Entsandte Beschäftigte oft schlechter entlohnt

By   /  November 25, 2016  /  Comments Off on Entsandte Beschäftigte oft schlechter entlohnt

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

Headline: Entsandte Beschäftigte oft schlechter entlohnt

Aus anderen EU-Staaten nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer werden nach Angaben des DGB entgegen europarechtlicher Bestimmungen deutlich schlechter entgolten als hiesige Beschäftigte.
Tarifvertraglichen Vereinbarungen fehlt die Bindungskraft
Wesentliche Ursache ist laut Gewerkschaftsbund die fehlende Bindungskraft tarifvertraglicher Vereinbarungen. Nach Tarif werden entsandte Arbeitskräfte nämlich nur in Branchen bezahlt, in denen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Dies trifft laut DGB aber lediglich auf 490 von bundesweit 17.900 derzeit gültigen Tarifvereinbarungen zu – wobei sogar nur 20 dieser Verträge für entsandte Beschäftigte von Belang seien.
Folge: „Ein verschwindend geringer Teil“ profitiere von den für inländische Beschäftigte gültigen Regelungen, der große Rest müsse sich mit dem gesetzlichen Mindestlohn benügen. Ein von der EU-Kommission vorgelegter Richtlinienentwurf, der dem Ziel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ dienen soll, reicht nach Ansicht des DGB bei weitem nicht aus.
Wie sehr die Entgelte zwischen Inländern und Entsandten auseinanderklaffen, wird etwa am Beispiel der Chemieindustrie im Tarifbezirk Nordrhein deutlich. Dort erhalten inländische Beschäftigte in der untersten Tarifgruppe 15,38 Euro pro Stunde, während sich entsandte Arbeitnehmer nur Anrecht auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro haben.
Lohn fast überall geringer
Im baden-württembergischen Obst- und Gemüsebau liegen die tariflichen Einstiegslöhne bei 11,68, in der westdeutschen Papierindustrie sind es zwischen 10,94 und 12,16 Euro. Die Liste ließe sich lange fortsetzen, die Kernaussage bliebe die gleiche: Entsandte Arbeitnehmer erhalten fast überall viel weniger Lohn als inländische.
Aus Sicht der DGB-Spitze ist dies ein untragbarer Zustand. „Entsandte Beschäftigte müssen in Europa selbstverständlich zu den gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen arbeiten können, wie sie für alle Beschäftigten gelten“, findet DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach – zumal die Zahl der Betroffenen Jahr für Jahr wächst:  Wurden 2010 noch rund 250.000 Entsendungen nach Deutschland gezählt, waren es 2014 bereits mehr als 414.000, vornehmlich aus Polen, Ungarn und Slowenien.
Mittlerweile haben zwei Drittel aller Entsendungen in der EU Deutschland zum Ziel. Dabei geht es laut DGB nicht immer mit rechten Dingen zu: So würden im Ausland Briefkastenfirmen gegründet, die dann Beschäftigte nach Deutschland entsenden, um hiesige Tarifverträge umgehen zu können. „Unter Ausnutzung des Lohngefälles innerhalb Europas machen immer mehr Unternehmen hieraus ein Geschäftsmodell“, heißt es in einem Papier der DGB-Arbeitsmarkabteilung.
Vorgaben und Realität der Arbeitsverträge weichen stark voneinander ab
Dort wird auch auf Artikel 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verwiesen: Der sieht unter anderem vor, dass entsandte Arbeitnehmer ihre Leistung „unter den Voraussetzungen“ erbringen könnten, die das Gastland „für seine eigenen Angehörigen vorschreibt“. Dies aber sei zumeist  nicht der Fall, so der DGB, und zwar nicht hinsichtlich des Lohns, sondern auch mit Blick auf Urlaubsansprüche Pausenzeiten, Arbeits- und Gesundheitsschutz. „Miese Arbeitsbedingungen, Sozialmissbrauch und Lohn weit unter Tarifniveau gehören definitiv nicht ins 21. Jahrhundert – und sie gehören genauso wenig in ein soziales Europa“, kritisiert Buntenbach.
Um Abhilfe zu schaffen, will die EU- Kommission entsandten Arbeitnehmern künftig  nach 24 Monaten die vollen Rechte der Arbeitnehmer im Gastland zubilligen, wobei Entsendungen von mehr als sechs Monaten zusammengezählt werden könnten. Der DGB fordert ein solches Aufaddieren schon vom ersten Tage an, da die allermeisten Arbeitnehmer für weniger als sechs Monate entsandt würden.
Vor allem aber will der Gewerkschaftsbund auch Tarifverträge angewandt wissen, die zwar nicht allgemeinverbindlich, aber „repräsentativ“ sind. Als solches könnten Vereinbarungen gelten, die von der jeweils größten Gewerkschaft in einer Branche abgeschlossen wurden. Buntenbach: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss zum Standard für alle entsandten Beschäftigten in Europa werden, wenn die EU ihr Versprechen auf eine bessere, sozialere Zukunft nicht ad absurdum führen will.“
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