Maidan-Bewegung weiter tatkräftig unterstützen

By   /  November 21, 2016  /  Comments Off on Maidan-Bewegung weiter tatkräftig unterstützen

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Maidan-Bewegung weiter tatkräftig unterstützen

Visumfreiheit für die Ukrainer nicht länger verzögernVor drei Jahren, am 21. November 2013, begannen die Proteste der Ukrainer auf dem Maidan in Kiew. Einer der Auslöser dafür war die Weigerung des damaligen ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Zum Jahrestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:„In den vergangenen drei Jahren hat die Ukraine erhebliche Fortschritte bei ihrer Modernisierung erzielt. Dies ist vor allem ein Erfolg, der aus der Maidan-Bewegung hervorgegangen Reformkräfte in Regierung und Parlament sowie der zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, die eine hervorragende Arbeit leisten. Sie alle wissen auch, dass noch viele Reformen notwendig sind – insbesondere für mehr Rechtsstaatlichkeit und bei der Korruptionsbekämpfung. Diese Modernisierer, die gegen den erheblichen Widerstand der beharrenden Kräfte ankämpfen, brauchen weiterhin die Unterstützung der EU.Ein Mittel der Unterstützung ist die Visumfreiheit. Sie wäre für die Ukrainer nicht nur ein wichtiges Zeichen der Anerkennung des bisher Geleisteten, sondern auch eine Ermutigung für die weitere Arbeit. Formal hat die Ukraine alle Voraussetzungen erfüllt. Von Seiten der EU fehlt nur noch der sogenannte Aussetzungsmechanismus, mit dem die Reisefreiheit bei Missbrauch schnell wieder aufgehoben werden kann. Dieser Mechanismus sollte jetzt schnellstens vereinbart werden, damit die Visumfreiheit umgesetzt werden kann. Denn kommt sie nicht, würde dies vor allem den Beharrungskräften nützen, die von Russland unterstützt werden.
Die CDU/CSU Bundesfraktion bekräftigt ihren Beschluss vom 30. September 2015, in dem sie sich zu der Verantwortung bekennt, die Souveränität der europäischen Entscheidung der Ukraine zu verteidigen und ihren Weg der Annäherung an die EU so zu unterstützen, dass sie den Destabilisierungsaktivitäten Russlands widerstehen kann. Dazu gehört auch Hilfe bei der ökonomischen und institutionellen Entwicklung. Wir sind Partei an der Seite der Ukraine, darüber dürfen wir keinen Zweifel aufkommen lassen.“
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