Merkel: Höchst alarmierende Entwicklung

By   /  November 3, 2016  /  Comments Off on Merkel: Höchst alarmierende Entwicklung

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MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

Headline: Merkel: Höchst alarmierende Entwicklung

Für die Bundesregierung sei “in höchstem Maße alarmierend, wie das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder aufs Neue eingeschränkt werde”, sagte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Gegen zahlreiche Mitarbeiter der türkischen Zeitung “Cumhuriyet” waren Haftbefehle ergangen.

Für die Bundesregierung ist die Presse- und Meinungsfreiheit ein hohes, schützenswertes Gut.
Foto: picture-alliance/dpa

“Das jüngste Beispiel dieser schon an sich sehr traurigen Entwicklung ist das, was sich mit den Redakteuren und auch dem Chefredakteur der Zeitung ‘Cumhuriyet’ abgespielt hat”, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann. Man habe sehr große Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht, so Merkel weiter.
Solidarität mit den Journalisten

Die Bundesregierung werde auch bei den jetzt verhafteten Journalisten die Ermittlungen und die Verhandlungen genau verfolgen. “Die Journalisten können sich unserer Solidarität gewiss sein, genauso wie all diejenigen, die in der Türkei unter erschwerten Bedingungen für Presse- und Meinungsfreiheit eintreten”, sagte Merkel.

Der deutsche Botschafter in der Türkei hatte am Montag (1. November) der Redaktion von “Cumhuriyet” einen Besuch abgestattet. Er habe damit unterstrichen, wie wichtig das Thema der Meinungs- und Pressefreiheit für die Bundesregierung ist.
Gespräche mit der türkischen Regierung

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte in der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung das Vorgehen gegen Journalisten immer wieder und sehr nachdrücklich in den Gesprächen mit der Türkei und der türkischen Regierung vorbringen wird.

“Was wir nicht tun werden, ist, die Gespräche abzubrechen”, stellte der Regierungssprecher klar. Denn die Bundesregierung halte es für sinnvoll, gerade auch bei Auftreten schwerwiegender Probleme “und wenn wir bestimmte Maßnahmen der türkischen Seite so missbilligen, wie wir diese Maßnahmen missbilligen, dass dann weiter gesprochen wird”, so Seibert.
Mittwoch, 2. November 2016

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