Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich: François Fillon gewinnt Vorwahl

By   /  November 28, 2016  /  Comments Off on Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich: François Fillon gewinnt Vorwahl

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MIL OSI – Source: Konrad Adenauer Stiftung –

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Schon bald nach der Schließung der Wahlbüros war erkennbar, dass François Fillon mit 66,5 Prozent zu 33,5 Prozent einen klaren Sieg gegen Alain Juppé errungen hatte. Die letzten Tage vor der Stichwahl, in denen sich Juppé als liberales Gegenmodell zum rechtskonservativen Fillon darstellte, waren bei den Teilnehmern der Vorwahl kaum auf Resonanz gestoßen. Auch Juppés Besuch am Grab von Charles de Gaulle einen Tag vor dem zweiten Wahlgang und die prominente Unterstützung durch den Schauspieler Alain Delon hatte ihm nicht zu einem besseren Ergebnis verhelfen können. Die übergroße Mehrheit der Teilnehmer am zweiten Wahlgang der Vorwahl hat sich damit für einen strikten wirtschafts- und sozialpolitischen Reformkurs und eine traditionelle gesellschaftspolitische Orientierung entschieden. Die von Juppé verfolgte Linie eines gemäßigten Reformkurses und einer liberalen gesellschaftspolitischen Haltung wurde abgelehnt.
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Mobilisierung vor dem 2. Wahlgang

Nach dem für alle Beteiligten überraschenden Wahlerfolg von François Fillon (44,1 Prozent) bei der ersten Runde und seinem deutlichen Vorsprung von knapp 16 Prozent gegenüber dem Zweitplatzierten Alain Juppé (28,5 Prozent) hatten zahlreiche Beobachter Fillon bereits als Wahlsieger – und wahrscheinlichen nächsten Präsidenten Frankreichs – betrachtet. Dies wurde bestärkt durch die Tatsache, dass die unterlegenen Kandidaten Nicolas Sarkozy (20,6 Prozent), Bruno Le Maire (2,4 Prozent) und Jean-Frédéric Poisson (1,5 Prozent) noch am Abend des ersten Wahlgangs zur Wahl von Fillon aufgerufen hatten. Dagegen war Alain Juppé nur von Nathalie Kosciusko-Morizet (2,6 Prozent) und Jean-François Copé (0,3 Prozent) unterstützt worden.

Ergebnisse im Überblick:François Fillon 66,5 ProzentAlain Juppé 33,5 ProzentWahlbeteiligung 4,3 Millionen

Doch war auch in der zweiten Wahlrunde völlig unklar, wer tatsächlich an der Wahl teilnehmen würde. Wie bei der ersten Wahlrunde am 20. November 2016 waren auch bei der zweiten Wahlrunde am 27. November 2016 alle wahlberechtigten Franzosen zur Teilnahme eingeladen. Voraussetzung war lediglich, dass sie eine Gebühr von zwei Euro entrichteten und eine Erklärung unterzeichnen mussten, in der sie sich zu den Zielen der Républicains bekennen mussten. Daher war auch bei der zweiten Wahlrunde alles eine Frage der Mobilisierung der Wähler. Eine Briefwahl oder Online-Teilnahme war nicht möglich. Jeder Wähler musste zum Wahllokal gehen. Die Tatsache, dass viele Franzosen nicht an ihrem Wohnort, sondern an ihrem Herkunftsort im Wählerregister eingetragen sind, war auch diesmal ein Faktor, dessen Einfluss schwer einzuschätzen war.

Im zweiten Wahlgang ging es nun darum, möglichst viele der eigenen Anhänger zu mobilisieren. Eine Wählergruppe, die von zahlreichen Beobachtern bis zur ersten Wahlrunde zu wenig wahrgenommen worden war, die aber zu den klaren Unterstützern Fillons zählen, sind die politisch aktivierbaren Katholiken. Die Einführung der „Ehe für alle“ durch die sozialistische Regierung im Jahr 2013 hatte zur Mobilisierung dieses Milieus unter dem Namen „Manif pour tous“ („Demo für alle“) geführt. Bei der größten Demonstration gegen das Gesetz im Jahr 2013 nahmen knapp 1 Mio. Franzosen teil. Als die Organisatoren im Oktober 2016 ein weiteres Mal zu einer Großdemo in Paris aufriefen, folgten immerhin noch weit über 100.000 Teilnehmer diesem Aufruf. François Fillon war der einzige Kandidat der Républicains, der den Demonstranten eine Grußbotschaft entrichtete. In seiner Kampagne sprach Fillon das katholische Milieu indirekt mit dem Slogan „Votez pour vos convictions“ (Wählt für Eure Überzeugungen“) an.

