Netzneutralität

By   /  November 2, 2016  /  Comments Off on Netzneutralität

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Netzneutralität

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Ein freies Internet ist unverzichtbarer Baustein moderner Informationsgesellschaften und bietet Raum fr die individuelle Entfaltung der Brgerinnen und Brger. Unter dem Stichwort “Netzneutralitt” wird seit einigen Jahren darber diskutiert, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Netzbetreiber bei der bertragung von Daten in ihren Netzen Unterschiede machen drfen. Netzneutralitt bedeutet die ungehinderte, diskriminierungsfreie bermittlung aller Datenpakete – unabhngig davon, woher die Daten stammen, wer sie empfangen soll und welche Inhalte sie haben.Netzneutralitt: Die diskriminierungsfreie bermittlung von DatenEine differenzierte Datenbertragung ist wichtig, um die Erbringung qualittssensitiver Dienste sicherzustellen, etwa bei vorbergehender berlastung von Teilen des Netzes. Vor allem fr den Empfang von audiovisuellen Inhalten in Echtzeit bedarf es einer besonderen bertragungsqualitt (Quality of Service), damit die bertragung in einer angemessenen Bild- und Tonqualitt erfolgen kann. Diese Dienste knnen Informations- und Unterhaltungsprogramme von Fernsehsendern umfassen, aber auch Schulunterricht oder Vorlesungen auf Abruf in Intelligenten Bildungsnetzen. Fr telemedizinische Anwendungen in Intelligenten Gesundheitsnetzen bedarf es zum Teil garantierter bertragungsraten.Eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralitt muss vielfltige Aspekte bercksichtigen: Technisch stellt sich die Frage, welche Manahmen der Datenverkehrssteuerung mglich und rechtlich zulssig sind, um steigende Datenmengen in Telekommunikationsnetzen zu bewltigen. In konomischer Hinsicht bestehen Zusammenhnge zum Preissetzungsverhalten und zu Investitions- und Innovationsprozessen der Unternehmen entlang der Wertschpfungskette von Inhaltsproduzenten – ber Gertehersteller und Netzbetreiber bis hin zum Endnutzer. Zudem besteht eine gesellschaftspolitische Dimension – denn das Internet ist Raum fr die freie Entfaltung der Brger. Freiheit und Offenheit des Netzes sind daher wesentliche Mastbe fr politische Abwgungen.Die Bundesregierung bekennt sich klar zur Netzneutralitt im offenen InternetDie Bundesregierung will das offene Internet erhalten und Qualittsinnovationen im Telekommunikationssektor weiterhin ermglichen und hat sich daher fr die Verabschiedung einer Regelung der Netzneutralitt wurde dafr auf europischer Ebene eingesetzt.. Im August 2016 hat die Bundesregierung eine nderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, um die Einhaltung der europischen Regeln fr ein offenes Internet zu sichern.Europische Regelung sichert erstmals Netzneutralitt in offenem InternetDie Europische Kommission hat bereits im September 2013 einen Vorschlag fr eine Verordnung ber Manahmen zum europischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents (PDF: 408 KB) (KOM (2013) 627 endg.) vorgelegt (Digital Single Market/DSM-Verordnung). Dieser Vorschlag enthlt unter anderem Regelungen zur Netzneutralitt. Das Bundesministerium fr Wirtschaft und Energie hat die abgestimmte deutsche Verhandlungsposition (PDF: 281 KB) in das europische Gesetzgebungsverfahren eingebracht und vertreten, damit fr alle Brgerinnen und Brger und Unternehmen in ganz Europa mglichst bald die gleichen Regeln gelten. Im Juni 2015 haben sich Europisches Parlament, Europischer Rat und Europische Kommission auf eine Grundsatzeinigung verstndigt, die Netzneutralitt im offenen Internet erstmals europaweit sichert. Am 27. Oktober 2015 hat das Europische Parlament die politische