Sollte die EU den USA frühzeitig Einblick in die Entstehung von Gesetzen gewähren?

By   /  November 14, 2016  /  Comments Off on Sollte die EU den USA frühzeitig Einblick in die Entstehung von Gesetzen gewähren?

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MIL OSI – Source: Bundeszentrale fur politische Bildung –

Headline: Sollte die EU den USA frühzeitig Einblick in die Entstehung von Gesetzen gewähren?

Amerikaner und Europäer wollen mit TTIP nicht nur Zölle abbauen und Standards angleichen, sondern von vornherein ausschließen, dass überhaupt Regeln und Standards entstehen, die den Handel behindern. Dafür sollen sogenannte regulatorische Gremien gebildet werden, die die Gegenseite in den Gesetzgebungsprozess mit einbeziehen. Verbraucherschützer kritisieren, dass so Parlamente umgangen werden können und Lobbyisten neue Macht bekommen.

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