EU-Mindeststandards gegen unfaire Handelspraktiken

By   /  November 15, 2016  /  Comments Off on EU-Mindeststandards gegen unfaire Handelspraktiken

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MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: EU-Mindeststandards gegen unfaire Handelspraktiken

Der
Deutsche Bauernverband (DBV) hlt das Eingreifen des Gesetzgebers zur Verhinderung
unfairer Geschftspraktiken in der Lebensmittellieferkette fr notwendig. Insofern
begrt der DBV die Empfehlungen der sogenannten Agricultural Markets Task
Force unter Leitung des frheren niederlndischen Agrarministers Veerman, die heute
(14. November) an EU-Agrarkommissar Hogan bergeben wurden. Auf der Grundlage
einer zutreffenden Analyse der Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette wird
von den Marktexperten eine EU-Gesetzesinitiative mit Mindeststandards
fr sachgerecht erachtet. Der DBV untersttzt dies. Mit einer
EU-Rahmenvorschrift knnten konkrete unfaire Handelspraktiken direkt verboten
werden. Die Durchsetzung dieses Verbotes soll durch die Mglichkeit von anonymen
Beschwerdeverfahren bei ffentlichen und unabhngigen Schiedsstellen erfolgen.
Bei Zuwiderhandlung soll dann ein Sanktionsmechanismus greifen. Die EU-Mindeststandards
sollen in allen EU-Mitgliedstaaten unter Beachtung bereits bestehender
wettbewerbsrechtlicher Regelungen und Institutionen umgesetzt werden.
 
Mit diesen
Empfehlungen werden langjhrige Forderungen des Europischen Bauernverbandes
COPA und des Deutschen Bauernverbandes aufgegriffen. Der DBV sieht hierin auch
eine Untersttzung fr die aktuelle Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschrnkungen in Deutschland. Die darin vorgesehene Verschrfung
des sogenannten Anzapfverbotes sowie der Entfristung und Ausgestaltung des
Verbots des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis sind fr den DBV
wichtige Schritte gegen eine missbruchliche Ausnutzung konzentrierter
Nachfragemacht. Ergnzend wird der DBV weiterhin daran mitwirken, mit
auergerichtlichen Streitbeilegungsinstrumenten die Durchsetzung der Prinzipien
guter Geschftspraktiken in der Lebensmittellieferkette zu befrdern.
 
Der
Bericht der EU-Agrarmarktexperten enthlt auch Empfehlungen fr neue
Risikomanagementinstrumente. Generell solle die EU eine harmonisierte
Risikomanagementpolitik implementieren, um nicht mehr auf ad-hoc-Lsungen wie
jngst zur Untersttzung der Milchbauern angewiesen zu sein. Der DBV steht
einer Strkung und Weiterentwicklung eines Sicherheitsnetzes fr starke
Agrarpreiskrisen (Intervention) offen gegenber. Hinsichtlich einer
Erlsversicherung nach US-amerikanischem Vorbild bestehen aber fr den DBV Zweifel,
ob diese tatschlich fr die Landwirte praktikabel und hilfreich sein kann. Positiv
bewertet der DBV die Empfehlung, Landwirte und Genossenschaften zur strkeren
Nutzung von Terminhandelsgeschften anzuregen und zu schulen. Auch sollen
schriftliche Vertrge zwischen dem Landwirt und der abnehmenden Seite bei
Verlangen des Landwirtes europaweit verbindlich eingefhrt werden.
 
Die
Agrarmarkt-Task-Force wurde 2015 auf Initiative von EU-Agrarkommissar Hogan eingerichtet,
um Vorschlge zu erarbeiten, wie Landwirte zuknftig besser mit Marktkrisen und
starken Preisschwankungen umgehen. Der Bericht gilt als Grundlage der
zuknftige Politik-Agenda der EU-Kommission im Hinblick auf ihre Agrarmarktpolitik.
 
 

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