DGB-Vorsitzender Hoffmann diskutiert mit 800 Betriebsräten

By   /  November 9, 2016  /  Comments Off on DGB-Vorsitzender Hoffmann diskutiert mit 800 Betriebsräten

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

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Rund 800 Betriebsräte aus ganz Deutschland – der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann mittendrin. Beim Deutschen BetriebsräteTag 2016 stellte sich Hoffmann der Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Themen waren die Rentenpolitik, die Arbeitszeitdebatte, der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit sowie die Offensive Mitbestimmung.

DGB

Große Koalition: Stillstand beim Thema Mitbestimmung
“Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir die Mitbestimmung weiterentwickeln”, sagte Hoffmann zu Beginn der Debatte. Der DGB habe im Rahmen der Offensive Mitbestimmung bereits entsprechende Vorschläge vorgelegt. Niemand könne in die Glaskugel sehen, wer nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Regierung bilden wird – deshalb müsse es jetzt im Vorfeld der Wahl darum gehen, gegenüber der Politik konsequent für Fortschritte bei der Mitbestimmung zu kämpfen. Denn der Koalitionsvertrag der Großen Koalition stehe derzeit für einen mitbestimmungspolitischen Stillstand.

DGB-Vors. Hoffmann beim #DBRT zu Unternehmens-#Mitbestimmung: Liste zustimmungspflichtiger Geschäfte ausweiten. https://t.co/23IOW65mmf pic.twitter.com/Iz1BmpQ4pF
— DGB-Bundesvorstand (@dgb_news) 8. November 2016
Mitbestimmung auch für Schlechtwetterzeiten
Stattdessen müsse die Mitbestimmung ausgebaut werden. Die Gewerkschaften könnten sich auf die Fahnen schreiben, dass die Mitbestimmung sich bewährt habe “auch in Zeiten, die gerade keine Schönwetterzeiten sind”. Selbst viele Arbeitgeber – bis hin zu Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – würden inzwischen das deutsche Mitbestimmungsmodell wertschätzen. Dass in Deutschland während der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 Beschäftigung weitgehend gesichert werden konnte, habe “ganz viel mit der Mitbestimmung zu tun”.

Die komplette Diskussion mit Reiner Hoffmann im Video

Rente: Arbeitgeber müssen wieder mehr zur Altersversorgung beitragen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Deutschen BetriebsräteTags wollten vom DGB-Vorsitzende im Rahmen der Fragerunde “Reiner Hoffmann – Im Mittelpunkt” außerdem wissen, wie der DGB zur aktuellen Rentenpolitik steht. Es dürfe nicht sein, “dass wir die Situation bei der gesetzlichen Rente, so wie wir sie jetzt haben, nicht korrigieren”, so Hoffmann. Der DGB fordere deshalb in der Rentenpolitik mit seiner Rentenkampagne “ganz dringend einen Kurswechsel”. Derzeit sei gesetzlich vorgesehen, dass das Rentenniveau sinkt – bei gleichzeitig steigenden Beiträgen. Das werde den gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv gefährden. “Die Arbeitgeber müssen auch bei der Rente wieder voll paritätisch beteiligt werden”, forderte Hoffmann – denn inklusive “Riester-Rente” würden die Arbeitnehmer derzeit deutlich mehr für die Altersversorgung zahlen als die Arbeitgeber.

Das ist mal ein #Townhall-Format: DGB-Vorsitzender Hoffmann diskutiert beim Deutschen @betriebsraete-Tag mit rund 800 Betriebsräten. #DBRT pic.twitter.com/u4wXvpu2mE
— DGB-Bundesvorstand (@dgb_news) 8. November 2016
Acht-Stunden-Tag nicht antasten: “Acht Stunden sind genug”
Zur Arbeitszeitdebatte im Rahmen der Diskussion um die Digitalisierung der Arbeitswelt machte Hoffmann klar: Der Acht-Stunden-Tag sei eine Haltelinie, an der nicht gerüttelt werden darf. Die Arbeitgeber hätten in diesem Jahr versucht, “mir nichts dir nichts den Acht-Stunden-Tag in Frage zu stellen”. Die Gewerkschaften ließen keine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit zu: “Acht Stunden sind genug, acht Stunden bleiben genug”, so der DGB-Vorsitzende.

Arbeit 4.0, Rente, Leiharbeit, Werkverträge, Europäische Mitbestimmung: Reiner Hoffmann äußert sich zu zahlreichen Themen.#DBRT @dgb_news pic.twitter.com/2hpBJJSLWg
— BetriebsräteTag (@betriebsraete) 8. November 2016
Gesetz gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit: Verbesserungsbedarf
Beim Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit sehe der DGB auf jeden Fall noch Verbesserungsbedarf, so Hoffmann im weiteren Verlauf der Diskussion. Eine Schwäche des Gesetzes bei der Leiharbeit sei beispielsweise, dass die maximale Verleihdauer von 18 Monaten nicht an den Arbeitsplatz, sondern an den einzelnen Beschäftigten gebunden sei. Der Effekt dieser Regelung werde sein, dass die ohnehin wenigen Leiharbeiter, die länger als 18 Monate im selben Betrieb eingesetzt würden, “nach 18 Monaten raus sind”, befürchtet Hoffmann.
Drehtüreffekt statt fester Jobs
Das sei aber nicht das Anliegen der Gewerkschaften gewesen. Stattdessen müsse es eine Übernahme in Vollzeitbeschäftigung geben. Der Gesetzgeber habe aber einen Drehtüreffekt eingebaut: Der eine Leiharbeiter geht, der andere kommt – eine Festanstellung wird dennoch nicht geschaffen. “Das macht keinen Sinn”, so Hoffmann. Der DGB-Vorsitzende forderte außerdem erneut mehr echte Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei Werkverträgen und Leiharbeit.

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