Aktueller Stand (aktualisiert am 10.11.2016)

By   /  November 11, 2016  /  Comments Off on Aktueller Stand (aktualisiert am 10.11.2016)

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

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Wo stehen wir bei CETA – und wie geht es weiter?

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Die technischen Verhandlungen ber CETA sind im August 2014 beendet worden. Die anschlieend durch die EU-Kommission und Kanada durchgefhrte Rechtsfrmlichkeitsprfung wurde Ende Februar 2016 abgeschlossen. Danach wurde der finale Abkommenstext durch die EU-Kommissionhier (PDF: 5,6 MB, in englischer Sprache)verffentlicht. Seit dem8. Juli 2016steht ebenfalls der ins Deutsche bersetzte Vertragstext zur Verfgung. Den Haupttext des Abkommens finden Siehier (PDF: 10 MB).Beschlussfassung auf europischer EbeneBereits am 5. Juli 2016 hat die EU-Kommissiondem Rat vorgeschlagen, das geplante Freihandelsabkommen CETA als ein “gemischtes Abkommen” abzuschlieen. “Gemischt” bedeutet: Nicht alle Teile des CETA-Abkommens fallen in die Gemeinsame Handelspolitik der EU. Manche Teile sind in der Zustndigkeit der EU-Mitgliedsstaaten verblieben (BMWi-Gutachten dazu hier (PDF: 309 KB), die englische Version hier (PDF: 9 KB)).Deshalb mssen auch die nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen. Neben Kanada und der Europischen Union werden damit auch alle 28 EU-Mitgliedsstaaten Vertragsparteien sein und CETA unterzeichnen.Am 30. Oktober haben die Europische Union und Kanada CETA unterzeichnet. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich fr die in CETA enthaltenen europischen Standards fr Verbraucher- und Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und den Schutz der ffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierung eingesetzt. Die vorlufige Anwendung von CETA tritt erst nach Zustimmung des Europischen Parlaments zu CETA in Kraft.Nun mssen noch alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen auf nationaler Ebene ratifizieren, bevor es in Kraft treten kann.Beschlussfassung auf nationaler EbeneAm 22. September hat sich der Bundestag fr den Abschluss des Freihandelsabkommens ausgesprochen Stellungnahme (PDF: 888 KB). Nachdem das Bundesverfassungsgericht am13. Oktober 2016im Eilverfahren grnes Licht fr die Unterzeichnung des Wirtschafts- und Handelsabkommens gegeben hat und die Umsetzung der Vorgaben des Urteils im EU-Handelsministerrat sichergestellt werden konnte, hat auch das Bundeskabinett am 19. Oktober 2016 der Unterzeichnung des Abkommens zugestimmt.Zur vorlufigen Anwendung von CETADa der Ratifizierungsprozess nach der Unterzeichnung einige Jahre dauern kann, muss auf EU-Ebene darber abgestimmt werden, ob die Bereiche des Abkommens, die unbestritten im Zustndigkeitsbereich der EU liegen, schon vorlufig angewendet werden.Auf Grundlage des Lissaboner Vertrags entscheiden die Mitgliedsstaaten im Rat auch ber die vorlufige Anwendung von CETA. Dies ist im EU-Primrrecht ausdrcklich geregelt, Art. 218 Abs. 5 AEUV. Es geht dabei nur um eine vorlufige Anwendung all jener Regelungsbereiche, die nach Auffassung des Rats unbestritten in EU-Zustndigkeit liegen. Vorlufig angewendet werden knnen z.B. die Vereinbarungen zum Zollabbau und zur ffentlichen Auftragsvergabe. Ihre vorlufige Anwendung wrde es ermglichen, dass EU-Unternehmen so schnell wie mglich von den neuen CETA-Regelungen profitieren knnen. Welche Teile von CETA die vorlufige Anwendung konkret umfasst, wird durch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten geprft und danach im Ratsbeschluss festgelegt. Nach Auffassung der Bundesregierung sind insbesondere die Vorschriften ber Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren von der vorlufigen Anwendung auszunehmen.Eine vorlufige Anwendung