Verlässliche deutsche Außenpolitik

By   /  November 24, 2016  /  Comments Off on Verlässliche deutsche Außenpolitik

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MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

Headline: Verlässliche deutsche Außenpolitik

In Zeiten von Umbrüchen und Veränderungen hat Außenminister Steinmeier an die internationale Verantwortung Deutschlands appelliert. Eine verlässliche und verantwortliche deutsche Außenpolitik auf der Grundlage einer finanziellen Sicherheit sei jetzt wichtiger denn je. Das betonte der Minister im Bundestag.

In diesen unsicheren Zeiten dürften die Bemühungen um politische Lösungen nicht aufhören, forderte Steinmeier.
Foto: GEORGE OURFALIAN/AFP/Getty Images

“Wir dürfen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren und uns vor dem Erdbeben erschüttern lassen, sondern müssen umso fester stehen, Haltung zeigen, für Demokratie und Freiheit und für die offene Gesellschaft stehen, sie gerade jetzt verteidigen, wenn sie von anderen in Frage gestellt wird”, betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede anlässlich der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Mit Blick auf die Umbrüche müsse sich Deutschland gerade jetzt international der eigenen Verantwortung vergewissern. Dabei komme es umso mehr auf eine verlässliche und verantwortliche deutsche Außenpolitik an. “Diese braucht Richtung und Orientierung, aber sie braucht auch eine finanzielle Basis”, so Steinmeier.
Krisen im Nahen Osten

Angesichts der regionalen Krisen und Konflikte in Syrien, Libyen, Irak und Jemen betonte er: “Solange die Gewalt, das Morden und Sterben nicht aufhören, solange dürfen auch unsere Bemühungen um politische Lösungen nicht aufhören – gerade in diesen unsicheren Zeiten.”

So verzweifelt die Lage auch sei, “wir dürfen uns der Ohnmacht nicht hingeben”. Auch wenn viel zu viele Versuche in der Vergangenheit gescheitert seien, so müsse die deutsche Haltung bleiben: “Aufgeben ist keine Option”, so Steinmeier.
Lage in der Ost-Ukraine

Auch in der Ost-Ukraine sei die Sicherheitslage wieder schlechter geworden und der Waffenstillstand werde wieder häufiger gebrochen: “Die Leidtragenden sind die Menschen in der Region, für die Gewalt und Unsicherheit schon viel zu lange zum grausamen Alltag gehören.”

Auch hier sei Abwarten und Nichtstun keine Haltung. Deshalb habe Steinmeier gemeinsam mit dem französischen Außenminister den ukrainischen und russischen Amtskollegen für den kommenden Dienstag erneut ein Treffen in Minsk vorgeschlagen: “Selbst wenn es quälend langsam geht – wir dürfen bei unseren Bemühungen nicht abbrechen, das Minsker Abkommen Schritt für Schritt umzusetzen.”

Die Truppenentflechtung müsse fortgesetzt werden, die schweren Waffen müssten dauerhaft abgezogen werden, außerdem seien Fortschritte in humanitären und wirtschaftlichen Fragen notwendig. “Beide Seiten sind gefordert, endlich sichtbare Beiträge zu einer dauerhaften Entspannung in der Ukraine zu liefern”, so Steinmeier weiter.
Humanitäre Katastrophe in Syrien

Mit Blick auf die Lage in Syrien erklärte er: “Dort geht das Morden weiter und das letzte noch funktionierende Krankenhaus wurde in Schutt und Asche gebombt.” Damit fehle den Menschen vor Ort jeglicher Zugang zu medizinischer Versorgung.

Das Regime in Damaskus gehe mit Zynismus gegenüber dem eigenen Volk vor, militärisch unterstützt von Iran und Russland. “Der Kampf gegen terrorostischer Gruppierungen, so notwendig er ist, kann niemals eine Rechtfertigung dafür sein, ganz Aleppo in Schutt und Asche zu legen”, betonte der Minister.

Es sei ein weit verbreiteter Irrglaube, das derzeitige Machtvakuum zu nutzen, um mit kleinsten militärischen Vorteilen in die nächste Verhandlungsrunde mit einem neuen amerikanischen Präsidenten zu gehen. “Wenn das die Logik der Akteure ist, dann wird die Zeit bis zu einer neuen amerikanischen Administration im Februar für die Menschen in Syrien fürchterlich werden”.

Deshalb dürften die Gespräche über Waffenpause und humanitäre Hilfen nicht zu Ende gehen. Darauf habe auch der UN-Sondergesandte de Mistura in Berlin gedrängt: “Er hat leidenschaftlich für die Fortsetzung dieser Gespräche gebeten, und ich habe ihm die Unterstützung der Bundesregierung versichert”, erklärte Steinmeier.
Wichtige Stabilisierungsarbeit

Insbesondere auch angesichts der Situation im Irak müsse man schon jetzt über Wege nachdenken, den Menschen in den Region eine Perspektive zu geben. “Wie wichtig diese Stabilisierungsarbeit ist und warum wir uns darauf konzentrieren müssen, das haben uns die Erfahrungen in Ramadi, Fallujah und Tikrit gezeigt”.

Dort habe man mit wenigen Mitteln erfolgreich die Grundbedürfnisse wie Wasser- oder die Stromversorgung sowie ein Mindestmaß an Gesundheitsversorgung wiederherstellen können, so dass 90 Prozent der Zivilbevölkerung zurückgekehrt sei. “Deshalb ist Stabilisierung ein Kern unserer außenpolitischen Arbeit”, hob Steinmeier hervor.
Fundament der transatlantischen Beziehungen

Mit Blick auf die USA erklärte der Außenminister, es sei derzeit noch nicht voraussehbar, wie sich die Zeit der politischen Veränderungen gestalten werde.

“Der Dialog die politischen Gesprächskanäle und die menschlichen Verbindungen über den Atlantik hinweg werden und müssen auch in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen”, betonte er. Dazu gehöre es auch, die transatlantischen Beziehungen als Fundament der Westens wertzuschätzen und zu pflegen.

Zum Kauf des Thomas-Mann-Hauses in Kalifornien durch die Bundesregierung sagte Steinmeier: “Ich freue mich, dass wir gerade in diesen Tagen menschlich und kulturell neue Banden haben knüpfen können.”

Im Haushalt 2017 des Auswärtigen Amts sind 5,23 Milliarden Euro vorgesehen. Damit erhöht sich der Haushaltsansatz gegenüber dem laufenden Jahr um rund 400 Millionen Euro. Allein für die humanitäre Hilfe steigen die Mittel auf über 1,2 Euro. Für Krisenprävention stehen über 300 Millionen Euro zur Verfügung, 76 Millionen Euro mehr als 2016. Dieser Mittelzuwachs reflektiert die gestiegene Verantwortung Deutschlands in der Welt und ermöglicht die Umsetzung der gestiegenen Anforderungen, vor allem im Bereich Flucht und Migration.
Mittwoch, 23. November 2016

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