Einigung formal verabschiedet. Wichtige Elemente dabei sind: Die Einigung enthlt einen starken Grundsatz der Gleichbehandlung allen Verkehrs fr das offene Internet.Netzwerkmanagement ist nur ausnahmsweise mglich, wenn dies technisch geboten ist oder im Falle streng umrissener und klar festgelegter Ausnahmen im ffentlichen Interesse – wie z. B. bei einer Bedrohung der Netzsicherheit.Unternehmen haben parallel dazu wie bislang auch die Mglichkeit, bandbreitensensible Daten und Anwendungen verlsslich und mit garantierten Qualittsmerkmalen zu bertragen.Um das offene Internet nicht zu gefhrden, werden fr diese bertragung von qualittsgesicherten Diensten erstmalig Leitplanken eingezogen. Insbesondere drfen diese Dienste nur bei ausreichenden Netzkapazitten angeboten werden.Darber hinaus bekommt der Endnutzer mehr Rechte, die dabei helfen werden, den Zugang zu Inhalten und Anwendungen und dessen generelle Qualitt sicherzustellen. Neben dem Recht auf Wahlfreiheit bezglich der Anwendungen und Endgerte, die der Endnutzer verwendet, sollen Endnutzer knftig auch bessere Informationen ber realistische bertragungsgeschwindigkeiten ihres Internetzugangs erhalten.Anpassung des TKG in den Bereichen Netzneutralitt und RoamingDas Bundesministerium fr Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur nderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) (PDF: 58 KB) vorgelegt. Damit wird das TKG den neuen EU-Bestimmungen zur Netzneutralitt und zum Roaming gerecht. Die Verordnung (EU) 2015/2120 (PDF: 818 KB) regelt Manahmen zum Zugang zum offenen Internet und enthlt nderungen der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (PDF: 920 KB) ber das Roaming in ffentlichen Mobilfunknetzen in der Union. Beide Verordnungen verpflichten die Mitgliedstaaten zum Erlass wirksamer Sanktionen. Der Referentenentwurf dient der Umsetzung dieser Verpflichtung. Danach werden Verste etwa gegen Anordnungen der Bundesnetzagentur zur Gewhrleistung der Netzneutralitt oder die Transparenzpflichten der Verordnung zuknftig bugeldbewehrt. Die bereits bestehenden Sanktionen bei Versten gegen die EU-Roamingverordnung sollen entsprechend den genderten Vorgaben angepasst werden. Der Gesetzentwurf (PDF: 57,2 KB) wurde am 3. August 2016 von der Bundesregierung beschlossen.Fachdialog zur Netzneutralitt: Offenes und freies Internet sicherstellenEin Fachdialog des Bundesministeriums fr Wirtschaft und Energie (BMWi) trgt zu einer wissenschaftlich fundierten und sachlichen Debatte wirtschafts- und gesellschaftspolitisch wichtiger Fragen der Netzneutralitt bei. Ziel der kombinierten Studien- und Workshopreihe war es, aktuelle Entwicklungen zu analysieren sowie Handlungsbedarf im Bereich der Regulierung und Rechtsetzung zu identifizieren.Der Fachdialog wurde wissenschaftlich von den Professoren Dr. Thomas Fetzer, Dr. Heike Schweitzer und Dr. Martin Peitz (alle Universitt Mannheim und Mannheim Centre for Competition and Innovation – MaCCI) begleitet, untersttzt durch das Zentrum fr Europische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim.Der letzte 5. Fachdialog Netzneutralitt am 3. Juli 2014 bot ber 120 nationalen und internationalen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft die Mglichkeit, sich ber aktuelle Entwicklungen rund um das Thema Netzneutralitt auszutauschen. Im Mittelpunkt der Tagung standen dabei die Sicherstellung des offenen und freien Internets sowie der Umgang mit Spezialdiensten. Die parlamentarische Staatssekretrin Brigitte Zypries unterstrich dabei das Ziel der Bundesregierung, das freie und offene Internet zu erhalten und seine dynamische Weiterentwicklung zu frdern.

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