteht also aus dem Grundbetrag in Hhe von insgesamt 17,389 Milliarden Euro und dem Risikoaufschlag in Hhe von insgesamt 6,167 Milliarden Euro, also einem Gesamtbetrag in Hhe von 23,556 Milliarden Euro.Ergnzende Informationen zu den Inhalten des Gesetzentwurfs hierzu finden Sie hier (PDF: 37 KB). Der Gesetzentwurf ist hier (PDF: 96 KB) abrufbar. Das Gesetz soll nun zgig im parlamentarischen Verfahren verabschiedet werden. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 31.12.2016, vorbehaltlich der beihilfenrechtlichen Prfung durch die Europische Kommission.Ergnzende Informationen zur Kraft-Wrmekopplung und EigenversorgungDie “nderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wrme-Kopplung und zur Eigenversorgung” enthlt im Kern folgende Punkte:Kraft-Wrme-Kopplungsgesetz (KWKG):Die KWK-Frderung wird knftig fr Anlagen zwischen 1 und 50 MW und fr innovative KWK-Systeme ausgeschrieben. Das Gesetz enthlt hierzu bereits die ersten Eckpunkte sowie eine Verordnungsermchtigung. Die erforderliche Verordnung zur Umsetzung wird Mitte 2017 erlassen und die Ausschreibungen beginnen im Winter 2017/18. Die Privilegierung der energieintensiven Industrie bei der KWKG-Umlage wird wie in der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2017 ausgestaltet: Wer einen Begrenzungsbescheid auf der Grundlage des EEG hat, wird auch nach dem KWKG entlastet.Eigenversorgung:Im EEG bleibt bei Bestandsanlagen der Eigenverbrauch vollstndig von der EEG-Umlage befreit. Nach einer substanziellen Modernisierung werden Bestandsanlagen dauerhaft um mindestens 80% entlastet, d.h. sie zahlen grundstzlich hchstens 20% der EEG-Umlage.Fr Neuanlagen ndert sich gegenber dem EEG 2014 nichts, d.h. die Eigenversorgung wird bei Neuanlagen grundstzlich mit der vollen EEG-Umlage belastet und reduziert sich bei neuen EE- und hocheffizienten KWK-Anlagen auf 40 % der EEG-Umlage.Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat abschlieend beraten werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Den Gesetzentwurf knnen Sie hier (PDF: 274 KB) herunterladen. Weitergehende Informationen zur Verstndigung mit der EU-Kommission und zum hieraus resultierenden Umsetzungsbedarf in nationales Recht finden Sie hier (PDF: 67 KB).Weitergehende Informationen zur aktuellen Energiepolitik finden Sie im alle zwei Wochen erscheinenden Newsletter “Energiewende direkt”.

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