Bulgarische Präsidentschaftswahl: Kandidat der Sozialisten führt im ersten Wahlgang

By   /  November 9, 2016  /  Comments Off on Bulgarische Präsidentschaftswahl: Kandidat der Sozialisten führt im ersten Wahlgang

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MIL OSI – Source: Konrad Adenauer Stiftung –

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Der Kandidat der Nationalisten Krassimir Karakatschanov erhielt 15 Prozent der Stimmen, überraschend gut schnitt mit 11,2 Prozent der Populist Wesselin Marscheki ab. Der Kandidat des Reformblocks Trajtscho Trajkov kam auf 5,8 Prozent der Stimmen, der von der Partei der ethnischen Türken DPS unterstützte Plamen Orescharski auf 6,5 Prozent.

In den 28 Regionen Bulgariens lag Radev in 20 vorn, Zatscheva nur in vier, Orescharski in drei und Mareschki in einer. Zum ersten Mal seit der Wende wurde die BSP in Sofia mit ca. 25 Prozent stärkste Kraft. Allerdings ist das bürgerliche Lager in der Hauptstadt weiterhin die stärkste Kraft, da GERB hier 19 Prozent und der Reformblock 17 Prozent erzielte. Nach ersten Analysen ist das gute Abschneiden Radevs weniger auf einen Zulauf ehemals bürgerlicher Wähler zurückzuführen als vielmehr auf eine höhere Mobilisierung der Sozialisten. Diese ist möglicherweise auch auf die Ankündigung Borissovs zurückzuführen, er werde im Fall einer Niederlage Zatschevas im ersten Wahlgang zurücktreten. Sozialistische Wähler hatten damit die Chance, nicht nur Zatscheva, sondern auch Borissov zu schwächen.

Da keiner der Bewerber im ersten Wahlgang die erforderliche Stimmenzahl von über 50 Prozent erzielt hat, ist eine Stichwahl am 13. November zwischen Radev und Zatscheva erforderlich. Prognosen über ihren Ausgang sind schwierig, zumal die Parteien, deren Kandidat nicht an der Stichwahl teilnehmen wird, noch keine eindeutige Wahlempfehlung abgegeben haben. Es wird damit gerechnet, dass die DPS letztlich Radev unterstützen wird, die meisten Anhänger des Reformblocks dürften Zatscheva wählen, auch wenn Trajkov bisher dazu nicht offen aufgerufen hat. Die Nationalisten haben sich noch nicht geäußert, Mareschki hat zwar keine Empfehlung ausgesprochen, aber erklärt, er werde Zatscheva wählen. Eine Meinungsumfrage sieht Radev im zweiten Wahlgang deutlich in Führung, allerding ist Umfragen in Bulgarien nur bedingt zu trauen – die Prognosen vor dem ersten Wahlgang hatten einen deutlichen Vorsprung Zatschevas ausgewiesen.

Das Resultat des ersten Wahlgangs ist keine gute Nachricht für die Regierung und insbesondere für die größte Regierungspartei GERB. Von seiner Ankündigung, im Falle einer Niederlage Zatschevas im ersten Wahlgang zurückzutreten, ist Ministerpräsident Borissov zwischenzeitlich abgerückt. Allerdings hat er nun angedeutet, im Fall einer Wahl Radevs zurückzutreten, dann käme es zu einer Regierungskrise und möglicherweise zu vorgezogenen Neuwahlen.

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