EEG-Änderungsgesetz: Bundestag muss nachbessern

By   /  November 22, 2016  /  Comments Off on EEG-Änderungsgesetz: Bundestag muss nachbessern

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MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: EEG-Änderungsgesetz: Bundestag muss nachbessern

Gemeinsame Pressemeldung vom Bundesverband
Bioenergie e.V. (BBE), vom Deutschen Bauernverband e.V. (DBV), Fachverband
Biogas e.V. (FvB) und Fachverband Holzenergie (FVH)
Anlsslich der Anhrung des Gesetzes zur nderung
des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) erklren die
Bioenergieverbnde und der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV): Es
ist verstndlich, dass die Bundesregierung angesichts des Zeitdrucks bei der
groen Reform des EEG im Sommer nicht jede notwendige Anpassung
bercksichtigen konnte. Umso wichtiger ist es, die nun anstehende kleine
Reform zu nutzen, um wenigstens die grbsten Fehler auszurumen.
 
Insbesondere
mssen die vllig unverhltnismigen Sanktionen, die das EEG fr die
Verletzung von Meldepflichten sowie fr nicht korrekt funktionierende
technische Einrichtungen vorsieht und von denen laut Auskunft der
Bundesregierung bislang mindestens 10.000 Anlagenbetreiber darunter mehrere tausend
landwirtschaftliche Betriebe betroffen sind, auch rckwirkend fr die Jahre
2014 und 2015 abgesenkt werden. Diese fhren im schlimmsten Fall zur Insolvenz
des Anlagenbetreibers.
 
Darber
hinaus darf die berarbeitung der auch aus Sicht des Klimaschutzes nicht
sachgerechten technischen Anforderungen an bestehende Biogasanlagen nicht mehr
auf die lange Bank geschoben werden. In Kombination mit der anstehenden
Verordnung ber Anlagen zum Umgang mit wassergefhrdenden Stoffen (AwSV) und
der neuen Dngeverordnung (DV) fhren diese Anforderungen zu hohen und
unntigen Mehrkosten von zum Teil mehreren 100.000 Euro und bergen die Gefahr,
dass Anlagen aufgrund dieser Regelungen stillgelegt werden mssen.
 
Auch
muss noch vor Beginn der ersten Ausschreibungsrunde im Jahr 2017 die
Diskriminierung von Abfallvergrungsanlagen gegenber Anlagen, die
nachwachsende Rohstoffe vergren, aufgehoben werden. Ein
Ausschreibungsverfahren, in dem kein Bieter diskriminiert wird, ist die
Voraussetzung fr einen fairen Wettbewerb.
 
 
Kontakt
Bundesverband
Bioenergie e.V. (BBE)
Bernd
Geisen
Geschftsfhrer
Tel.
02 28 / 810 02 59
Mail: geisen@bioenergie.de
 
Fachverband
Biogas e.V. (FvB)
Alexander
Knebel
Politischer
Pressesprecher
Tel.
01578 56 89 899
Mail: alexander.knebel@biogas.org
 
Deutscher
Bauernverband e.V. (DBV)
Dr.
Michael Lohse
Pressesprecher
Tel. 0
30 /31904 240
Mail: presse@bauernverband.net
 
Fachverband
Holzenergie im BBE (FVH)
Thomas
Siegmund
Koordinator
Tel.
0228 / 81 002 57
Mail: siegmund@bioenergie.de
 

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