Hendricks: Bundeshaushalt 2017 stärkt Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt

By   /  November 26, 2016  /  Comments Off on Hendricks: Bundeshaushalt 2017 stärkt Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit –

Headline: Hendricks: Bundeshaushalt 2017 stärkt Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt


Nr. 299/16 | Berlin, 25.11.2016

Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) verabschiedet. Die Ausgaben konnten in allen Bereichen gesteigert und im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um fast ein Viertel aufgestockt werden.
Hendricks: “Der Haushalt 2017 ist zukunftsweisend: Wir stärken den Klimaschutz, fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden und ebnen den Weg für einen verantwortungsvollen Ausstieg aus der Atomindustrie.”
Die Ausgaben für das Umwelt- und Bauressort liegen im Jahr 2017 mit 5,621 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Im Vergleich zum Jahr 2016 mit Ausgaben in Höhe von 4,544 Milliarden Euro bedeutet dies eine Ausgabensteigerung um rund 24 Prozent (+ 1,077 Milliarden Euro).
Hendricks: “Der Haushalt ist ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Paris-Abkommens und leistet einen wichtigen Beitrag, um die Zusagen zur Klimafinanzierung zu erfüllen.” Die Ausgaben für die Internationale Klimaschutzinitiative wachsen gegenüber 2016 um 48,6 Millionen Euro auf rund 387 Millionen Euro an. Auf dem Gebiet der internationalen Klimaschutzzusammenarbeit wird die Umsetzung der Vereinbarungen der Pariser Klimakonferenz durch die Etablierung der Europäischen Klimaschutzinitiative ergänzt. Zu deren Unterstützung sind zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro veranschlagt.
Weiterhin wird das Engagement zum Erhalt der Biologischen Vielfalt 2017 auf eine breitere Basis gestellt. Die Ausgaben für Fördermaßnahmen zum Erhalt der Biologischen Vielfalt werden 2017 um 2 Millionen Euro auf nunmehr 20 Millionen Euro steigen. Auch die im Jahr 2016 erfolgreich gestartete BMUB-Initiative zum Export grüner und nachhaltiger Infrastruktur kann auch 2017 mit Ausgaben in Höhe von 5 Millionen Euro fortgesetzt werden. Hendricks: “Bei der Endlagerung der nuklearen Lasten in Deutschland halten wir Wort und haben die notwendigen Anpassungen an die neue Organisationsstruktur in die Wege geleitet.” Der BMUB-Haushalt trägt den im “Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung” beschlossenen Anpassungen für eine effizientere Aufgabenwahrnehmung Rechnung. Konkret wurden die Haushaltsmittel vom Bundesamt für Strahlenschutz auf das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit verlagert. Auch die notwendigen Haushaltsmittel für die Einrichtung und Unterstützung des nationalen Begleitgremiums, das eine vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens sicherstellt, sind erstmals im Haushalt 2017 abgebildet.
Mit dem Bundeshaushalt leistet das Bundesbauministerium zudem einen wichtigen Beitrag zur Bereitstellung des dringend benötigten Wohnraums. Hendricks: “Wir haben den sozialen Wohnungsbau aus dem Dornröschenschlaf vergangener Legislaturperioden erweckt. Im kommenden Jahr werden wir eine Rekordsumme von 1,518 Milliarden Milliarden Euro bereitstellen. Das ist nicht weniger als eine Verdreifachung innerhalb weniger Jahre.”
Mit zusätzlichen Ausgaben für die Städtebauförderung stärkt das Bundesbauministerium zudem nachhaltige Investitionen in Infrastruktur. Standen im Jahr 2013 noch 455 Millionen Euro an Programmmitteln zur Verfügung, können den Ländern und Kommunen im Jahr 2017 Bundesmittel in Höhe von 790 Millionen Euro zugesagt werden. Hendricks: “Mit den Mitteln zur Städtebauförderung unterstützen wir die Kommunen bei einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Städte und Gemeinden erhalten die Möglichkeit, den wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und ökologischen Wandel aktiv zu gestalten.” Insbesondere das neue “Investitionspakt soziale Integration im Quartier” eröffnet den Kommunen ab 2017 die Chance, soziale Infrastrukturen wie Bildungseinrichtungen und Stadtteilzentren als Orte der Integration im Quartier gestalten zu können. Bis zum Jahr 2020 sind dafür jährliche Bundesmittel in Höhe von 200 Millionen Euro vorgesehen.
Das Wohnen im Alter ist eine der zentralen stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen. Bereits 2030 werden zusätzlich 2,9 Millionen altersgerechte Wohneinheiten benötigt. Auch in diesem Bereich stellt das BMUB die Weichen für die Zukunft. So wird das begehrte Programm “Altersgerecht Umbauen” auch im Jahr 2017 fortgesetzt und auf 75 Millionen Euro erhöht.

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