Seibert: Vorgehen gegen Opposition alarmierend

By   /  November 5, 2016  /  Comments Off on Seibert: Vorgehen gegen Opposition alarmierend

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MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

Headline: Seibert: Vorgehen gegen Opposition alarmierend

Die Pressefreiheit eingeschränkt, oppositionelle Politiker verhaftet – die Bundesregierung ist in höchsten Maße alarmiert über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Regierungssprecher Seibert verurteilte auch den Terrorakt auf eine türkische Polizeistation.

Für die Bundesregierung ist die Presse- und Meinungsfreiheit ein hohes, schützenswertes Gut.
Foto: AFP/Getty Images/OZAN KOSE

Es sei in höchstem Maße alarmierend, was derzeit in der Türkei geschieht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Freitag (4. November). Er bezog sich damit sowohl auf die Einschränkung der Pressefreiheit als auch das Vorgehen des türkischen Staates gegen Oppositionspolitiker.
Zweifel am Vorgehen der türkischen Regierung

Die Festnahmen der HDP-Politiker Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und anderer Spitzen dieser Partei bestätigten alle internationalen Befürchtungen, wozu die im Mai 2016 erfolgte Aufhebung der Immunität führen könnte, so der Regierungssprecher.

Die Bundesregierung habe vollstes Verständnis dafür, dass der türkische Staat die Folgen des Militärputsches vom Juli diesen Jahres aufarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen will. Die Bundesregierung sehe durchaus die Notwendigkeit, dass sich der türkische Staat gegen den Terrorismus zur Wehr setze. Das sei die Verpflichtung eines jeden Staates gegenüber seinen Bürgern, so Seibert weiter: “Wir unterstützen die Türkei dabei.”

Die Bundesregierung habe aber Zweifel, dass das Vorgehen gegen die Journalisten von “Cumhuriyet” und gegen die Politiker der HDP rechtmäßig sei. Dies spreche die Bundesregierung “gegenüber unseren türkischen Partnern auf allen Ebenen aus”.

Bombenanschlag in DiyarbakirBei einem Anschlag in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir sind am Freitag (4. November) acht Menschen ums Leben gekommen. Regierungssprecher Seibert verurteilte den Autobombenanschlag auf das dortige Polizeihauptquartier und führte aus: “Welche Begründung auch immer die Täter für solche Verbrechen heranziehen, sie zeigen damit nur ihre bedenkenlose Grausamkeit. Die Bundesregierung verurteilt diesen neuerlichen Akt des Terrors auf das Schärfste.”
Einschränkung der Pressefreiheit

Für die Bundesregierung sei es “in höchstem Maße alarmierend, wie das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird”, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte dieser Woche bereits in Berlin festgestellt. Gegen zahlreiche Mitarbeiter der türkischen Zeitung “Cumhuriyet” waren Haftbefehle ergangen.

“Das jüngste Beispiel dieser schon an sich sehr traurigen Entwicklung ist das, was sich mit den Redakteuren und auch dem Chefredakteur der Zeitung ‘Cumhuriyet’ abgespielt hat”, betonte die Bundeskanzlerin am Mittwoch (2. November) in der Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann. Man habe sehr große Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht, so Merkel weiter.

Die Bundesregierung werde auch bei den jetzt verhafteten Journalisten die Ermittlungen und die Verhandlungen genau verfolgen. “Die Journalisten können sich unserer Solidarität gewiss sein, genauso wie all diejenigen, die in der Türkei unter erschwerten Bedingungen für Presse- und Meinungsfreiheit eintreten”, sagte Merkel.
Türkischer Geschäftsträger ins Auswärtige Amt einbestellt

Der türkische Geschäftsträger soll angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt einbestellt werden. Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine weitere drastische Verschärfung der Lage.

Niemand, so Steinmeier, bestreite das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. Das dürfe aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen.
Freitag, 4. November 2016

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