Rahmenbedingungen und Anreize für Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur (aktualisiert am 24.10.2016)

By   /  October 25, 2016  /  Comments Off on Rahmenbedingungen und Anreize für Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur (aktualisiert am 24.10.2016)

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Headline: Rahmenbedingungen und Anreize für Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur (aktualisiert am 24.10.2016)

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Die Zukunft der Mobilitt ist elektrisch. Um die Entwicklung auf dem Markt fr Elektromobilitt zu beschleunigen, investiert die Bundesregierung 1 Milliarde Euro mit einemManahmenpaket:Es wird eine Kaufprmie, der sogenannte Umweltbonus, fr Neufahrzeuge gezahlt. Fr reine Elektroautos werden 4000 Euro, fr Plug-In Hybride 3000 Euro gezahlt. Der Umweltbonus wird fr Fahrzeuge mit einem Listenpreis von maximal 60.000 Euro gezahlt. Die Gesamtfrdersumme ist auf 1,2 Milliarden Euro festgelegt. Davon bernehmen der Bund und die Automobilindustrie jeweils die Hlfte der Kosten. Die Frderung durch den Bund erfolgt bei entsprechender Frderung durch den Hersteller. Autokufer knnen ihre Antrge seit dem 2. Juli beim Bundesamt fr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen, das hierfr auch ein Info-Telefon (06196 908-1009) eingerichtet hat.Hufig gestellte Fragen dazu finden Sie hier.Zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur stellt der Bund 300 Millionen Euro zur Verfgung: 200 Millionen Euro fr die Schnelllade-Infrastruktur und 100 Millionen Euro fr die Normalladeinfrastruktur.Ziel ist weiterhin, dass knftig mindestens 20 Prozent Elektrofahrzeuge im Fuhrpark des Bundes sind. Hierfr werden 100 Millionen Euro bereitgestellt.Sollten Arbeitnehmer beim Arbeitgeber das Elektrofahrzeug aufladen, stellt dies keinen geldwerten Vorteil mehr dar.Am 16. Juni 2016hat die Europische Kommission besttigt, dass der Umweltbonus beihilferechtlich unbedenklich ist und ohne Einschrnkung umgesetzt werden kann. Er tritt am Tag nach der Verffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Antrge knnen dann beim Bundesamt fr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) online gestellt werden.Mit dem Manahmenpaket, das am 18. Mai 2016 beschlossen wurde, setzt die Bundesregierung ihr Bestreben, die Elektromobilitt voranzutreiben, fort. Grundlage dabei ist das Regierungsprogramm Elektromobilitt (PDF: 304 KB). Untersttzt wird die Bundesregierung durch die “Gemeinsame Geschftsstelle Elektromobilitt” sowie die “Nationale Plattform Elektromobilitt”.Umfangreiche Informationen zu energieeffizienter Mobilitt und den Frdermanahmen finden Sie auch auf www.machts-effizient.de oder unter der Hotline 0800 0115 000.Das neue Paket schliet an umfangreiche Manahmen an, die seit 2009 umgesetzt wurden:Forschung und EntwicklungFr Forschung und Entwicklung bei der Elektromobilitt stellt die Bundesregierung bis 2017 2,2 Milliarden Euro zur Verfgung – und hat das weltweit einzigartige Programm “Schaufenster Elektromobilitt” auf den Weg gebracht, um Spitzenleistungen in der Elektromobilitt zu frdern.Einheitliche Ladestandards fr ElektroautosDamit Elektromobilitt optimal genutzt werden kann, ist es wichtig, sich auf einheitliche Standards zu verstndigen. Deshalb hat die Bundesregierung die Ladesulenverordnung beschlossen, die am 17. Mrz 2016 in Kraft getreten ist. Die LSV beinhaltet klare und verbindliche Regelungen zu Ladesteckerstandards und Mindestanforderungen zum Aufbau und Betrieb von ffentlich zugnglichen Ladepunkten