Außenminister Steinmeier nach seinem Gespräch mit dem Koordinator des Hohen Komitees der syrischen Opposition

By   /  November 4, 2016  /  Comments Off on Außenminister Steinmeier nach seinem Gespräch mit dem Koordinator des Hohen Komitees der syrischen Opposition

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MIL OSI – Source: Auswärtiges Amt –

Headline: Außenminister Steinmeier nach seinem Gespräch mit dem Koordinator des Hohen Komitees der syrischen Opposition

Dass es auch weiterhin keine Luftangriffe auf das seit Monaten belagerte Ost-Aleppo gibt, verschafft den Menschen in schlimmster Not und größter Lebensgefahr wenigstens etwas Erleichterung. Dennoch sehen wir, dass wenige Kilometer weiter – in den Vororten, am Stadtrand und im Umland von Aleppo – weiter gebombt wird – genauso wie in anderen Gegenden Syriens, aus denen uns immer noch schrecklichste Nachrichten über das barbarische Vorgehen des Regimes und seiner Unterstützer erreichen: davon, dass Schulen beschossen werden und Schulkinder sterben, Krankenhäuser angegriffen oder chemische Waffen zum Einsatz gebracht werden.Für den morgigen Freitag hat Moskau nun erneut eine Feuerpause für zehn Stunden angekündigt. Wie in der Vergangenheit sagen wir: Das ist bei weitem nicht genug. Weder ist es ausreichend Zeit, um Kranke und Schwerverletzte zu evakuieren noch um die ausbleibende humanitäre Versorgung für die Bewohner Aleppos auf den Weg zu bringen.Es muss verhindert werden, dass durch den anstehenden Wechsel in der US-Administration ein Vakuum entsteht, und deshalb brauchen wir jetzt dringend neue Impulse für Gespräche zwischen Moskau und Washington, aber auch den regionalen Akteuren. Alle Seiten des Konflikts müssen ihrer Verantwortung nachkommen, das Leid der Menschen in Aleppo und Syrien zu lindern und diese Katastrophe zu beenden. Der erste Schritt auf diesem Weg ist und bleibt eine Waffenruhe. Ebenso dringlich ist die klare Abgrenzung der Kämpfer von der terroristischen Al-Nusra-Front.Das ist, wie auch die humanitäre Versorgung der gepeinigten Menschen in Syrien, ein Gebot der Menschlichkeit – und Verpflichtung für die internationale Staatengemeinschaft, die sich den Auftrag, im Rahmen und unter Leitung der Vereinten Nationen auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuwirken, gegeben hat. Russland als Hauptunterstützer des syrischen Regimes trägt dabei die Hauptverantwortung. Aber auch alle anderen Beteiligten, gerade auch diejenigen, deren Stimme in der Region besonderes Gewicht hat, sind aufgerufen, dabei mitzuhelfen, dass das Leid der Menschen ein Ende hat.Entscheidend bleibt auch, dass die moderate syrische Opposition geschlossen bleibt. Ich habe in unserem Gespräch Riad Hijab meine Anerkennung für das große Engagement ausgedrückt, mit dem er dafür sorgt, dass sie weiterhin zusammensteht.

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