Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung

By   /  November 16, 2016  /  Comments Off on Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung

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MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

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Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung kann nur funktionieren, wenn es eine effektive Kontrolle gibt. Das Kabinett hat daher einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane ausbaut. Das hilft, Unregelmäßigkeiten zu vermeiden.

Tragendes Prinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung ist die Selbstverwaltung.
Foto: ddp images/dapd/Michael Kappeler

Gut 70 Millionen Menschen in Deutschland sind gesetzlich krankenversichert. Tragendes Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Selbstverwaltung. Diejenigen, die betroffen sind – Versicherte, Beitragszahler, Ärztinnen und Ärzte – sollen gemeinsam und eigenverantwortlich mitwirken. Das sichert praxisnahe Entscheidungen und gewährleistet eine Gesundheitsversorgung der Versicherten, die der Lebenswirklichkeit entspricht. Der Staat gibt nur den rechtlichen Rahmen vor.

Wichtig für das Funktionieren der Selbstverwaltung ist, dass sie ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zuverlässig und ordnungsgemäß erfüllt. Das setzt eine effektive interne und externe Kontrolle voraus. Das Kabinett hat hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen, der die bestehenden Regelungen – also die Kontrolle – verbessert.
Kontrollrechte ausbauen – Transparenz verbessern

So werden die Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane – sozusagen der “Selbstverwaltungsparlamente” – ausgebaut: Sie bekommen mehr Einsichts- und Prüfrechte. Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten werden ausgeweitet und präzisiert. Denn nur bei ausreichender Transparenz ist eine wirksame Kontrolle möglich.

Künftig wird der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) drei statt wie bisher zwei Mitglieder haben. Ein Mitglied darf weder dem haus- noch dem fachärztlichen Bereich angehören. Das stellt die arztgruppenübergreifende Interessenvertretung im Vorstand sicher.
Rechtsaufsicht wird präzisiert

Das Bundesgesundheitsministerium hat weiterhin die Rechtsaufsicht. Das heißt, es prüft, ob die Selbstverwaltungsorgane verwaltungsrechtlich korrekt handeln.

Neu ist, dass in Fällen einer nicht ordnungsgemäßen Verwaltung das Ministerium künftig jemanden zum Beispiel in die KBV oder den GKV-Spitzenverband entsenden kann. Ziel ist, dass dadurch beispielsweise die KBV zeitnah und flexibel auf externen Sachverstand zurückgreifen kann, wenn sich gewichtige Probleme ergeben.

Zudem kann das Ministerium künftig von einer unabhängigen Institution prüfen lassen, wie sich die Dienstverträge der Vorstände finanziell auswirken. Das gilt für die Kassenärztliche Bundesvereinigung, den GKV-Spitzenverband und den Medizinischen Dienst.

Was heißt Selbstverwaltung?Die Selbstverwaltung wird durch die Versicherten und die Arbeitgeber grundsätzlich paritätisch ausgeübt. Alle sechs Jahre werden aus den Vorschlagslisten der Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Versichertenvereinigungen in den sogenannten Sozialwahlen ehrenamtliche Vertreter in das Selbstverwaltungsorgan jeder Krankenkasse gewählt – in den Verwaltungsrat. Dieser erlässt die Satzung der Krankenkasse, in der beispielsweise freiwillige Satzungsleistungen, Wahltarife und Zusatzbeiträge geregelt werden. Außerdem wählt er den hauptamtlichen Vorstand, der die laufenden Geschäfte der Krankenkasse führt. Die Krankenkassen unterliegen der staatlichen Aufsicht. Die Aufsicht beschränkt sich jedoch auf die Einhaltung der zwingenden rechtlichen Vorgaben. Vergleichbar den gesetzlichen Mitgliedern der Krankenkassen sind auch die an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte organisiert, nämlich als Selbstverwaltung. Die staatliche Aufsicht beschränkt sich auf die Beachtung von Gesetz und Recht. Selbstverwaltungsorgan ist eine alle sechs Jahre von den Vertragsärztinnen und Vertragsärzten gewählte Vertreterversammlung mit ehrenamtlichen Mitgliedern, die ihre Satzungen beschließen kann und den hauptamtlichen Vorstand wählt.
Mittwoch, 16. November 2016

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