Weitere Hilfen für Milchbauern

By   /  November 3, 2016  /  Comments Off on Weitere Hilfen für Milchbauern

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MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

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Die Bundesregierung will landwirtschaftliche Betriebe in der anhaltend schwierigen Marktsituation weiter unterstützen. Eine Maßnahme zielt auf die Freigabe von 116 Millionen Euro aus dem zweiten EU-Hilfspaket. Zudem hat das Kabinett beschlossen, die Landwirte auch steuerlich zu entlasten.

Mit einem Gesamtpaket von fast 600 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung die Milchbauern bis 2017.
Foto: Caro / Teich

Die Bundesregierung und die EU werden Landwirte und insbesondere Milchbauern in der derzeit schwierigen Marktlage unterstützen. Mit dem Kabinettsbeschluss bringt die Bundesregierung ein neues Liquiditätsprogramm in Höhe von 116 Millionen Euro auf den Weg.
Umsetzung des zweiten EU-Hilfspakets

Die beschlossene Maßnahme ist Teil des im Juli 2016 verabschiedeten zweiten EU-Hilfspakets in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro. Darin ist ein 350 Millionen-Euro-Programm enthalten, aus welchem Deutschland mit 58 Millionen Euro den höchsten Beitrag erhält. Aus Bundesmitteln wird der Betrag um weitere 58 Millionen Euro verdoppelt. So werden den deutschen Milchbauern insgesamt 116 Millionen Euro zu Gute kommen.

Das Bundeskabinett hat nun gesetzliche Regelungen beschlossen, die das Marktorganisationsgesetz um Verordnungsermächtigungen zur Durchführung derartiger Maßnahmen im Milchbereich ergänzt.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt: “Das neue Milchpaket stellt weitere Liquidität zur Verfügung und unterstützt den Weg der notwendigen Mengenreduzierung.” Zwar habe die Begrenzung der Produktionsmenge schon zu einem Aufwärtstrend bei den Milchpreisen geführt, so Schmidt weiter. Notwendig seien aber flexible Marktstrukturen auch bei steigenden Preisen. Es gelte jetzt Vorsorge zu betreiben, um künftige Krisen zu verhindern.

Bereits im September 2016 ist ein weiterer Bestandteil des zweiten EU-Hilfspakets gestartet: ein europaweit 150 Millionen-Euro-Programm zur freiwilligen Reduzierung der Milchproduktion.
Steuerliche Entlastungen

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sollen steuerlich entlastet werden durch eine individuelle Tarifglättung bei der Einkommenssteuer. Gewinnschwankungen können nachträglich geglättet werden, beginnend ab dem Veranlagungszeitraum 2016 mit Einbeziehung der Veranlagungszeiträume 2014 bis 2016. Dies bedeutet steuerliche Entlastungen von durchschnittlich 50 Millionen Euro jährlich im Zeitraum von 2017 bis 2020.

Das Bundeskabinett hat für die steuerlichen Änderungen und für das neue Liquiditätsprogramm Formulierungshilfen beschlossen. Diese dienen einem Gesetzentwurf, der aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden soll. Der Bundesrat muss zustimmen. Um die Beihilfen zügig auszahlen zu können, soll das Verfahren noch 2016 abgeschlossen werden.
Erstes EU-Hilfspaket wirkt

Die Bundesregierung und die EU unterstützen die Existenzsicherung der Landwirte in großem Umfang. Bereits 2015 wurde für Milch- und Schweinefleischerzeuger ein Liquiditätshilfeprogramm mit EU-Mitteln beschlossen. Auf Deutschland entfielen davon knapp 70 Millionen Euro.

Eine weitere Unterstützung aus nationalen Mitteln erfolgte durch die um 78 Millionen Euro auf 178 Millionen Euro aufgestockte Entlastung bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die 2016 wirksam wurde. Auch 2017 sind wieder Zuschüsse in Höhe von 178 Millionen Euro geplant. Die Landwirte werden damit direkt und ohne unnötige Bürokratie entlastet.

Insgesamt belaufen sich die Hilfen für die deutschen Landwirte aus beiden Hilfspaketen 2016 und 2017 auf rund 581 Millionen Euro.

581 Millionen Euro Gesamtsumme der Hilfspakete für deutsche Milchbauern (von EU, Bund, Ländern)- 1. Liquiditätshilfeprogramm 69 Millionen Euro (Start Dezember 2015)- Zusatzentlastung Landwirtschaftliche Unfallversicherung 78 Millionen Euro (Gesamtjahr 2016)- EU-Mengenreduzierungsprogramm 40 Millionen Euro (Start September 2016)- Zusatzentlastung Landwirtschaftliche Unfallversicherung 78 Millionen Euro (Gesamtjahr 2017)- 2. Liquiditätshilfeprogramm mit Mengendisziplin 116 Millionen Euro (Start Januar 2017)- Bürgschaftsprogramm 150 Millionen Euro (Start Januar 2017)- Steuerliche Gewinn- und Tarifglättung 50 Millionen Euro (Jahreswirkung) (Start 2017)
Mittwoch, 2. November 2016

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