Menschenrechtsbeauftragte zu jüngsten Entscheidungen zur Todesstrafe

By   /  November 12, 2016  /  Comments Off on Menschenrechtsbeauftragte zu jüngsten Entscheidungen zur Todesstrafe

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MIL OSI – Source: Auswärtiges Amt –

Headline: Menschenrechtsbeauftragte zu jüngsten Entscheidungen zur Todesstrafe

In dieser Woche sind gleich mehrere Entscheidungen zur Todesstrafe gefallen, die mich mit Sorge erfüllen:Bei einem Volksentscheid in Kalifornien konnten sich die Befürworter der Todesstrafe erneut durchsetzen. Die letzte Abstimmung fand 2012 statt. Der Prozentsatz der Befürworter hat zugenommen, die Beteiligung an der Abstimmung war diesmal kleiner.In Nebraska haben sich die Bürger dafür ausgesprochen, die Todesstrafe nur ein Jahr nach ihrer Abschaffung wieder einzuführen; in Oklahoma gab es eine Entscheidung für die Aufnahme eines Zusatzartikels in die Verfassung über die Beibehaltung der Todesstrafe.In Japan wurde heute die siebzehnte Hinrichtung seit Amtsantritt von Präsident Abe Ende 2012 durchgeführt, auf Grundlage der Entscheidung eines Schöffengerichts.Ich bedauere diese Entscheidungen.Sowohl in den USA als auch in Japan gibt es eine offene zivilgesellschaftliche Diskussion über die Abschaffung der Todesstrafe. Ich begrüße diese Diskussion; sie ist ein wichtiger Ansatzpunkt für Dialog.Mir ist bewusst, dass den Todesurteilen häufig schwerste Straftaten vorausgegangen sind, die großes Leid bei den Opfer und ihren Angehörigen verursacht haben. Ich bin aber der Ansicht, dass es Aufgabe des Staates ist, jedes menschliche Leben zu schützen, auch das der Täter. Ich bin überzeugt, dass Sühne und Abschreckung auf anderem Weg erreicht werden können. Deshalb lehne ich die Todesstrafe als unmenschliche und grausame Strafe unter allen Umständen ab.

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