Gabriel: Grünes Licht aus Brüssel für KWK-Förderung und abschaltbare Lasten

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

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Pressemitteilung

24.10.2016

Die Europische Kommission hat heute zwei weitere wichtige Bausteine zur Umsetzung der Energiewende beihilferechtlich freigegeben: das neue Frderregime fr KWK-Anlagen und die Verordnung ber abschaltbare Lasten (AbLaV) des Bundesministeriums fr Wirtschaft und Energie (BMWi).Bundesminister Gabriel: “Wir haben uns in Brssel lange und nachdrcklich fr unser Gesetz eingesetzt und konnten schlielich gemeinsam mit der Europischen Kommission alle offenen Fragen klren. Jetzt kann die Frderung von KWK-Anlagen nach dem neuen KWKG endlich starten. Es ist ein gutes Signal, dass in diesem wichtigen Bereich fr die nchsten Jahre Rechtssicherheit geschaffen wurde. Wir konnten zudem erreichen, dass fr die Betreiber von KWK-Anlagen eine lckenlose Frderung garantiert ist. Diese kann jetzt rckwirkend zum 1. Januar 2016 gezahlt werden.”Nach ber einem Jahr intensiver Gesprche hat die Europische Kommission heute die Frderung von Kraft-Wrme-Kopplungs-Anlagen nach dem neuen Kraft-Wrme-Kopplungsgesetz (KWKG) genehmigt. Das neue KWKG ist bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Nach Ansicht der Kommission stellt die KWK-Frderung eine staatliche Beihilfe dar. Diese drfen erst ausgezahlt werden, wenn sie vorher von der Europischen Kommission genehmigt wurden. Mit der Genehmigung kann die KWK-Frderung nun rckwirkend zum 1. Januar 2016 gezahlt werden. Das fr die Abwicklung zustndige Bundesamt fr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird in Krze mit dem Versand der Frderbescheide beginnen, sobald in Krze die inhaltliche Prfung der Genehmigung abgeschlossen ist. Zu diesem Zeitpunkt, ber den nochmals gesondert informiert wird, wird auch die Allgemeinverfgung fr KWK-Anlagen freigeschaltet.Die wichtigste Neuerung betrifft mittelgroe Anlagen (1-50 MW elektrische Nennleistung), deren Frderung zuknftig ausgeschrieben wird. Die erforderliche Verordnung zur Umsetzung der Ausschreibung wird 2017 erlassen. Die Ausschreibungen beginnen im Winter 2017/18. Nhere Informationen hierzu finden Sie hier.Gleichzeitig mit der heutigen Genehmigung hat die Europische Kommission wie erwartet angekndigt, die Regelungen zur Reduzierung der KWKG-Umlage fr groe Stromverbraucher nher zu prfen. Die Bundesregierung geht aber auch hier am Ende von einer positiven Entscheidung aus.Heute hat die Europische Kommission ebenfalls besttigt, dass auch die Neufassung der Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) mit den europischen Beihilferegeln vereinbar ist. Sie ermglicht es den bertragungsnetzbetreibern, Vertrge mit industriellen Groverbrauchern abzuschlieen, die ihren Stromverbrauch kurzzeitig reduzieren knnen (“abschaltbare Lasten”). Damit dient sie als flexibles Instrument fr Notflle der Unterfrequenz im Netz, fr den Systembilanzausgleich und fr die Engpassentlastung. Die neue Fassung der AbLaV ist am 1. Oktober in Kraft getreten.

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