Zum vertagten EU-Kanada-Gipfel und der Absage der für heute geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta sagte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger:

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MIL OSI – Source: Bund fur Umwelt und Naturschutz Deutschland –

Headline: Zum vertagten EU-Kanada-Gipfel und der Absage der für heute geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta sagte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger:

27. Oktober 2016
Zum vertagten EU-Kanada-Gipfel und der Absage der für heute geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta sagte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger:
Brüssel/Berlin: “Die Absage ist ein gutes Signal für die europäische Umwelt- und Klimapolitik. Ein ökologisch und sozial ausgerichteter und fairer Handel mit Kanada braucht kein Ceta. Die Verhandlungspartner müssen jetzt diese historische Chance für eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik nutzen. Mit ihrem Versuch, Ceta auf Biegen und Brechen gegen breiten Protest durchzusetzen, haben die EU-Kommission und die treibenden Mitgliedstaaten Ceta gegen die Wand gefahren. Nicht einmal die Europäische Bürgerinitiative mit mehr als drei Millionen Stimmen gegen Ceta und TTIP hat die Kommission zugelassen und sie prozessiert noch immer gegen die Initiatoren, darunter den BUND, vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch die Konkretisie­rungswünsche des SPD-Konvents zu Ceta hat die Kommission mit einer windelweichen und wertlosen Erklärung beantwortet. Auf Kritik an Ceta wurde entweder mit Druck oder mit unverbindlichen Beschwichtigungen reagiert. Diese Strategie ist gescheitert. 2015 hat sich die Weltgemeinschaft neue Ziele für eine nachhaltige Entwicklung gegeben, diese müssen jetzt in den Mittelpunkt auch des Handels rücken. Handelspolitik ist kein Selbstzweck, sie muss Demokratie, Rechtsstaat und ökologische Standards stärken. Nötig sind jetzt sozial-ökologische Leitlinien und konkrete Anstrengungen für eine moderne Handelspolitik, die Menschen und Umwelt anstatt Profite in den Mittelpunkt stellt.”
Der BUND hat zu zentralen Kritikpunkten bei Ceta am 11. Oktober 2016 Vorschläge vorgelegt. Sie beinhalten die Herausnahme des Investitionsschutzes und Formulierungsvorschläge zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und des europäischen Vorsorgeprinzips sowie für einen effektiven Klimaschutz.
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