Seibert: “Russland in der Pflicht”

By   /  November 22, 2016  /  Comments Off on Seibert: “Russland in der Pflicht”

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MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

Headline: Seibert: "Russland in der Pflicht"

Die Bundesregierung hat die anhaltende Gewalt in Syrien verurteilt. Die Verbesserung der humanitäre Lage in Aleppo stehe im Fokus der Bemühungen, erklärte Regierungssprecher Seibert. Russland müsse auf die syrische Regierung einwirken.

Keine Waffenruhe – steigende Opferzahlen: Die humanitäre Lage in Aleppo wird immer dramatischer.
Foto: Jawad al Rifai /Anadolu Agency/Getty Image

Die humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo wird immer dramatischer. “Dass im Ostteil der Stadt die medizinische Versorgung inzwischen fast vollständig zusammengebrochen ist und viele weitere Kinder ihr Leben verloren haben, ist ein unerträglicher und nicht hinnehmbarer Zustand”, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die Wiederaufnahme der Luftangriffe auf Aleppo mit Unterstützung der russischen Streitkräfte und die Vorbereitung einer großen Bodenoffensive auf den von Rebellen gehaltenen Ostteil der Stadt erschwerten eine Rückkehr zum dringend erforderlichen politischen Prozess weiter. Dies lasse einen “Waffenstillstand in weite Ferne rücken”, so Seibert.
Verantwortung Russlands

Die Bundesregierung bedauere, dass das syrische Regime am Wochenende einen Waffenstillstand gegenüber dem UN-Vermittler Staffan de Mistura erneut abgelehnt habe. “Umso mehr sehen wir Russland in der Pflicht, auf das Assad-Regime einzuwirken”, betonte der Regierungssprecher.

Die Unterstützung Russlands und Irans für das syrische Regime, das ausschließlich nach einer militärischen Lösung des Konflikts strebe, seien für die dramatische Verschlechterung der humanitären Lage in Syrien verantwortlich. “Leidtragend wird wieder vor allem die syrische Zivilbevölkerung sein”, erklärte Seibert.

“Aus unserer Sicht ist Russland aufgrund seines massiven Eingreifens zugunsten des syrischen Regimes, aber auch für die fortgesetzten schweren Völkerrechtsverletzungen Syriens und seiner sonstigen Verbündeten mitverantwortlich”, sagte er. Ohne die massive militärische Unterstützung durch Russland wäre das Regime nicht dazu in der Lage, seinen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung in diesem Maße fortzusetzen.
Appell beim Sechser-Treffen

Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und die Premiers von Großbritannien, Italien und Spanien hatten beim Sechser-Treffen am vergangenen Freitag (18. November) in Berlin noch einmal an die syrische und russische Regierung appelliert, die Angriffe sofort einzustellen und humanitäre Hilfslieferungen für die Bevölkerung in Ost-Aleppo zu ermöglichen.

Seit Anfang Juli haben keine Hilfskonvois mehr den vom syrischen Regime und seinen Verbündeten belagerten Ostteil der Stadt Aleppo erreicht. Rund 270.000 Zivilisten dürften gegenwärtig keinen ausreichenden Zugang zu Nahrungsmittel, sauberem Wasser und Medikamenten haben.

“Wir bleiben deshalb dabei, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben müssen, um das Regime und seine Verbündeten Russland und Iran zu einer Abkehr ihrer menschenverachtenden militärischen Strategie abzubringen”, so der Regierungssprecher.
Montag, 21. November 2016

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