Bestandsaufnahme zur Entschädigung von Grundstückseigentümern und -nutzern beim Stromnetzausbau vorgelegt

By   /  November 1, 2016  /  Comments Off on Bestandsaufnahme zur Entschädigung von Grundstückseigentümern und -nutzern beim Stromnetzausbau vorgelegt

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Bestandsaufnahme zur Entschädigung von Grundstückseigentümern und -nutzern beim Stromnetzausbau vorgelegt

Pressemitteilung

31.10.2016

Das Bundesministerium fr Wirtschaft und Energie hat heute die Studie “Entschdigung von Grundstckseigentmern und -nutzern beim Stromnetzausbau – eine Bestandsaufnahme” verffentlicht.Hierzu Staatssekretr Rainer Baake: “Uns ist bewusst, dass die vom Leitungsbau betroffenen Grundstckseigentmer und -nutzer fr die Beeintrchtigung ihrer Rechte faire Entschdigungen erhalten mssen. Diese sind eine Grundlage fr einen akzeptierten und zgigen Netzausbau. Wir werden die Ergebnisse der Studie nun prfen und hierber eine sachliche Diskussion fhren.”Fr die Bundesregierung sind faire Entschdigungen beim Netzausbau ein wichtiger Baustein fr die Akzeptanz und damit fr das Gelingen der Energiewende insgesamt. Das Bundesministerium fr Wirtschaft und Energie hat daher im September 2015 das Konsortium bestehend aus Frontier Economics und White & Case mit der Bestandsaufnahme der derzeitigen Entschdigungspraxis in Deutschland beauftragt. Die Studie stellt die Ist-Situation der Entschdigungspraxis fr die Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flchen durch den Leitungsbau auf Hchst- und Hochspannungsebene (d. h. ab 110 Kilovolt) dar.Die Studie verdeutlicht, dass es bereits heute ein breites rechtliches Instrumentarium fr Entschdigungszahlungen gibt und Entschdigungen geleistet werden. So zeigt die Studie, dass eine Entschdigung in der Praxis sowohl fr die Belastung des Grundstcks mit einer Dienstbarkeit (Substanzentschdigung) als auch fr Folgeschden geleistet wird. Diese erfolgt in aller Regel als Einmalzahlung.Zudem schlieen die Netzbetreiber in ber 95 Prozent der Flle mit den jeweiligen Eigentmern Vertrge ber die Nutzungsrechte an den jeweiligen Grundstcken, so dass es nicht zu einer Enteignung kommt. Diese Entschdigungen werden sehr hufig aufgrund von Rahmenvereinbarungen zwischen den Netzbetreibern und den Interessenverbnden geleistet. Die vertraglich vereinbarten Entschdigungen sind deutlich hher als Entschdigungen aufgrund von Enteignungen. Fr eine Dienstbarkeit fr eine Freileitung werden in der Praxis 20 Prozent, fr ein Erdkabel 25 bis 30 Prozent des Verkehrswerts des Grundstcks gezahlt. Hinzu kommen noch Zuschlge, wie z. B. der Beschleunigungszuschlag.In einem nchsten Schritt sollen die Ergebnisse mit den betroffenen Akteuren diskutiert werden.Die Studie finden Sie hier.Weitergehende Informationen zur aktuellen Energiepolitik finden Sie im alle zwei Wochen erscheinenden Newsletter “Energiewende direkt”.

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