Hoffmann: Europa braucht mehr als politische Almosen

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

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22.11.2016

DGB-Chef kritisiert EU-Kommission
Europa braucht mehr als politische Almosen



Ein Gastkommentar von Reiner Hoffmann

Getty Images

Europa am Scheideweg: Von Weitblick ist nicht viel zu erkennen

Europa steckt in einer tiefen Krise. Das empfinden nicht nur die Menschen so, das sagt sogar der Chef-Europäer höchstpersönlich. Die EU-Kommission muss jetzt endlich aktiv werden. Ein Weckruf vom Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds.

Reiner Hoffmann

DGB / Christoph Michaelis


Reiner Hoffmann ist seit Mai 2014 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Wer wissen will, wie es um Europa steht, muss nicht lange suchen, das sagt einem schon der Chef der EU-Kommission. “Unsere Europäische Union befindet sich – zumindest teilweise – in einer existenziellen Krise”, sagte Jean-Claude Juncker im September. “Nie zuvor habe ich so viel Spaltung und so wenig Gemeinsinn in unserer Union gesehen.” Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Europa in einer “kritischen Situation”, Außenminister Frank Walter Steinmeier warnt vor “heftigen Turbulenzen”. Mehr Warnung geht nicht.

Entsprechend groß sind die Erwartungen, dass die Kommission sich dieser Krise tatkräftig annimmt. Und der Titel ihres neuen Programms scheint auch genau das zu versprechen: “Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt.” Doch die Erwartungen werden enttäuscht: Dieses Programm schützt, stärkt und verteidigt höchstens eines: Business als usual. Es ist ambitionslos, setzt falsche Akzente und lässt wichtige politische Vorhaben außen vor.

Beispiel gefällig? Großbritannien muss die Union verlassen, so hat die Bevölkerung entschieden. Das wird wirtschaftliche Konsequenzen haben, für das Königreich, aber auch für die EU. Und zwar nicht nur, weil ein paar Banker vielleicht umziehen müssen. Allein in der Bundesrepublik leben mehr als 100.000 Briten, die sich fragen, wie es für sie weitergeht. Und in Großbritannien arbeiten 2,1 Millionen EU-Ausländer. Doch der Brexit und seine Folgen sind kein Thema für die EU-Kommission, dazu steht nichts in ihrem Programm.

Ebenso wenig Weitblick gibt es in der Handelspolitik: Nach dem politischen Desaster, dass die EU-Kommission beim Freihandelsabkommen Ceta abgeliefert hat, angefangen mit den ignoranten Geheimverhandlungen zu Beginn bis zu den ebenso ignoranten Geschachere während der letzten Verhandlungstage mit der Wallonie, sollte man annehmen, dass Europa sich handelspolitisch jetzt neu und besser aufstellt. Immerhin stehen Verhandlungen mit Japan, den Mercosur-Ländern, Mexiko, Tunesien und den ASEAN-Ländern an. Zudem ersucht die Kommission gerade neue Mandate, um mit der Türkei, Australien, Neuseeland und Chile in Verhandlungen treten zu können. Und siehe da, die Kommission spricht ja auch von “fairem Handel” und “handelspolitischen Schutzinstrumenten”. Aber für wen oder was? Vor allem für die Stahlindustrie!

Was in dem Programm aus Brüssel fehlt

Natürlich ist die Stahlindustrie ein zentraler Pfeiler der europäischen Wirtschaft und braucht im internationalen Wettbewerb Unterstützung. Aber ein weit besserer Schutz wäre eine ambitionierte industriepolitische Strategie auf europäischer Ebene. Die haben die europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam mehrfach und seit Längerem eingefordert, damit die europäische Industrie, auch kleine und mittlere Unternehmen endlich eine positive Perspektive entwickeln. Nur so lassen sich globale Wertschöpfungsketten sozial und ökologisch nachhaltig etablieren. Davon findet sich aber nichts in dem Programm aus Brüssel.

Viel geredet wird dagegen darüber, wie wichtig der Bürokratieabbau ist. Vehement hält die Kommission an ihrem Programm zur besseren Rechtsetzung (REFIT) fest. Diese betrachtet es unter anderem als Aufgabe, sich auf “wichtige und dringliche Angelegenheiten” zu konzentrieren. Viele werden zustimmend nicken: Genau, weg mit dem Papierkram! Nur geht es in diesem Fall gar nicht um überflüssige Bürokratie, sondern um eine kühle Deregulierung zulasten des Arbeitsschutzes und der Gesundheit. Diese müssten ausgebaut werden, doch das hält die Kommission nicht für wichtig, ebenso wenig wie mehr Mitbestimmung oder eine Europäischen Betriebsräte-Richtlinie, obwohl diese gerade in einer sich durch Digitalisierung sehr schnell verändernden Welt ein wichtiges Instrument für mehr Partizipation wäre.

Aber dafür gibt es ja die neue Säule sozialer Rechte, zu der es sogar schon Konsultationen bis Ende 2016 gibt! Oder die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche, die sich die Kommission zwei Milliarden Euro kosten lässt! Das können die Gewerkschaften doch nicht schlecht finden!

Stimmt genau, das begrüßen wir. Das Arbeitsprogramm enthält durchaus richtige Bestandteile. Nur reichen politische Almosen nun mal nicht aus, um das zu erreichen, was Europa wirklich schützt, stärkt und verteidigt: Starke Investitionen, effektive Richtlinien, sichere und gute Mindeststandards für ein soziales Europa der Menschen. Wir brauchen nicht nur gute Vorsätze, dass Europa mehr ist als ein funktionierender Binnenmarkt, wir brauchen tragfähige Beweise. Jean-Claude Juncker hat aus gutem Grund zu seinem Amtsantritt 2014 ein “Triple-A-Rating” nicht nur für Unternehmen und Banken gefordert, sondern für dieses soziale Europa. Davon ist das neue Programm seiner Kommission leider meilenweit entfernt.

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