fr Elektromobile. Alle neu zu errichtenden ffentlich zugnglichen Ladesulen mssen mindestens den europischen Ladesteckerstandard erfllen. Bereits bestehende, unvernderte Ladepunkte genieen Bestandsschutz und bleiben von dieser Verpflichtung unberhrt.In der LSV wird weiterhin geregelt, dass Betreiber von ffentlich zugnglichen Ladepunkten die Bundesnetzagentur ber deren Aufbau und Inbetriebnahme unterrichten mssen. Fr Schnellladepunkte mssen Betreiber laut dem Verordnungsentwurf auerdem regelmig Nachweise ber die Einhaltung der technischen Anforderungen bei der Bundesnetzagentur vorlegen.Mit der LSV hat Deutschland als erstes EU-Mitgliedsland die EU-Richtlinie (2014/94/EU) in geltendes Recht umgesetzt. Die Richtlinie der EU regelt den Aufbau der Infrastruktur fr alternative Kraftstoffe. Sie vereinheitlicht vor allem Steckerstandards fr ffentlich zugngliche Ladeeinrichtungen durch verbindliche Vorschriften. Diese Vereinheitlichung stellt die Investitionssicherheit fr Investoren beim Aufbau der Ladeinfrastruktur sicher.Dass der Aufbau der Ladeinfrastruktur vorankommt, zeigt eine aktuelle Erhebung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). In der ersten Jahreshlfte 2016 sind ber 600 neue ffentlich zugngliche Ladepunkte hinzugekommen, so dass in Deutschland nun ber 7.100 Ladepunkte zur Verfgung stehen. Das entspricht einem Zuwachs von ber 10 Prozent in sechs Monaten. Bei den Schnellladepunkten ist im gleichen Zeitraum sogar ein Wachstum von ber 50 Prozent (230 Schnelladepunkte) zu verzeichnen.Im nchsten Schritt soll die Authentifizierung und Bezahlung an den Ladesulen vereinheitlicht werden. Entsprechend den EU-Vorgaben sollen Mindeststandards fr das Bezahlen geschaffen und sichergestellt werden, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zu Lademglichkeiten gewhrleistet wird. Der Entwurf zur Ladesulenverordnung II befindet sich derzeit in der Lnder- und Verbndeanhrung.Weitere rechtliche Rahmenbedingungen fr das LadenWichtige energiewirtschaftliche, datenschutz- und datensicherheitsrechtliche Grundlagen fr intelligente Stromnetze (Smart Grids) wurden bereits mit dem Energiewirtschaftsgesetz 2011 gelegt. Im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist 14 a Absatz 1 EnWG ergnzt worden. In einer hierauf gesttzten Rechtsverordnung wird das BMWi Detailregelungen zur Mglichkeit der Netzentgeltreduktion bei netzdienlichem Einsatz von Elektrofahrzeugen schaffen. Dadurch kann das Laden von Elektrofahrzeugen billiger werden.Mit der im Rahmen des Strommarktgesetzes erfolgten energiewirtschaftsrechtlichen Einordnung der Ladepunkte fr Elektromobile als Letztverbraucher werden die Rahmenbedingungen fr den Aufbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur fr Elektrofahrzeuge deutlich verbessert sowie Rechts- und Investitionssicherheit geschaffen. Auf diese Weise werden Investoren aller Branchen und aus den unterschiedlichsten Marktmotiven zum Aufbau von Ladeeinrichtungen beitragen. Es resultiert ein fairer Wettbewerb zwischen den Investoren aus den verschiedenen Branchen. Ladesulen unterliegen nicht der strengen Regulierung des Netzbetriebs und damit wird eine Monopolbildung beim Betrieb der Ladesulen vermieden. Auch die energiewirtschaftlichen Pflichten der Ladeinfrastrukturbetreiber werden auf das notwendige Ma begrenzt.ffentliche Beschaffungsinitiative fr ElektrofahrzeugeDie ffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Instrument, um die Markteinfhrung von Elektrofahrzeugen zu untersttzen. Mindestens 20 % des Fuhrparks des Bundes sollen knftig aus Elektrofahrzeugen