Programmatische Polarisierung

Aufgrund seiner Nähe zu den Forderungen von der „Manif pour tous“ sah sich Fillon in der Woche vor dem zweiten Wahlgang Vorwürfen ausgesetzt, das geltende Abtreibungs- und Adoptionsrecht einschränken zu wollen. Zur Abtreibung bekannte er, persönlich dagegen zu sein, als Politiker aber die geltende Regelung anzuerkennen. Das Adoptionsrecht hingegen will er künftig auf heterosexuelle Paare beschränken. Juppé trat hier offener auf und verwies darauf, keine neuen Gräben in der Gesellschaft durch eine Rücknahme der bestehenden Gesetze aufreißen zu wollen.

Unterschiede gab es auch bei den wirtschafts- uns sozialpolitischen Forderungen. Juppé warnte davor, dass Fillons Forderungen zu weit gingen und am Widerstand der Franzosen scheitern werde. Fillon hatte angekündigt, die 35-Stunden-Woche abzuschaffen, 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst innerhalb von 5 Jahren abzubauen, das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre heraufzusetzen und die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte zu erhöhen.

Außenpolitisch steht Fillon für eine EU-kritische, in der Tradition de Gaulles stehende Politik, die Frankreichs Unabhängigkeit betont und eine freundschaftliche Haltung gegenüber Russland pflegt. Er selbst tritt für die Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen Russland ein.

Dieses politische Profil – die Bewunderung François Fillons für Margaret Thatcher und ihre Reformen in Großbritannien in den 1980er Jahren sowie die erkennbare Nähe zum politischen Katholizismus – hat dem Kandidaten der Républicains bei den Vorwahlen nicht zum Nachteil gereicht. Fillon wird es gelingen, neben den wirtschaftsliberalen Wählern auch konservative, kirchennahe und patriotische Wähler einzubinden. Damit wird er das Ergebnis der Kandidatin des rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen, dämpfen. Eine Blitzumfrage am Wahlabend ergab, dass Fillon bei der Präsidentschaftswahl, die am 23. April und am 7. Mai 2017 stattfinden wird, in einer Stichwahl gegen Marine Le Pen mit 70 zu 30 Prozent einen klaren Sieg erringen würde.

Reaktionen im linken Lager

Unklar ist derzeit noch, wie die Kür Fillons zum Kandidaten der Républicains und seine guten Aussichten, der nächste Präsident Frankreichs zu werden, auf das linke Lager wirken wird. Denn während die bürgerliche Rechte sich nun auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen geeinigt hat, ist es dem amtierenden Präsidenten François Hollande bisher nicht gelungen, seine Anhänger hinter sich zu scharen. Gegenwärtig (Stand Ende November 2016) haben auf der Linken bereits die Parti de Gauche, die Parti Radical de Gauche, die Trotzkisten (Lutte ouvrière) und die Grünen (EELV) einen eigenen Präsidentschaftskandidaten nominiert. Auch der als sozialliberal geltende und bei den Medien beliebte ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat bereits seine Kandidatur als Unabhängiger angekündigt. Gemeinsam werden diese fünf Kandidaten wohl über 20 Prozent der Wählerstimmen an sich binden. Dass die Wahl Fillons zum Kandidaten der bürgerlichen Rechten vor diesem Hintergrund zu einer Einigungsdynamik auf der Linken führt, ist derzeit schwer vorstellbar.

Die Vorwahlen haben ihren Zweck erfüllt: Die bürgerliche Rechte hat sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen geeinigt und wird bei der Präsidentschaftswahl mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten.

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