tritt erst nach Zustimmung des Europischen Parlaments (EP) zu CETA ein. Das EP muss dem gesamten Abkommen zustimmen. Es entspricht stndiger Praxis, diese Zustimmung abzuwarten, bevor politisch bedeutsame Freihandelsabkommen wie CETA vorlufig angewendet werden. Dies verschafft dem Abkommen eine demokratische Legitimation auf EU-Ebene. Die vorlufige Anwendung knnte in der ersten Jahreshlfte 2017 wirksam werden. Die Teile des CETA-Vertrages, die nicht von der vorlufigen Anwendung umfasst sind, knnen erst nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten der EU in Kraft treten.Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb am13. Oktober 2016im Eilverfahren darber entschieden, ob die Bundesregierung CETA im Ministerrat zustimmen kann und fr die Unterzeichnung drei Auflagen erteilt, die das Bundeswirtschaftsministerium uneingeschrnkt teilt und im EU-Handelsministerrat am 18. Oktober 2016 durchgesetzt hat:Ein Ratsbeschluss ber die vorlufige Anwendung wird nur die Bereiche umfassen, die in der Zustndigkeit der Europischen Union liegen (EU-Only),Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache mssen die Mitgliedstaaten ausreichenden Einfluss auf die Beschlsse der CETA-Ausschsse bekommen,Die Bundesregierung erklrt, dass sie die vorlufige Anwendung beenden kann, wenn die Ratifizierung in Deutschland scheitern wrde.Mehr zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfahren Siehier.Standards in CETA sind richtungsweisend fr zuknftige AbkommenCETA ist ein modernes Abkommen. Es bietet die groe Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. In CETA hat sich die EU mit Kanada auf hohe Standards geeinigt, die Mastbe fr zuknftige Handelsabkommen setzen. Speziell gilt dies unter anderem fr folgende Bereiche, bei denen es in den Verhandlungen berTTIPmit den USA nach wie vor grundstzliche Auffassungsunterschiede und erheblichen Diskussionsbedarf gibt:Investitionsschutz: Im Bereich Investitionsschutz setzt CETA richtungsweisende Mastbe. Es wurde ein modernes Regelwerk zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten umgesetzt, wie es die EU auch fr TTIP vorgeschlagen hatte. Anstatt der traditionellen nichtffentlichen Schiedsgerichte mit Schiedsrichtern, die ad hoc von den jeweiligen Streitparteien benannt werden, sieht CETA ein stehendes, ffentlich legitimiertes Investitionsgericht vor, dessen Richter von den CETA-Vertragsparteien ernannt werden. Die Verfahren sind transparent und es gibt eine Berufungsinstanz. Das ist ein moderner Standard, an dessen Ausgestaltung Deutschland mageblich mitgewirkt hat. Die USA lehnen bei TTIP all diese Reformen ab und beharren auf dem bisherigen System privater Schiedsgerichte.ffentliche Beschaffung:Kanada ffnet zum ersten Mal ffentliche Ausschreibungen auf Provinz- und Kommunalebene fr EU-Bieter. Diese Marktffnung Kanadas geht weiter als fr jeden anderen Handelspartner Kanadas einschlielich der USA. Kanada schafft im Interesse insbesondere der Mittelstndler eine gemeinsame Online-Plattform fr die ffentliche Beschaffung auf Bundes-, Provinz- und Kommunalebene und damit Transparenz ber zu vergebende ffentliche Auftrge. Das bietet europischen Unternehmen enorme Chancen und trgt dazu bei, Arbeitspltze, auch in Deutschland, zu erhalten. Die USA zeigen dagegen keine substantielle Bewegung beim Zugang zu den amerikanischen ffentlichen Beschaffungsmrkten fr unsere europischen Unternehmen (an der sogenannten “Buy American”-Klausel wird dort festgehalten, was europische Unternehmen einschrnkt).Kleine und Mittlere Unternehmen: KMU werden besonders von CETA profitieren, da das Protokoll mit Kanada ber die Konformittsbewertung vorsieht, dass Zertifizierungsstellen in der EU die Prfung der Marktzulassung nach den anwendbaren kanadischen Bestimmungen vornehmen knnen und