bestehen. Das Bundesministerium fr Wirtschaft und Energie hat dieses Ziel mit 20,83 % (Stand: Mai 2016) bereits erreicht. Im Rahmen der Allianz fr nachhaltige Beschaffung wurde eine Expertengruppe Elektromobilitt eingerichtet. Der in dieser Gruppe entwickelte Beschaffungsleitfaden dient als Hilfestellung fr die Anschaffung von Elektrofahrzeugen. Mit dem neuen Manahmenpaket werden fr die Umsetzung dieser schon zuvor bestehenden Zielsetzung nun 100 Mio. Euro bereitgestellt.DienstwagenbesteuerungGerade Dienstwagenflotten stellen ein wichtiges potenzielles Marktsegment fr Elektrofahrzeuge dar. Damit der derzeit noch hhere Anschaffungspreis eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs im Vergleich zu herkmmlichen Kraftfahrzeugen kein hinderliches Kaufkriterium darstellt, wird die Regelung fr die private Nutzung dieser Fahrzeuge verbessert. Nach Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages ist vorgesehen, dass bei der Besteuerung des geldwerten Vorteils von Dienstwagen der hhere Listenpreis von Elektro-Pkw gegenber konventionellen Kraftfahrzeugen um den Batteriepreis ausgeglichen werden soll. Somit soll sichergestellt werden, dass Elektro- und Hybridfahrzeuge keinen einkommensteuerrechtlichen Nachteil haben.KraftfahrzeugsteuerbefreiungDer Deutsche Bundestag hat am 25. Oktober 2012 ein Verkehrsteuernderungsgesetz verabschiedet. Anschlieend wurde die Kraftfahrzeugsteuerbefreiuung fr reine Elektro-Pkw mit erstmaliger Zulassung bis 31. Dezember 2015 von fnf auf zehn Jahre verlngert und auf reine Elektrofahrzeuge aller Fahrzeugklassen erweitert.Da die auf zehn Jahre verlngerte Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer am 31. Dezember 2015 ausgelaufen ist, hat der Bundestag eine erneute Verlngerung der Steuerbefreiung rckwirkend zum 1. Januar 2016 beschlossen. Eine Steuerbefreiung fr zehn Jahre wird gewhrt bei erstmaliger Zulassung solcher Fahrzeuge in der Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020. Auerdem wird die zehnjhrige Steuerbefreiung fr reine Elektrofahrzeuge auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Umrstungen zu reinen Elektrofahrzeugen ausgeweitet.Elektromobilittsgesetz: Mehr Privilegien fr Elektrofahrzeuge schaffenDas Bundeskabinett hat im ersten Quartal 2015 das Elektromobilittsgesetz (EmoG) zur Kennzeichnung und Privilegierung von E-Autos im Straenverkehr verabschiedet. Durch das Gesetz sollen Kommunen die Mglichkeit bekommen, elektrisch betriebene Fahrzeuge – also reine Batterieelektrofahrzeuge, Plug-In-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge – insbesondere beim Parken und bei der Nutzung von Busspuren zu bevorzugen. Diese Bevorrechtigungen gelten lediglich fr elektrisch betriebene Fahrzeuge sowie extern aufladbare Hybridfahrzeuge, die den Vorgaben von einer Mindestreichweite von 40 Kilometer bei rein elektrischer Nutzung entsprechen oder im Betrieb eine maximale Kohlendioxidemission von maximal 50 Gramm je gefahrenen Kilometer aufweisen. Betreffende Fahrzeuge sind entsprechend zu kennzeichnen.Wesentlicher Regelungsinhalt des Gesetzes:Definition der zu privilegierenden E-Fahrzeuge,Kennzeichnung ber das Nummernschild,Park- und Halteregelungen,Nutzung von Busspuren,Aufhebung von Zufahrtsverboten.Das Elektromobilittsgesetz ist im ersten Quartal 2015 mit befristeter Geltung bis 30.06.2030 in Kraft getreten.Zudem sollen bau,- miet- und eigentumsrechtliche Vorschriften angepasst werden, um einen schnellen und einfacheren Aufbau von Ladeeinrichtungen zu ermglichen.

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