Keine Religion steht über dem Grundgesetz

By   /  November 14, 2016  /  Comments Off on Keine Religion steht über dem Grundgesetz

    Print       Email

MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

Headline: Keine Religion steht über dem Grundgesetz

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit unterschiedlichen Bekenntnissen in Deutschland friedlich miteinander leben können. Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de

Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten religiös vielfältiger geworden. Wie Menschen mit unterschiedlichen Bekenntnissen zukünftig in Deutschland friedlich miteinander leben können, ist daher eine Schlüsselfrage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir haben sie auf dem Parteitag in Münster diskutiert und legen Grundsätze grüner Religionspolitik vor.
13.11.2016

Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist gestiegen. Durch die Flucht vor Krieg und Verfolgung sind nicht nur Menschen, sondern auch Religionen eingewandert. Unsere gemeinsame Herausforderung ist es jetzt, sie zu integrieren. Doch Rechtspopulisten und islamistische Fanatiker greifen gleichermaßen die offene Gesellschaft und ihre Vielfalt an. Wir GRÜNE stellen uns beiden entgegen und verteidigen unsere freiheitliche Gesellschaft.
Wir sichern die GlaubensfreiheitWir sind die Partei, die Menschen vor Diskriminierung schützt. Jeder muss die Freiheit haben, seinen Glauben zu leben, keinen Glauben zu haben oder gemeinsam einen Glauben zu pflegen, lautet der Leitsatz des Antrags, den Bettina Jarasch für den grünen Bundesvorstand auf dem Parteitag einbringt. Vorausgegangen war eine fast dreijährige Arbeit der grünen Religions- und Weltanschauungskommission.
„Wir sind die Partei, in der Atheisten für Muslime streiten, Strenggläubige für Säkulare, Juden für Christen und Aleviten für Hindus.“ findet Bettina Jarasch. Glaubensgemeinschaften seien organisierter Unterschied und wir müssten diese Differenz aushalten. Dabei betont sie, dass die Trennung von Religion und Staat zentral sei. Gleichwohl seien Kooperationen des Staates mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wichtig für unsere Zivilgesellschaft und Demokratie und müssten mit klaren Kriterien und Voraussetzungen weiter entwickelt werden.
Keine Religion steht über dem GrundgesetzVoraussetzung für eine Kooperation zwischen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und dem Staat ist für uns die Anerkennung des Grundgesetzes und damit der Grundrechte aller. Die islamische Theologin Hamideh Mohagheghi fordert auf dieser Grundlage, dass Kriterien festgelegt werden müssten, wie muslimische Vereine und Verbände als Religionsgemeinschaften in Deutschland anerkennt werden können, damit ihre Abhängigkeit von anderen Staaten überwunden werden könne. Für sie sei dabei klar: „Keine Religion kann ein exklusives Recht auf Wahrheit und Glückseeligkeit beanspruchen.“Gastredner Heiner Bielefeldt, Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte an der Universität Erlangen-Nürnberg, wirbt in seiner Rede dafür, dass sich in Deutschland eine Vielfalt von Religionen und Weltanschauungen entfalten können. Die Trennung von Staat und Religion schaffe hierfür den benötigten Raum. Kooperationen seien dennoch sinnvoll, so lange die Kriterien hierfür fair und transparent seien. Forderungen Konservativer, eine Leitkultur im Grundgesetz festschreiben zu lassen, lehnt er entschieden ab: „Wenn das Grundgesetz mit Leitkulturgrundsätzen verquirlt wird, machen wir aus der Verfassung eine Hausordnung, bei der klar ist, wer der Hausherr ist. Das ist nicht freiheitlich, das ist reaktionär.“
Wir wollen mehr Rechte für Beschäftige der KirchenAuf viel Kritik stößt bei den Rednerinnen die aktuelle Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts. Sie sehen dringenden Reformbedarf und kritisieren, dass es in die individuellen Grundrechte der Arbeitnehmer eingreife. So setzen kirchliche Träger wie Krankenhäuser und Pflegedienste unter anderem voraus, dass ihre Angestellten sich zur jeweiligen Religion bekennen. Im Falle einer Scheidung droht die Kündigung. Volker Beck ist empört: „Wie wir leben und lieben geht den Arbeitgeber nichts an.“ Auch müssten Arbeitnehmer kirchlicher Träger das Recht bekommen, zu streiken.
Darüber hinaus macht der grüne Parteitag in seinem Beschluss „Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft“ zahlreiche weitere konkrete Vorschläge, die der gewachsenden Vielfalt von Religionen und Weltanschauungen in Deutschland gerecht werden sollen:Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen des Religionsverfassungsrechts erfüllen.Wir wollen Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen gewährleisten.Es muss grundsätzlich gewährleistet sein, Bestattungen nach den jeweiligen religiösen und weltanschaulichen Vorschriften vornehmen zu können.Wir setzen uns dafür ein, dass in den Feiertagsregelungen der Bundesländer die Mitglieder einer anerkannten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft eine angemessene Anzahl arbeitsfreier Tage bekommen, damit sie ihre Feiertage begehen können.Bei der Besetzung der Rundfunk- und Fernsehräte soll sich die heutige gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität widerspiegeln.Wir wollen eine schärfere Differenzierung und Lockerung der sogenannten „Tanzverbote“.Kirchen sollen ihre Finanzen transparenter machen indem sie ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben offen legen.Wir wollen die Kirchensteuer reformieren, sodass beim Kirchensteuereinzug Gleichbehandlung und Datenschutz gewährleistet werden.Kirchen erhalten bis heute vom Staat Leistungen als Entschädigung für Enteignungen von vor über 200 Jahren. Wir setzen uns für eine Ablösungs-Gesetzgebung ein, die diese Praxis zwischen Kirchen und Bundesländern einvernehmlich ändert.

    Print       Email

You might also like...

Ministerpräsident Günther teilt “eSport”-Position des DOSB

Read More →