Buntenbach: Kurzfristige Perspektiven erschweren die Integration

By   /  November 3, 2016  /  Comments Off on Buntenbach: Kurzfristige Perspektiven erschweren die Integration

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

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Berlin –
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für diesen Donnerstag Vertreter von Wirtschaft, Verbänden und Kirchen eingeladen, um über die Integration von Flüchtlingen zu reden. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärt, wo aus Sicht der Gewerkschaften Probleme liegen – und wie die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden soll.
Frau Buntenbach, Sie kritisieren die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, was den Aufenthaltsstatus der Syrer angeht. Warum?
Es gibt hier eine Veränderung, die uns große Sorgen macht. Seit März 2016 erhalten immer mehr Syrer in Deutschland keinen Schutzstatus mehr nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern nur einen subsidiären Status, der mit weniger Rechten verbunden ist. Dabei gibt es keine auf Fakten begründete Rechtfertigung für diese geänderte Vorgehensweise. Der Krieg in Syrien geht in aller Brutalität weiter.
Warum ist Schutz nicht gleich Schutz? Worin liegt das Problem beim subsidiären Status?
Das Problem ist ein doppeltes. Für diejenigen, die nur subsidiären Schutz erhalten, ist der Familiennachzug ausgesetzt. Dass dies ein gravierendes humanitäres Problem ist, erkennt man auch daran, dass sich jetzt mehr Frauen und Kinder eigenständig als Flüchtlinge auf den gefahrvollen Weg machen. Hinzu kommt: Der subsidiär Geschützte erhält zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die dann verlängert werden kann. Diese kurzfristige Perspektive erschwert die Integration – gerade auch in Ausbildung und Arbeit.
Das Bundesamt sieht es offenbar so: Der volle Schutz nach Genfer Flüchtlingskonvention stehe nur denen zu, denen individuelle Verfolgung, etwa durch das Regime, drohe. Dieses stelle aber sogar Reisepässe aus, sehe also in den Flüchtenden keine Regimegegner.
Jeder, der nach Aleppo sieht, weiß: Es hat sich nichts zum Besseren geändert im Vergleich zum Jahr 2015. Da hat man die Flüchtenden ja auch nach Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Nur weil in Syrien Reisepässe ausgestellt werden, ändert sich nichts am Schutzbedürfnis der Menschen. Was sich geändert hat, sind die politischen Ziele: Der Familiennachzug soll unter allen Umständen begrenzt werden. Diese politische Diskussion in Deutschland spiegelt sich in der neuen Entscheidungspraxis wieder.
Abgesehen davon, dass Sie für verlässliche Bleibeperspektiven kämpfen: Wie bringen sich die Gewerkschaften ein, damit die Integration in den Arbeitsmarkt funktioniert?
Viele von unseren Betriebsräten, aber auch ganz normale Mitglieder engagieren sich ganz persönlich für Flüchtlinge. Als Gewerkschaften setzen wir uns dafür ein, dass genügend Geld in die Hand genommen und an der richtigen Stelle eingesetzt wird. Im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit haben wir mit durchgesetzt, dass ein neues Modell für die Integration von Flüchtlingen und von einheimischen Geringqualifizierten in den Betrieben gestartet wird.
Was ist der Kerngedanke dieses Modells?
Der Schlüssel ist mehr Gleichzeitigkeit. Wer es braucht, soll die Sprache schnell lernen können – aber währenddessen auch frühzeitig Praktika in Betrieben machen. Und es geht darum, dann Brücken in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu bauen. Neben einer solchen ersten Beschäftigung sollen die Menschen dann möglichst weiter qualifiziert werden. Bei den jungen Erwachsenen unter 25 wollen wir alles tun, um sie in eine Ausbildung zu bringen. Denen über 25, die dies vielleicht im Moment gar nicht wollen – weil für sie erst mal das Geldverdienen im Vordergrund steht –, wollen wir beschäftigungsbegleitend Teilqualifikationen ermöglichen. Die Lebenssituationen sind unterschiedlich. Darauf müssen wir eingehen.
Strengen sich die Unternehmen genug an, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
Da ist noch reichlich Luft nach oben. Es reicht nicht, nur auf den perfekt qualifizierten Flüchtling zu warten – auch die Wirtschaft selbst muss etwas dazu beitragen. Gerade von den großen Betrieben würde ich mir da mehr erwarten. Die kleinen Betriebe wiederum brauchen mehr Unterstützung, um dieser Aufgabe gerecht werden zu können.
Müssen gering qualifizierte Deutsche jetzt die neue Konkurrenz fürchten?
Nein. Wir Gewerkschaften werden uns dafür engagieren, dass Flüchtlinge, aber auch all die anderen unterstützt werden, die Schwierigkeiten haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen – gerade auch Langzeitarbeitslose. Und noch eines ist aus unserer Sicht klar: Standards wie der Mindestlohn müssen für alle gleich sein. Wir werden nicht zuschauen, wie Menschen in Dumping abgedrängt und gegeneinander ausgespielt werden.
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