Seibert: Europäische Solidarität zeigen

By   /  November 8, 2016  /  Comments Off on Seibert: Europäische Solidarität zeigen

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MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

Headline: Seibert: Europäische Solidarität zeigen

Die Pressefreiheit eingeschränkt, oppositionelle Politiker festgenommen – die Bundesregierung fordert Solidarität mit denen, die für einen pluralistischen und demokratischen Staat in der Türkei eintreten.

Für die Bundesregierung ist die Presse- und Meinungsfreiheit ein hohes, schützenswertes Gut.
Foto: AFP/Getty Images/OZAN KOSE

Regierungssprecher Steffen Seibert forderte in der Regierungspressekonferenz am Montag (7. November) “eine klare und eine gemeinsame europäische Haltung” zu den Ereignissen in der Türkei. Europa müsse dem Land deutlich machen, “welche Auswirkungen die Repression sowohl der Presse als auch die Repression der Opposition auf die Beziehungen zur Europäischen Union haben”.
Gesprächskanäle offenhalten

Gerade deshalb sei es wichtig, die Gesprächskanäle offen zu halten. Seibert begrüßte in diesem Zusammenhang die jüngsten Kontakte zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem türkischen Ministerpräsidenten Firat Yıldırım sowie das Gespräch des türkischen EU-Ministers Ömer Celik mit den Botschaftern der EU am Montagmorgen.

Dies sei “der richtige Weg um zu zeigen, wo die europäische Solidarität liegt, nämlich bei denen, die für einen pluralistischen und demokratischen Staat eintreten”, bekräftigte der Regierungssprecher.
Entwicklung in Türkei “höchst alarmierend”

Kritisch äußerte sich Seibert zur aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Sollte das türkische Parlament dies tatsächlich beschließen, würde das für die europäische Seite das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten.

Schon am Freitag hatte der Regierungssprecher betont, es sei “in höchstem Maße alarmierend”, was derzeit in der Türkei geschehe. Er bezog sich damit auf die Festnahmen zahlreicher Journalisten und Oppositionspolitiker in der vergangenen Woche.

Die Festnahmen der HDP-Politiker Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und anderer Spitzen dieser Partei bestätigten alle internationalen Befürchtungen, wozu die im Mai 2016 erfolgte Aufhebung der Immunität führen könnte, so Seibert.
Zweifel an Rechtmäßigkeit bei Vorgehen gegen Journalisten

Die Bundesregierung habe vollstes Verständnis dafür, dass der türkische Staat die Folgen des Militärputsches vom Juli diesen Jahres aufarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wolle. Die Bundesregierung sehe durchaus die Notwendigkeit, dass sich der türkische Staat gegen den Terrorismus zur Wehr setze. Das sei die Verpflichtung eines jeden Staates gegenüber seinen Bürgern, so Seibert weiter: “Wir unterstützen die Türkei dabei.”

Die Bundesregierung habe aber Zweifel, dass das Vorgehen gegen die Journalisten von “Cumhuriyet” und gegen die Politiker der HDP rechtmäßig sei. Dies spreche die Bundesregierung “gegenüber unseren türkischen Partnern auf allen Ebenen aus”.
Einschränkung der Pressefreiheit

Für die Bundesregierung sei es “in höchstem Maße alarmierend, wie das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird”. Das hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der Vorwoche festgestellt. Gegen zahlreiche Mitarbeiter der türkischen Zeitung “Cumhuriyet” waren Haftbefehle ergangen.

“Das jüngste Beispiel dieser schon an sich sehr traurigen Entwicklung ist das, was sich mit den Redakteuren und auch dem Chefredakteur der Zeitung ‘Cumhuriyet’ abgespielt hat”, hatte die Kanzlerin betont. Man habe sehr große Zweifel, dass dies den rechtsstaatlichen Prinzipien entspreche, so Merkel weiter.
Montag, 7. November 2016

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