Iran – Wirtschaftliche Beziehungen (aktualisiert am 3.11.2016)

By   /  November 4, 2016  /  Comments Off on Iran – Wirtschaftliche Beziehungen (aktualisiert am 3.11.2016)

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

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Vor Einfhrung der internationalen Sanktionen wegen des iranischen Nuklearprogramms hatte Deutschland intensive Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran. In der Folge der Iransanktionen entwickelte sich der bilaterale Handel rcklufig (2010: 4,7 Mrd. Euro; 2011: 3,9 Mrd. Euro, 2012: 2,9 Mrd. Euro, 2013: 2,1 Mrd. Euro). 2014 ist der bilaterale Handel allerdings um fast 27 Prozent (+570 Mio. gegenber 2013) auf 2,7 Mrd. gestiegen. Grund war vor allem ein Anstieg des Exports von Getreide bzw. Gtern im Nahrungsmittelbereich in den Iran. In 2015 fiel der deutsche Export in den Iran um knapp 11 Prozent auf 2,4 Mrd. Euro. Davon unabhngig sind die wichtigsten deutschen Exportgter im Handel mit dem Iran Maschinen, chemische Erzeugnisse, Lebensmittel und pharmazeutische Produkte.Gemeinsame Atomverhandlungen mit dem IranIran und die E3+3-Staaten (Frankreich, Grobritannien, Deutschland, China, Russland, USA) haben sich am 14. Juli 2015 in Wien auf ein umfassendes Nuklearabkommen (“Joint Comprehensive Plan of Action”) verstndigt. Die Einigung von Wien gewhrleistet einen tiefgreifenden und transparenten Rckbau des iranischen Nuklearprogramms, verbunden mit einem umfassenden Abbau von Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europischen Union sowie der extraterritorialen Sanktionen der USA, die wegen des iranischen Atomprogramms verhngt wurden. Die Einigung bildet damit gleichzeitig die Basis fr eine Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran.Die E3+3-Gruppe hatte sich zuvor bereits am 24. November 2013 in Genf mit Iran auf einen gemeinsamen Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm geeinigt (“Joint Plan of Action”). Der Aktionsplan war Grundlage fr wenige befristete Erleichterungen der EU- und US-Sanktionen im Gegenzug fr vertrauensbildende Manahmen Irans im Nuklearbereich. Die im Rahmen des EU-Sanktionsrechts geltenden Erleichterungen wurden nach der Einigung von Wien bis Januar 2016 verlngert und sind nun durch umfassende Erleichterungen nach der Wiener Vereinbarung ersetzt worden.Start des umfassenden Abbaus von WirtschaftssanktionenAm 16. Januar 2016 (“Implementation Day”) hat die Internationale Atomenergiebehrde (IAEO) besttigt, dass Iran alle grundlegenden Schritte zum Rckbau seines Nuklearprogramms entsprechend der Wiener Vereinbarung vorgenommen hat. Im Anschluss daran sind zentrale internationale Wirtschafts- und Finanzsanktionen auer Kraft getreten.Insbesondere in den Bereichen Finanzen und Energie entfallen zahlreiche Beschrnkungen wie das Einfuhrverbot fr iranisches l oder das Ausfuhrverbot fr Schlsselausrstung fr den Energiebereich. Die Finanzbeziehungen zu Iran werden normalisiert; zahlreiche iranische Banken wurden “entlistet” (neben den in Annex II – Attachment 1 des “Joint Comprehensive Plan of Action” genannten Banken auch die Bank Sepah und die Bank Saderat) und wurden bzw. knnen wieder an das SWIFT-System angeschlossen werden. Staatliche Exportdeckungen (“Hermesdeckungen”) sind ebenfalls wieder zulssig. Die USA setzen ihre extraterritorial wirkenden Nuklearsanktionen auer Kraft, die eine besondere Belastung fr die europischen Unternehmen waren. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrt die damit eingeleitete Wiederbelebung der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen. Die nun in Kraft getretenen Erleichterungen bten eine gute Basis, um diesen langfristigen Prozess nachhaltig in Gang zu setzen.Am 3. Mai 2016 fand das Deutsch-Iranische Wirtschaftsforum in Teheran unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretrs beim Bundesminister fr Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, statt. Vom 2. bis 4. Oktober 2016 reiste Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Iran, wo er unter anderem gemeinsam mit dem iranischen Wirtschafts- und Finanzminister Tayebnia die 5. Sitzung der Deutsch-Iranischen Gemischten Wirtschaftskommission leitete. Die Gemischte Kommission identifizierte Projekte, die fr die weitere Modernisierung des Iran wichtig sind und in denen die deutsche Wirtschaft stark ist. Neben dem Maschinen- und Anlagenbau gilt dies etwa fr die Automobilindustrie, die Petrochemie oder die Energiewirtschaft. Dies sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einem neuen Kapitel in den deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen.Verbleibende Beschrnkungen im Verhltnis zu IranMit dem “Implementation Day” sind zwar zentrale, aber nicht alle EU-Beschrnkungen im Verhltnis zu Iran entfallen: Fr Dual Use-Gter, die sich im Rahmen des ballistischen Raketenprogramms nutzen lassen und die entsprechend gelistet sind, gilt das bisherige Dual Use-Ausfuhrverbot fort; im brigen ist eine nationale Genehmigung erforderlich.Fr Gter, die sich im Bereich der Nuklearindustrie nutzen lassen und die entsprechend gelistet sind, kann diese Genehmigung erst nach Beteiligung eines besonderen VN-Gremiums (“Procurement Working Group” der von den E3+3 und Iran gebildeten “Joint Commission”) erteilt werden – allerdings nur, wenn die zivile Verwendung sichergestellt ist. Auch das EU-Waffenembargo gegen Iran ist unverndert in Kraft.Auf US-Seite wird das bilaterale Handelsembargo nahezu unverndert beibehalten. Daneben gelten extraterritoriale Iran-Sanktionen z. B. wegen des ballistischen Raketenprogramms und im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen. Auch die EU-Sanktionen in diesem Bereich bleiben unverndert.Handreichungen zu den Iran-SanktionenSowohl die EU als auch die US-Regierung haben Hinweise zu den auer Kraft tretenden sowie zu den fortbestehenden Sanktionen verffentlicht.

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