Zähe Detailarbeit an politischer Lösung

By   /  November 22, 2016  /  Comments Off on Zähe Detailarbeit an politischer Lösung

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MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

Headline: Zähe Detailarbeit an politischer Lösung

Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und die Situation in der Ostukraine ließen immer noch zu wünschen übrig, sagte Regierungssprecher Seibert. Vor dem bevorstehenden OSZE-Gipfel in Hamburg sei noch harte Arbeit zu leisten.

OSZE-Beobachter zeigen in der Ostukraine Präsenz.
Foto: ullstein bild – SPUTNIK

Regierungssprecher Steffen Seibert wies in der Regierungspressekonferenz vom Montag darauf hin, dass sich die Bundeskanzlerin, der Außenminister und die politischen Berater mit aller Kraft und unverminderter Energie dafür einsetzten, “die Bedingungen zu schaffen, dass Fortschritte erreicht werden können”.
Sanktionen bleiben auf der Tagesordnung

In den Minsker Vereinbarungen gebe es zwar keinen Bezug zu Sanktionen. “Aber es gibt einen klaren politischen Bezug, der international – auf europäischer Ebene – einstimmig so gesehen wird”, betonte Seibert. Dies sei am vergangenen Freitag beim sogenannten Sechser-Treffen noch einmal besprochen worden. In Berlin hatten sich Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und die Premiers von Großbritannien, Italien und Spanien getroffen und außenpolitische Brennpunkte erörtert. Es gebe einen klaren Bezug “zwischen Russlands kompletter Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets und der Aufhebung der Sanktionen”, so der Regierungssprecher.

Außenamtssprecher Martin Schäfer erläuterte ergänzend, die in Berlin vereinbarte “Roadmap” diene dazu, die unterschiedlichen Interpretationen der Minsker Vereinbarungen zu vereinheitlichen. die Minsker Vereinbarungen gäben einen Fahrplan vor, wie Schritte zur Beruhigung der Sicherheitslage vor Ort und zur Vorbereitung von Wahlen, aber auch Schritte im politischen Prozess in Kiew durchzuführen seien.
Intensive Arbeit an der “Roadmap”

Schäfer erklärte, die Arbeit an der “Roadmap”, die beim letzten Normandie-Gipfel im Oktober beschlossen wurde, sei “höchst mühsam” und verlaufe eher schleppend. “Manchmal gibt es Schritte vorwärts, manchmal – leider fast genauso häufig – auch Schritte rückwärts.”

Auch nach dem Normandie-Treffen am 20.Oktober in Berlin habe man feststellen müssen, dass die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie deutlich zugenommen habe. Es gebe “überhaupt keinen Anlass zu glauben, dass die Krise schon endgültig überwunden wäre”, stellte Schäfer klar. Deshalb sei es völlig selbstverständlich, dass die Bundesregierung zusammen mit ihren französischen Partnern “am Ball bleibt”. Dazu gehöre auch, dass es “in absehbarer Zeit” zu einem Treffen der vier Außenminister komme.

Mit Blick auf eine mögliche Bewaffnung der OSZE-Überwachungsmission sei vor dem OSZE-Gipfel am 8./9. Dezember in Hamburg noch viel Arbeit zu leisten. Sowohl Russland als auch die Ukraine müssten dem deutschen OSZE-Vorsitz hier “konstruktive Vorschläge” für eine zustimmungsfähige Vorlage machen.
Keine Fortschritte erkennbar

Die Bundeskanzlerin hatte am vergangenen Freitag (18. November) beklagt, dass Fortschritte im Minsk-Prozess “unsichtbar” seien. Im Gegenteil – die Sicherheitssituation habe sich in den vergangenen Wochen nicht verbessert, so Merkel. “Trotzdem werden wir weiterarbeiten und zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, wie wir weiter verfahren. Aber so, wie es im Augenblick aussieht, ist nicht genug Fortschritt im Minsk-Prozess zu sehen”, betonte die Kanzlerin.
Montag, 21. November 2016

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