Strommarktgesetz beschlossen: Strommarkt fit für die Erneuerbaren Energien (aktualisiert am 2.11.2016)

By   /  November 3, 2016  /  Comments Off on Strommarktgesetz beschlossen: Strommarkt fit für die Erneuerbaren Energien (aktualisiert am 2.11.2016)

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

Headline: Strommarktgesetz beschlossen: Strommarkt fit für die Erneuerbaren Energien (aktualisiert am 2.11.2016)

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Deutschlands Stromversorgung muss kostengnstig und verlsslich bleiben, gerade und erst recht wenn zunehmend Wind- und Sonnenstrom das Marktgeschehen bestimmen. Je mehr die Stromversorgung aus wetterabhngigen Energiequellen wie Wind und Sonne stammt, umso volatiler ist die Einspeisung in das Stromnetz.Mit dem beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) (PDF: 293 KB) machen wir den Strommarkt fit fr wachsende Anteile erneuerbarer Energien und stellen die Weichen fr einen Wettbewerb von flexibler Erzeugung, flexibler Nachfrage und Speichern. Dies ist die grte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den neunziger Jahren.Der optimierte Strommarkt 2.0 sorgt dafr, dass die Stromversorgung in Deutschland auch bei weiter zunehmenden Mengen an Wind- und Sonnenstrom kostengnstig und verlsslich bleibt. Nun gilt es, den Blick weiter in die Zukunft zu richten, denn fr eine erfolgreiche Energiewende mssen frhzeitig die Weichen gestellt werden. Mit dem Impulspapier “Strom 2030” identifiziert das Bundesministerium fr Wirtschaft und Energie langfristige Trends und damit die anstehenden Aufgaben der kommenden Jahre.Mehr VersorgungssicherheitMit dem Strommarktgesetz nehmen wirdie Stromhndler in die Pflicht: Denn wenn niemand Strom verkaufen darf, den er nicht zeitgleich auch ins Netz einspeist, gibt es keine Defizite und die Versorgung bleibt sicher.Eine freie Preisbildung am Stromgrohandelsmarkt sorgt fr Investitionen in die bentigten Kapazitten. Es werden die Kapazitten vorgehalten, die von Kunden nachgefragt werden – nicht mehr aber auch nicht weniger. Eine neu geschaffene Kapazittsreserve, die strikt vom Strommarkt getrennt wird, stellt ein Sicherheitsnetz fr unvorhersehbare Ereignisse dar. Die Kapazittsreserve sichert den Strommarkt 2.0 ab. Sie hat zunchst einen Umfang von 2 Gigawatt und startet im Winterhalbjahr 2018/2019. Das BMWi berprft den Umfang der Kapazittsreserve mindestens alle zwei Jahre, erstmals bis zum 31. Dezember 2018.Die berfhrung von 13 Prozent der Braunkohlekapazitten in eine “Sicherheitsbereitschaft” mit anschlieender endgltiger Stilllegung trgt dazu bei, unsere Klimaziele im Stromsektor bis 2020 zu erreichen. Am 1. Oktober 2016 wurde das Braunkohlekraftwerk Buschhaus als erstes Kraftwerk fr vier Jahre vorlufig stillgelegt und damit in die Sicherheitsbereitschaft berfhrt.Breite und offene Beteiligung und Diskussion im VorfeldDas Strommarktgesetz ist ein so genanntes Mantelgesetz: Es ndert verschiedene Gesetze und Verordnungen, unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie die Reservekraftwerksverordnung. Bundeslnder und Verbnde konnten bis zum 29. September 2015 ihre Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Strommarktes abgeben. Diese sind jeweils bei Einverstndnis des Absenders hier abrufbar. Am 18. Dezember 2015 hat der Bundesrat seine Stellungnahme (PDF: 158 KB) zu dem Gesetzentwurf abgegeben. Die Gegenuerung der Bundesregierung (PDF: 665 KB) zur Stellungnahme des Bundesrates wurde am 20. Januar 2016 im Kabinett beschlossen. Am 8. Juli 2016 wurde das Gesetz (PDF: 1,08 MB) mit Magaben des Bundestags (316.7 KB) beschlossen und ist am 30. Juli 2016 in Kraft getreten.Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (PDF: 293 KB) steht am Ende eines Prozesses, der mit einem “Grnbuch” und einem “Weibuch” begann. Nach einer ausfhrlichen Konsultation der ffentlichkeit und Abstimmungsgesprchen mit den Nachbarstaaten hatte die Bundesregierung sich fr einen Strommarkt 2.0 mit freier Preisbildung an den Grohandelsmrkten und gegen einen sogenannten Kapazittsmarkt entschieden. Ausschlaggebend waren die geringeren Kosten und die bessere Integration in den europischen Binnenmarkt.Das Weibuch “Ein Strommarkt fr die Energiewende”bndelt die Ergebnisse einer wochenlangen ffentlichen Konsultation mit Fachleuten, Wirtschaft und Verbrauchern sowie unseren europischen Nachbarn. Das BMWi hat das Weibuch mit den relevanten Akteuren am 4. September 2015 im Rahmen der Plattform Strommarkt diskutiert. Die beim BMWi eingereichten Stellungnahmen zum Weibuch finden Sie hier.Wir denken und verankern die Energiewende europischDeutschland liegt inmitten eines vernetzten europischen Stromsystems. Es gelten die Regeln des Binnenmarktes, ber dessen Einhaltung die EU-Kommission wacht. Strom ist eine Ware und darf frei ber Staatsgrenzen hinweg gehandelt werden. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie europisch gedacht und EU-rechtskonform ausgestaltet wird. Wir haben unsere energiepolitischen Manahmen europarechtlich abgesichert, intensive Gesprche mit der Europischen Kommission gefhrt und uns vorbehaltlich der frmlichen Kommissions-Verfahren auf ein Energiepaket verstndigt. Am 19. Oktober 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Verstndigung zu den wichtigsten Energie-Beihilfedossiers umgesetzt werden soll. Detaillierte Informationen zur Verstndigung mit der EU-Kommission und dem hieraus resultierenden Umsetzungsbedarf in nationales Recht finden Sie hier (PDF: 68 KB).Mit unseren Nachbarlndern sind wir in einem stndigen Austausch ber die Weiterentwicklung des Strommarktes, da wir berzeugt sind, dass die Energiewende effizient nur im Rahmen des Binnenmarktes gelingen kann. Auf diese Weise verbinden wir zum Beispiel Wasserkraft in Skandinavien und den Alpenlndern mit Windkraft und Photovoltaik in Deutschland.In einer “Gemeinsamen Erklrung zu regionaler Kooperation” hatte Bundesminister Gabriel am 8. Juni 2015 mit den Energieministerinnen und -ministern von elf Nachbarstaaten verabredet, dass weder in die freie Preisbildung noch in den grenzberschreitenden Stromhandel eingegriffen wird – auch nicht in Zeiten von Knappheit und hohen Preisen an den Strombrsen. Deutschland und die Nachbarstaaten sehen groe Vorteile im Binnenmarkt, weil mit ihm Versorgungssicherheit zu geringeren Kosten hergestellt werden kann.Diskussionsprozess “Strom 2030” gestartetDeutschland hat sich mit der weitgehenden Vermeidung von Treibhausgasemissionen bis 2050 ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Der Zeitraum bis zum Jahr 2030 ist fr die Weichenstellung zur Erreichung der Klimaziele und die Gewhrleistung einer sicheren und kostengnstigen Stromversorgung entscheidend. Das BMWi richtet daher den Blick nach vorne und startet auf Grundlage des Impulspapiers “Strom 2030” einen Diskussionsprozess. Das Impulspapier skizziert auf Basis aktueller Studien zwlf langfristige Trends fr den Stromsektor. Weitere Informationen finden Sie hier.

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