Verantwortungsvolle und transparente Rüstungsexportpolitik auch im ersten Halbjahr 2016 fortgesetzt

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Verantwortungsvolle und transparente Rüstungsexportpolitik auch im ersten Halbjahr 2016 fortgesetzt

Pressemitteilung

26.10.2016

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Zwischenbericht ber die Rstungsexporte im ersten Halbjahr 2016 beschlossen. Der jetzt vorgelegte Zwischenbericht ist bereits der dritte seiner Art und eine der Manahmen fr mehr Transparenz, die der Bundesminister fr Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, in dieser Legislaturperiode eingefhrt hat.Bundeswirtschaftsminister Gabriel: “Auch im ersten Halbjahr 2016 haben wir den Kurs einer restriktiven und verantwortungsvollen Rstungsexportpolitik fortgesetzt. Dies gilt insbesondere fr die Genehmigung von Kleinwaffenexporten. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode die strengste Rstungsexportgesetzgebung geschaffen, die es je gab. Im Frhjahr 2015 wurden mit den Kleinwaffengrundstze die Vorgaben noch einmal verschrft, die Post-Shipment-Kontrollen werden dafr sorgen, dass der Verbleib von Waffen vor Ort besser kontrolliert werden kann.”Kleinwaffenpolitik: Restriktive GenehmigungenDer Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen belief sich im ersten Halbjahr 2016 auf 11,6 Mio. Euro und liegt damit noch unterhalb des niedrigen Niveaus des Vorjahreszeitraumes (erstes Halbjahr 2015: 12,4 Mio. Euro). Der weitere Rckgang des Genehmigungswertes ist Folge der restriktiven und verantwortungsvollen Rstungsexportpolitik der Bundesregierung. Daneben macht sich bemerkbar, dass sich die Genehmigungserteilung fr Kleinwaffen in einigen Fllen aufgrund noch fehlender Endverbleibserklrungen nach den neuen Post-Shipment-Anforderungen zeitlich verschoben hat und voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2016 erfolgen wird.Auf Drittlnder, d. h. Lnder, die weder der EU noch der NATO angehren oder ihnen gleichgestellt sind, entfiel lediglich ein Genehmigungswert von 3,4 Mio. Euro. Darunter insbesondere Genehmigungen fr den Irak zur Ausstattungshilfe der kurdischen Regionalregierung (ca. 2,1 Mio. Euro) fr deren Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Ohne diese Genehmigung liegen die Genehmigungen fr Kleinwaffen in Drittstatten bei nur ca. einer Million Euro.Genehmigungswerte im 1. Halbjahr 2016Im Berichtszeitraum des 1. Halbjahres 2016 wurden Einzelgenehmigungen in Hhe von insgesamt 4,03 Mrd. Euro erteilt. Davon gingen 1,71 Mrd. Euro und damit 42,5 % an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Lnder, mit denen die Bundesregierung eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verbindet. Fr Drittlnder wurden Ausfuhrgenehmigungen in Hhe von 2,32 Mrd. Euro erteilt. Dieser Wert wird mageblich durch einzelne Genehmigungen mit einem hohen Auftragswert bestimmt. So macht z.B. ein Schiff fr die Algerische Marine, dessen Herstellung schon 2012 genehmigt wurde, fast ein Viertel des gesamten Genehmigungsvolumes fr das erste Halbjahr 2016 aus.Dazu Bundeswirtschaftsminister Gabriel: “Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung fr die internationale Sicherheit. So dienen z.B. Ausfuhren mit dem Ziel der Grenzsicherung, der Bekmpfung von Piraterie, des Schutzes der Kstengewsser, der Absicherung des zivilen Seeverkehrs oder der Bekmpfung des Terrorismus auch legitimen sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.”Die reinen Genehmegungswerte sind kein tauglicher Gradmesser fr die Ausrichtung der Exportkontrolle. Dazu muss man sich die einzelnen Genehmigungsentscheidungen in Hinblick auf das jeweilige Empfngerland, die Art des Rstungsgutes und den vorgesehenen Verwendungszweck der Gter genau ansehen und zudem bercksichtigen, dass Groauftrge regelmig erhebliche Schwankungen der Genehmigungswerte bewirken.Die Gesamtzahl ist zudem vor dem Hintergrund weltweit steigender Rstungsausgaben und einem vllig neuartigen terroristischen Bedrohungsszenario zu sehen. Nach unabhngigen Forschungsinstituten ist das Volumen der Rstungsexporte in den vergangenen 5 Jahren im Vergleich zum vorhergehenden 5-Jahreszeitraum um rd. 14 % gestiegen; globale Militrausgaben fr 2015 werden auf 1676 Mrd. USD geschtzt [Quelle: SIPRI – Trends in World Military Expenditure, 2015].Den Zwischenbericht finden Sie hier (PDF: 226 KB).

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