EEG 2017 : Start in die nächste Phase der Energiewende (aktualisiert am 18.11.2016)

By   /  November 18, 2016  /  Comments Off on EEG 2017 : Start in die nächste Phase der Energiewende (aktualisiert am 18.11.2016)

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

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© BMWi/Maria Parussel

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ist erfolgreich – ihr Anteil lag im Jahr 2015 schon bei rund 32 Prozent und soll mit den aktuellen politischen Manahmen bis zum Jahr 2025 auf 45 Prozent steigen. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014) haben wir bereits grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, um die Erneuerbaren planbar und verlsslich ausbauen und sie fit fr den Markt zu machen. Das EEG 2017 (PDF: 801 KB) lutet nun die nchste Phase ein- und die ist ein Paradigmenwechsel: Die Vergtungshhe des erneuerbaren Stroms wird ab 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt werden. Denn die erneuerbaren Energien sind erwachsen geworden – und fit genug, sich dem Wettbewerb zu stellen. Mit den Ausschreibungen sichern wir kosteneffizient den kontinuierlichen, kontrollierten Ausbau. Bei der Umstellung auf Wettbewerb stellen wir sicher, dass die Akteursvielfalt – ein Markenzeichen der deutschen Energiewende – erhalten bleibt. Brgerenergiegesellschaften werden erstmals im Gesetz definiert und knnen unter erleichterten Bedingungen an den Ausschreibungen teilnehmen. Auerdem sind kleine Anlagen von den Ausschreibungen ausgenommen. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (das EEG 2017) tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.Die Kernpunkte des Beschlusses knnen dieser Prsentation (PDF: 552 KB) und diesem Papier (PDF: 88 KB) entnommen werden.Umfassender Konsultationsprozess ging Reform voranDem Beschluss ging ein umfassender Prozess voran, in dem das neue Ausschreibungsmodell mit Lndern, Verbnden und Unternehmen breit diskutiert wurde.Im Juni 2016 erfolgte eine umfassende Einigung zwischen Bund und Lndern.Im April 2016 hatte das Bundesministerium fr Wirtschaft und Energie (BMWi) die Bund- und Lnderanhrung zum Referentenentwurf des EEG eingeleitet. Die Stellungnahmen der Bundeslnder und Verbnde sind jeweils bei Einverstndnis des Absenders hier abrufbar.Die Wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurf hatte das BMWi bereits in einem Eckpunktepapier (PDF: 135 KB) dargestellt, welches die Vorschlge zum Ausschreibungswettbewerb konkretisierte und beschrieb, wie diese in den Gesetzentwurf zur nderung des EEG einflieen sollten. Das Papier beschrieb Vorschlge bzgl. Manahmen zum Erhalt der Akteursvielfalt insbesondere bei Ausschreibungen fr Windenergieanlagen an Land.Grundlage fr dieses Eckpunktepapier war eine Konsultation. Das BMWi hatte eine Vorversion der Eckpunkte Ende 2015 zwei Monate zur Konsultation gestellt: Von den Bundeslndern wie auch Verbnden und Unternehmen sind insgesamt 177 Stellungnahmen zum Eckpunktepapier eingegangen, die das BMWi anschlieend ausgewertet hat.Bereits im Juli 2015 hat das BMWi das erste Eckpunktepapier “Ausschreibungen fr die Frderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen” (PDF: 347 KB) verffentlicht und damit ein Gesamtkonzept vorgelegt, in dem die grundlegenden Aspekte der Ausschreibungen beschrieben wurden. Die Eckpunkte beruhten auf den Empfehlungen eines wissenschaftlichen Berichts, der von Ecofys, Fraunhofer ISI, Consentec, dem Zentrum fr Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Wrttemberg (ZSW), Takon und den Rechtsanwaltskanzleien Grg sowie BBG und Partner erarbeitet wurde.Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) – Teil des EEG 2017Als Teil des EEG 2017 wurde auch das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) (Quelle: S. 53, Bundesgesetzblatt) beschlossen, mit dem fr Windenergieanlagen auf See ebenfalls Ausschreibungen eingefhrt werden. Zugleich werden fr Wind auf See Flchenplanung und Raumordnung, Anlagengenehmigung, EEG-Frderung und Netzanbindung besser und kosteneffizienter miteinander verzahnt. Zu diesem Zweck wurde die gesamte Regelungsmaterie im WindSeeG zusammengefhrt und die Bundesnetzagentur (BNetzA) damit beauftragt, Ausschreibungen fr Windenergieanlagen auf See durchzufhren. Ziel dieses Gesetzes ist es, die installierte Leistung von Windenergieanlagen auf See ab dem Jahr 2021 auf insgesamt 15 Gigawatt bis zum Jahr 2030 zu steigern.Nun hat das BMWi die Bundeslnder- und Verbndeanhrung zum Referentenentwurf einer Gebhrenverordnung fr Ausschreibungen Wind auf See (Besondere Gebhrenverordnung Strom – StromBGebV (PDF: 226 KB)) eingeleitet. Die Verordnung dient dazu, Gebhren von den Bietern zu erheben, die an den Ausschreibungen der BNetzA fr Windenergieanlagen auf See in der bergangsphase des WindSeeG teilnehmen. Es geht damit um zwei Gebotstermine: den 1. Mrz 2017 und den 1. Mrz 2018. Ab 2021 erfolgen die Ausschreibungen in einem anderen Verfahren, dem sogenannten “zentralen Modell”. Hierfr wird die Gebhrenverordnung anzupassen sein.Diese Verordnung ist zudem die erste Gebhrenverordnung des BMWi auf Grundlage des Bundesgebhrengesetzes. Sie ist daher der Ausgangspunkt fr die knftigen Gebhrenregelungen im Strombereich: Hierin werden perspektivisch die bisherigen Gebhrenverordnungen aus diesem Zustndigkeitsbereich, integriert werden.Stellungnahmen zum Referentenentwurf konnten bis zum 14. November 2016 an das BMWi gerichtet werden. Die Stellungnahmen werden bei Einverstndnis des Absenders hier (PDF: 142 KB) verffentlicht.Die Verordnung ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.Ausfhrliche Informationen finden Sie auf dem Informationsportal “Erneuerbare Energien”.

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