umgekehrt. Das vereinfacht Marktzulassungen erheblich und spart unntige doppelte Testverfahren und damit Zeit, Geld und Nerven fr die europischen Unternehmen. Bei den TTIP-Verhandlungen gibt es auch hier noch keine Annherung zwischen der EU und den USA, da die amerikanische Seite zustzlich darauf besteht, dass die EU wesentliche Elemente des gnzlich anderen US-Systems bernimmt bzw. als gleichwertig anerkennt. Fr KMU wre die Aufweichung des Binnenmarktprinzips durch eine Einfhrung von Parallelsystemen besonders nachteilig.Arbeitnehmerschutz:Die Regelungen wurden so ausgestaltet, dass es keine Aufweichungen von Arbeitsstandards geben kann, Dinge wie beispielsweise das Streikrecht oder Mindestlohn werden durch CETA nicht infrage gestellt. CETA enthlt eine Verpflichtung auf die Erklrungen von 1998 und 2008 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), in denen die Frderung von Beschftigung, die Strkung des sozialen Schutzes und der Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verankert ist. CETA enthlt die Verpflichtung zur Einhaltung der ratifizierten ILO-Kernarbeitsnormen und zu “verstrkten Anstrengungen” zur Ratifizierung aller Kernarbeitsnormen. CETA hat dazu gefhrt, dass Kanada inzwischen 7 der 8 Kernarbeitsnormen ratifiziert und das Verfahren zur Ratifizierung der noch ausstehenden Kernarbeitsnorm begonnen hat. Die USA dagegen haben bisher nur 2 der 8 Kernarbeitsnormen ratifiziert und zeigen darber hinaus hier auch keine Bewegung in unsere Richtung.Geografische Herkunftsangaben: Kanada schtzt zuknftig 145 europische geographische Herkunftsangaben fr Agrarprodukte und Lebensmittelproduzenten, darunter 12 deutsche. Damit werden zum Beispiel die Spreewaldgurke oder der Hellerthaler Hopfen, die Nrnberger Bratwurst oder der Schwarzwlder Schinken ber den Schutz in der EU hinaus knftig auch in Kanada geschtzt sein. Die USA lehnen bei den TTIP-Gesprchen bisher das europische System der geographischen Herkunftsbezeichnungen grundstzlich ab und bestehen auf dem amerikanischen System der “trademarks”.Kultur:CETA besttigt das Recht der Vertragsparteien, die kulturelle Vielfalt zu schtzen. Im audio-visuellen Bereich wird es keine Marktffnung geben. Die Buchpreisbindung bleibt unangetastet. Subventionen im Bereich Kultur und Medien bleiben jederzeit mglich. Kanada hat anders als die USA die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Frderung der kulturellen Vielfalt ratifiziert. In CETA besttigen Kanada und die EU ihre Verpflichtungen aus der UNESCO-Konvention.Hohe Standards bei Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechten und ffentlichen Dienstleistungen gestrktWeitere, auf CETA aufbauende Vorschlge zu Klarstellungen der Standards in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und ffentliche Dienstleitungen (inklusive ffentliche Beschaffung) die in eine gemeinsame Erklrung der EU und Kanadas aufgenommen werden knnten, standen im Mittelpunkt eines Gesprches von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland am 15. September 2016 in Montreal. Mehr Informationen dazu finden Siehier. Die Europische Kommission hat die Klarstellungen dem Handelsministerrat am 18. Oktober 2016 vorlegelegt.Am 18. September 2016 haben EU-Kommissarin Cecilia Malmstrm und Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland einStatementabgegeben, in dem sie sich zu den Themen Schiedsgerichtsverfahren, ffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz uern. Auch in der gemeinsamen Erklrung (Deutsch, PDF: 45 KB; Englisch, PDF: 42 KB)vom 18. September 2016 halten Bundesminister Gabriel und Handelsministerin Freeland an den Kernprinzipien fest, die whrend der CETA-Verhandlungen bercksichtigt wurden.

Infografiken zum Handel zwischen der EU und Kanada

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